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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Donnerstag,
der 14. November 2019





Bündnis90 / Die Grünen

Lübeck:

SPD fordert: Sichere Verkehrswege statt grüne Schauermärchen

Die Lübecker Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, das städtische Budget für Straßensanierung auf 10 Millionen Euro jährlich und die Ausgaben für die Sanierung von Radwegen auf 2,5 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. Der Beschluss sei schon lange überfällig gewesen, so der Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, der wenig Verständnis für "finanzpolitische Taschenspieler-Tricks" und "Schauermärchen" der Grünen zeigte.

Ulrich Pluschkell, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, erklärte im Wortlaut:

(") Der Beschluss der Lübecker Bürgerschaft zur grundhaften Sanierung des Lübecker Verkehrsnetzes war lange überfällig. So wie der Investitionsstau an den Lübecker Brücken Schritt für Schritt beseitigt wird, muss dies auch bei den anderen Verkehrswegen geschehen. Die Instandsetzung öffentlicher Straßen, Fuß- und Radwege geschieht nicht nur aus aktueller Notwendigkeit heraus, sie ist auch eine Verpflichtung aller Lübecker und Lübeckerinnen gegenüber den kommenden Generationen, denen wir kein marodes Verkehrsnetz und die damit verbundenen Millionen-Kosten aufbürden dürfen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hierfür sind günstig, der städtische Haushalt lässt dies endlich zu.

Also, - packen wir es an! Die SPD hat kein Verständnis für die finanzpolitischen Taschenspieler-Tricks, mit denen die Fraktion "Die Grünen" gegen die beschlossene Sanierung von Straßen und Wegen kämpft, weil angeblich zu wenig Geld für Radwege ausgegeben wird. Bei genauer Betrachtung der Zahlen stellen wir fest, dass es sich dabei wieder einmal nur um ein grünen Schauermärchen handelt. Konkret: Zu Beginn dieser Bürgerschaftsperiode standen im Haushalt 2018 für die Straßensanierung 3,85 Millionen Euro bereit, in diesem Jahr sind es 5,35 Millionen Euro und ab dem Jahr 2020 werden es 10 Millionen Euro sein. Dies ist eine Steigerung auf das 2,6-fache. Für die Radwegesanierung standen im Haushalt 2018 0,65 Millionen Euro bereit, in diesem Jahr sind es 0,8 Millionen Euro und ab dem kommenden Jahr werden es 2,5 Millionen Euro sein. Eine Steigerung auf das 3,2-fache!

Der Haushaltsansatz für die Radwege steigt also wesentlich stärker als der Haushaltsansatz für die Straßen. So geht ökologische Verkehrswende! 703 km Straßen sind in Lübeck zu unterhalten, was einer Fläche von rund 2,44 Millionen Quadratmetern entspricht. Das Lübecker Radwegenetz umfasst 810 km, davon über 200 km separate Radwege entlang der Straßen, was einer Fläche von rund 0,4 Mio. Quadratmetern entspricht. Das bedeutet: Bei den Straßen stehen künftig 4,10 Euro pro Quadratmeter für Sanierungsarbeiten zur Verfügung, bei den Radwegen sind es 6,25 Euro pro Quadratmeter, 50 Prozent mehr als bei der Straßensanierung. So sieht die ökologische Verkehrswende in Cent und Euro aus! Dabei nicht zu vergessen: Von den künftig 10 Millionen Euro für die Straßensanierung haben auch die Radfahrer ihren Vorteil, - denn auch sie nutzen die erneuerten Straßen, in deren Verlauf es keinen eigenen Radweg gibt. Lassen wir also endlich den "verkehrsideologischen Klassenkampf" hinter uns! Konzentrieren wir uns auf das für die Zukunft Wesentliche: Sichere Verkehrswege für Fußgänger, Radfahrer, städtische Busse und andere Kraftfahrzeuge, - zunehmend auch mit abgasfreiem Antrieb. (")

Ulrich  Pluschkell, ist der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Ulrich Pluschkell, ist der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.


Text-Nummer: 131468   Autor: SPD Luebeck/Red.   vom 10.07.2019 09.15

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