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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 19. November 2019






Lübeck:

SPD, CDU, FDP, FW und BfL kritisieren Stolzenberg

Nur auf intensive Nachfrage in der Bürgerschaft stellte sich heraus, dass der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen, Detlev Stolzenberg, für die Entwicklungsgesellschaft PIH und deren Konzept zur Neugestaltung der nördlichen Wallhalbinsel beruflich tätig ist und parallel die Diskussion in Ausschüssen und in der Bürgerschaft politisch vorantreibt. In der Bürgerschaft fordert ein breites Bündnis Detlev Stolzenberg auf, Konsequenzen zu ziehen.

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Bürgerschaftsfraktionen der SPD Peter Petereit, der CDU Oliver Prieur, der FDP Thomas Rathcke, der FW Thomas Misch und der BFL Lothar Möller gemeinsam:

(")Die Fraktion der Unabhängigen pocht in allen Gremiensitzungen der Lübecker Bürgerschaft stets auf Transparenz und Unabhängigkeit. Es gibt laufend Diskussionen um Zuteilungen einzelner Themen in den Nicht-Öffentlichen-Teil der Bürgerschaft und Ausschüsse, die Verwaltung soll grundsätzlich alle Verträge öffentlich machen und schnell wird die Gemeindeordnung zu verschiedenen Punkten zitiert. Eben in dieser Gemeindeordnung ist auch das Thema Befangenheit geregelt. Dass der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen, Herr Stolzenberg, erst auf Nachfrage in der laufenden Diskussion zum PIH-Konzept seine berufliche Verstrickung offenlegt und seine Befangenheit einräumt ist skandalös. Wer die Messlatte des Handelns für die ehrenamtlichen tätigen Mitglieder der Bürgerschaft und die Verwaltung stets so hoch hängt, muss sich auch an dieser Höhe messen lassen und über die Konsequenz des eigenen Handels nachdenken. Hierzu fordern wir Herrn Stolzenberg eindringlich auf.

Als selbstständiger Stadtplaner betreut er nach eigenen Angaben für die PIH Entwicklungsgesellschaft die Aufstellung des Bebauungsplans während er als Bürgerschaftsmitglied in Ausschüssen und der Bürgerschaft Einfluss auf die städtischen Entscheidungen nimmt.

Es ist unredlich Bürgermeister Jan Lindenau und der Verwaltung vorzuwerfen parteiisch zu arbeiten und damit offenbar nur vom eigenen Agieren abzulenken. Wir fordern Herrn Stolzenberg auf offenzulegen, ob es weitere Verquickungen zwischen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Mitglied der Bürgerschaft und seiner hauptberuflichen Tätigkeit gibt. Wir begrüßen es, dass die Bürgerschaft auf Antrag der FDP beschlossen hat zu überprüfen, an welchen Entscheidungen Herr Stolzenberg bisher im Rahmen der Entwicklung der nördlichen Wallhalbinsel Einfluss genommen hat.(")

Ein breites Bündnis in der Bürgerschaft kritisiert, dass der Fraktionschef der Unabhängigen nicht frühzeitig mitgeteilt hat, dass er geschäftlich mit der PIH in Verbindung steht. Foto: Karl Erhard Vögele

Ein breites Bündnis in der Bürgerschaft kritisiert, dass der Fraktionschef der Unabhängigen nicht frühzeitig mitgeteilt hat, dass er geschäftlich mit der PIH in Verbindung steht. Foto: Karl Erhard Vögele


Text-Nummer: 131145   Autor: SPD   vom 25.06.2019 08.50

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