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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Montag,
der 15. Juli 2019






Belt-Tunnel: Aktionsbündnis und NABU reichen Klage ein

Am 31. Januar erging der Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Teil des Fehmarnbelt-Tunnels. Mit dessen Zustellung am 28. März begann für das Aktionsbündnis eine gesetzliche Frist von 14 Wochen für die Prüfung des Beschlusses und die fundierte Begründung seiner Klage. Das Aktionsbündnis gegen den Belt-Tunnel hat jetzt eine Begründung von über 600 Seiten beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

"Die knappe Fristsetzung für eine verwaltungsrechtlich Klage ist neu", kritisiert das Bündnis. "Sie schränkt die Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden seit 2018 enorm ein. Obwohl der Europäische Gerichtshof 2015, die kurzen Fristsetzungen im deutschen Verwaltungsverfahren für rechtswidrig erklärt hatte, strich der Gesetzgeber das frühere richterliche Ermessen bei der Fristensetzung.

Das Aktionsbündnis appelliert in seiner Klage an das Bundesverwaltungsgericht, dass dieses die neue prozessuale Fristsetzung dem Europäischen Gerichtshof zur "Vorabentscheidung" vorgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht habe hier einen großen Ermessensspielraum: "Vorlagen zu Vorabentscheidungsfragen können mit Fug und Recht als richterliche Gnadenerweise angesehen werden", so das Bündnis.

Bei etwa 60 Punkten innerhalb seiner Klagebegründung hat das Aktionsbündnis die Forderung auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erhoben. In einigen Fällen hat es darüber hinaus die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses verlangt. Das Aktionsbündnis begründet dies nicht zuletzt mit der knappen Fristsetzung, "die allenfalls nur dann rechtmäßig sein kann, wenn auch die Planfeststellungsunterlagen von höchster Qualität sind."

"Die Planungen für das dänische Vorhaben Absenktunnel waren aber seit Beginn des Planfeststellungsverfahrens 2014 in ihrer Güte höchst umstritten. Auch die Anhörungsbehörde hat hier deutliche Kritik geäußert. Die beiden Anhörungen von 2015 und 2017 änderten daran jedoch nichts", so das Bündnis in einer Pressemitteilung. "Eher trugen sie noch zu einer Verschärfung der Kritik bei. Denn dort zeigte sich bereits, dass die Vorhabenträger bei ihrer Planung den Bürgern gegenüber unredlich vorgingen. Die Strategie der Planer bestand und besteht immer noch darin: Fortwährend mit hochwissenschaftlich verbrämten Argumenten die Umweltverträglichkeit der Bauarbeiten und hohe Güte ihrer Untersuchungen und Planungen herauszukehren. Das Ganze wurde und wird dann noch mit der Fata Morgana der 'enormen' wirtschaftsfördernden Wirkungen der Festen Fehmarnbeltquerung garniert."

"Herausgekommen ist dabei eine enorme Informationsmüllhalde zum Tarnen von fachlichen Untersuchungsmängeln und Vortäuschen hoher Planungsqualität", kritisiert Hendrick Kerlen als Vorsitzender des Aktionsbündnisses. Dies sei das Ergebnis der Auswertung von Planfeststellungsbeschluss und der Planfeststellungsunterlagen für die Klage.

"Abschließendes Fazit der Klagebegründung: Indem die Behörde in ihrem Beschluss weitgehend den fragwürdigen, teilweise auf Täuschungen basierenden Angaben der Vorhabenträger folge, mache sie sich selbst einer Täuschung der Bürger schuldig. Schon allein diese mache den Planfeststellungsbeschluss nichtig; er müsse deswegen vom Gericht aufgehoben werden", so das Bündnis.

Auch der NABU kündigt an, seine umfangreiche Begründung für die Klage gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzureichen. Nach Einschätzung des NABU widerspricht das Vorhaben europäischen und nationalen Umweltrechtsnormen und weist eine Reihe von Verfahrensfehlern auf.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die Liste der Versäumnisse ist lang. Das überdimensionierte Bauprojekt ignoriert neue Verkehrsprognosen und bagatellisiert die Umweltauswirkungen in einem europäischen Meeresschutzgebiet. Mit unserer Klagebegründung stellen wir den obersten Verwaltungsrichtern ein neues Verkehrsgutachten und eigene Biotopkartierungen im Fehmarnbelt zur Verfügung, um die Rechtsmäßigkeit der Genehmigung zu überprüfen. Europas größtes Infrastrukturprojekt steht auf sehr tönernen Füßen."

Das Aktionsbündnis beklagt den deutschen Teil des Tunnelprojektes. Foto: Archiv

Das Aktionsbündnis beklagt den deutschen Teil des Tunnelprojektes. Foto: Archiv


Text-Nummer: 131442   Autor: Bündnis/red.   vom 08.07.2019 12.22

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Kommentare zu diesem Text:

Otto Schneider schrieb am 08.07.2019 um 14.39 Uhr:
Danke für diesen großen Einsatz für alle!


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