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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Donnerstag,
der 18. Juli 2019






SPD fordert: Sichere Verkehrswege statt grüne Schauermärchen

Die Lübecker Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, das städtische Budget für Straßensanierung auf 10 Millionen Euro jährlich und die Ausgaben für die Sanierung von Radwegen auf 2,5 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. Der Beschluss sei schon lange überfällig gewesen, so der Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, der wenig Verständnis für "finanzpolitische Taschenspieler-Tricks" und "Schauermärchen" der Grünen zeigte.

Ulrich Pluschkell, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, erklärte im Wortlaut:

(") Der Beschluss der Lübecker Bürgerschaft zur grundhaften Sanierung des Lübecker Verkehrsnetzes war lange überfällig. So wie der Investitionsstau an den Lübecker Brücken Schritt für Schritt beseitigt wird, muss dies auch bei den anderen Verkehrswegen geschehen. Die Instandsetzung öffentlicher Straßen, Fuß- und Radwege geschieht nicht nur aus aktueller Notwendigkeit heraus, sie ist auch eine Verpflichtung aller Lübecker und Lübeckerinnen gegenüber den kommenden Generationen, denen wir kein marodes Verkehrsnetz und die damit verbundenen Millionen-Kosten aufbürden dürfen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hierfür sind günstig, der städtische Haushalt lässt dies endlich zu.

Also, - packen wir es an! Die SPD hat kein Verständnis für die finanzpolitischen Taschenspieler-Tricks, mit denen die Fraktion "Die Grünen" gegen die beschlossene Sanierung von Straßen und Wegen kämpft, weil angeblich zu wenig Geld für Radwege ausgegeben wird. Bei genauer Betrachtung der Zahlen stellen wir fest, dass es sich dabei wieder einmal nur um ein grünen Schauermärchen handelt. Konkret: Zu Beginn dieser Bürgerschaftsperiode standen im Haushalt 2018 für die Straßensanierung 3,85 Millionen Euro bereit, in diesem Jahr sind es 5,35 Millionen Euro und ab dem Jahr 2020 werden es 10 Millionen Euro sein. Dies ist eine Steigerung auf das 2,6-fache. Für die Radwegesanierung standen im Haushalt 2018 0,65 Millionen Euro bereit, in diesem Jahr sind es 0,8 Millionen Euro und ab dem kommenden Jahr werden es 2,5 Millionen Euro sein. Eine Steigerung auf das 3,2-fache!

Der Haushaltsansatz für die Radwege steigt also wesentlich stärker als der Haushaltsansatz für die Straßen. So geht ökologische Verkehrswende! 703 km Straßen sind in Lübeck zu unterhalten, was einer Fläche von rund 2,44 Millionen Quadratmetern entspricht. Das Lübecker Radwegenetz umfasst 810 km, davon über 200 km separate Radwege entlang der Straßen, was einer Fläche von rund 0,4 Mio. Quadratmetern entspricht. Das bedeutet: Bei den Straßen stehen künftig 4,10 Euro pro Quadratmeter für Sanierungsarbeiten zur Verfügung, bei den Radwegen sind es 6,25 Euro pro Quadratmeter, 50 Prozent mehr als bei der Straßensanierung. So sieht die ökologische Verkehrswende in Cent und Euro aus! Dabei nicht zu vergessen: Von den künftig 10 Millionen Euro für die Straßensanierung haben auch die Radfahrer ihren Vorteil, - denn auch sie nutzen die erneuerten Straßen, in deren Verlauf es keinen eigenen Radweg gibt. Lassen wir also endlich den "verkehrsideologischen Klassenkampf" hinter uns! Konzentrieren wir uns auf das für die Zukunft Wesentliche: Sichere Verkehrswege für Fußgänger, Radfahrer, städtische Busse und andere Kraftfahrzeuge, - zunehmend auch mit abgasfreiem Antrieb. (")

Ulrich  Pluschkell, ist der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Ulrich Pluschkell, ist der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.


Text-Nummer: 131468   Autor: SPD Luebeck/Red.   vom 10.07.2019 09.15

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Kommentare zu diesem Text:

Andreas Asylanti schrieb am 10.07.2019 um 09.44 Uhr:
Lübecks OB Jan Lindenau

hat das alles bereits erkannt und wird mit seiner motivierten Verwaltung vieles umsetzen. Sichere Verkehrswege!
Der damalige Bausenatorin hatte stets einen Späten im Dienstwagen!😂

Sebastian Berger schrieb am 10.07.2019 um 10.33 Uhr:
@A.Asylantix
Bei soviel Rückendeckung des BM werden Sie sicher gerne mit Ihrem Privatvermögen und Person bei Nichterfüllung haften!

Das geniale dabei ist, wenn der BM absolut versagt, müssen Sie in einer anderen Stadt Ihr Glück versuchen, (..)

Lles,werner noch ohne Spaten im AUDI schrieb am 10.07.2019 um 10.46 Uhr:
@ Asylanti
Decken Sie nun nur noch Undercover auf ?
Die jetzige Bausenatorin stellt die erste B-Senatorin mit weiblichem Geschlecht dar.
Bitte, genauer hinschauen, wenn es ums Geschlecht geht!
Oder meinen Sie den letzten Herrn Bausenator
Boden? (..)
Der Spaten von der momentanen Lübecker Bausenatorin Hagen ist nach meiner Erkenntnis immer blitzblank.

andre klar schrieb am 10.07.2019 um 11.25 Uhr:
Statt vermeintlich grüner Schauermärchen hier nun eine Pluschkellsche Milchmann-Rechnung.
Für eine gute Radinfrastruktur braucht es für eine Stadt der Größe Lübecks über einen langen Zeitraum etwa 4 Mio Euro jährlich. Diese Summe wurde in der Vergangenheit massiv etwa um den Faktor 7 bis 8 unterschritten, so das die Radinfrastruktur sich im Schnitt immer weiter verschlechtert hat und eine Steigerung um das 3,2-fache eben nicht annähernd ausreicht. Der aktuelle Etat ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht bei dem über Jahrzehnte aufgebauten Sanierungsstau aber eben nicht aus, eine signifikant Verbesserung zu erreichen und eine Wende ist er nun garantiert überhaupt nicht.

Auch die vermeintlichen QM-Ausgaben glaube ich nicht, vermutlich wurden dabei einfach die viel zu schmalen und illegalen alten Radwege berechnet.

Stefan Höfel schrieb am 10.07.2019 um 15.14 Uhr:
Moin Herr Pluschkell,

auch wenn Sie von 810 km Länge und von 0,4 Mio Quadratmeter Fläche sprechen, führen Sie mich nicht in die Irre. 810 km sind 810.000 Meter. 0,4 Mio Quadratmeter sind 400,000 Quadratmeter. Daraus folgt, dass der durchschnittliche Radweg eine Breite von weniger als 50 cm hat!! Das ist nun wirklich falsch. Bitte verwenden Sie korrekte Zahlen. Dann...

Rainer Müller schrieb am 11.07.2019 um 08.49 Uhr:
Sehr geehrte SPD-Mitglieder,

für diese Uneinsichtigkeit und Ignoranz, für das ständige Weiterwiebisher, werden sie weitere Stimmenverluste erleiden. Ich wähle ihre Partei seit Jahren nicht mehr, da sie eine einzige Enttäuschung darstellt.

M.Matthies schrieb am 11.07.2019 um 18.38 Uhr:
@ Herr Pluschkell
Sie prangern den"Investitionsstau an Lübecker Brücken"an.
Dann frage ich Sie : wer bitte hat Lübeck in den letzten 10 Jahren regiert ?
Das waren Sie und Ihre SPD !!!
Also haben Sie dieses Desaster selber herbeigeführt.
Dann noch aufzurufen "packen wir es an" klingt schon wie Hohn.(oder Galgenhumor?)
Ebenso wie Ihre Zahlenspiele,die vorn und hinten nicht stimmen.Herr Höfel hat es ja klar wiederlegt.
Diese Taschenspielertricks sind einer Bürgerschaftsfraktion unwürdig !

Bernd Feddern schrieb am 11.07.2019 um 20.49 Uhr:
Herr Pluschkell, so viel ich weiß, entstammen Sie doch noch einem Jahrgang, in dem schulisch noch das Rechnen verlangt und gefördert wurde?
(...)

Wäre es nicht auch notwendig, sich auf abgasfreie Fußgänger zu konzentrieren - wieviele € enfallen denn auf die Bürgersteige????? Darüber findet sich hier überhaupt nichts, nicht einmal rot/schwarze Schauermärchen!!!!

Birte Duggen schrieb am 12.07.2019 um 17.17 Uhr:
Es ist ja leider heutzutage politischer "Stil", andere politische Meinungen zu diffamieren, indem man sie mit gewisser Wortwahl wie "Schauermärchen" und "finanzpolitische Taschenspieler-Tricks" herabwürdigt. Das ist bedauerlich.

Bedauerlich ist allerdings auch, wenn man dann versucht, mit einer Berechnung seine Argumente zu untermauern, die einer genaueren argumentativen Betrachtung nicht stand halten.
Angenommen die Stadt hätte für Radwege bisher nicht 0,8 Millionen Euro ausgegeben, sondern 8€ und die Stadt würde im nächsten Jahr 25,60 € ausgeben, dann wäre das auch eine Steigerung um das 3,2 fache, wie von dem von mir sehr geschätzten Herrn Pluschkell dargelegt. Dann würde der Haushaltsansatz für Radwege auch wesentlich stärker steigen als für Straßen. Ist also die reine Steigerung argumentativ ein Grund zum abfeiern? Ich glaube nicht.

Tatsächlich ging es den Grünen um eine gerechtere Verteilung zwischen der Gesamtsumme der Investitionen. Etwas weniger für Straßen, etwas mehr für Radwege. Mit finanzpolitischen Taschenspielertricks hat das nichts zu tun, sondern nur mit einer echten ökologischen Verkehrswende, um die Nutzung von Radwegen attraktiver zu machen und Bürgerinnen zu bewegen, auf das Fahrrad umzusteigen. Nicht jeder hat Lust, mit seinem Fahrrad über Stock und Stein zu fahren.

Wer fährt gerne Fahrrad bei dem Zustand der Radwege? Bessere Radwege = mehr Anreiz. Wer fährt gerne Bus bei den schlechten Taktzeiten und den hohen Preisen? Ist ja toll, wenn die Busse mit E-Antrieb fahren, aber die Kunden müssen auch einen Anreiz haben, den Bus zu nehmen. Busse mit E-Antrieb ohne Kunden = keine Verkehrswende. Bessere Taktzeiten und günstigerer Preis= mehr Anreiz = mehr Kunden
Das ist ökologische Verkehrswende.

Hierüber vertiefter zu diskutieren hilft sicherlich weiter, als lautes Geschrei gegen politische Gegner. Lautes Geschrei hilft weder dem Bürger noch der Umwelt.

Bernd Feddern schrieb am 12.07.2019 um 22.20 Uhr:
@Birte Duggen:
Ihnen ist doch wohl klar, dass der politische "Stil" sich gegenseitig herabzuwürdigen in den Parteien der Bürgerschaft (besonders in der kleinen GrKo) untereinander seinen Ursprung findet??
Aber auch außerhalb der BüScha meint z. B. ein Herr Pluschkell (SPD) die Entscheidung eines Landesverfassungsgerichtes als "nur peinlich" verunglimpfen zu müssen. Das ist mehr als peinlich!
Seine weiterhin geäußerte Rechtsauffassung sei erst einmal dahingestellt!
Sie haben Recht: Darüber laut zu scheien, bzw. noch zu diskutieren, ist zwecklos - weg mit ihm aus der lübschen Politik!!!°


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