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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonntag,
der 21. Juli 2019






AfD: Dritte sollen bei Befangenheit entscheiden

Das Bürgerschaftsmitglied Detlev Stolzenberg hat möglicherweise gegen das Mitwirkungsverbot der Gemeindeordnung verstoßen. Stolzenberg hat sich in den politischen Gremien mit der Entwicklung der nördlichen Wallhalbinsel befasst. Er war auch beruflich für die Entwicklungsgesellschaft PIH zu diesem Thema tätig. Die AfD regt an, die Klärung dieser Gemengelage unparteiischen Dritten anzuvertrauen.

Dazu meint der AfD Fraktionsvorsitzende David Jenniches:

(")Das Verhalten von Herrn Stolzenberg war politisch unglücklich und möglicherweise rechtswidrig. Die öffentlich geäußerte Verärgerung vieler Bürgerschaftskollegen ist daher verständlich. Es ist im Interesse aller Beteiligten, auch und gerade Herrn Stolzenbergs, wenn der Sachverhalt geklärt und rechtlich bewertet wird.

Die Bürgerschaft ist dazu nicht der richtige Ort. Sie hat genug anderes zu tun. Die Politik ist mit ihren Hausaufgaben in Verzug. Die Stadtpräsidentin musste der Bürgerschaft deshalb bereits Nachsitzen in einer überlangen Augustsitzung verordnen. Außerdem sind die Leidenschaften und politischen Rivalitäten bei diesem Thema sehr groß. Und die maximal fünfminütigen Redebeiträge sind zu kurz, um der Sache gerecht zu werden.

Die Bürgerschaft kann die Entscheidung über die Befangenheit an Dritte übertragen. Die AfD Fraktion empfiehlt der Fraktion von Herrn Stolzenberg, einen entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft zu stellen. Damit würde der Wille zur Klärung der Angelegenheit zweifelsfrei demonstriert. Das Ergebnis dieses Verfahrens kann man dann immer noch politisch bewerten.

Die AfD Fraktion hatte im letzten Jahr einen Antrag auf Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahren gestellt, weil ein anderes Bürgerschaftsmitglied gegen das Mitwirkungsverbot verstoßen hatte. Wir hatten diesen Antrag als Geste des guten Willens unmittelbar vor Weihnachten zurückgenommen mit der dringenden Bitte an alle Bürgerschaftskollegen, das Mitwirkungsverbot künftig zu beachten. Manche haben diese Bitte vielleicht nicht ernst genug genommen.(")

Der AfD Fraktionsvorsitzende David Jenniches möchte Dritte entscheiden lassen, ob eine Befangenheit vorlag.

Der AfD Fraktionsvorsitzende David Jenniches möchte Dritte entscheiden lassen, ob eine Befangenheit vorlag.


Text-Nummer: 131207   Autor: AfD   vom 26.06.2019 15.50

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