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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Freitag,
der 19. Juli 2019






CDU hält an Smart City fest

Das Bundesinnenministerium hat die ersten 13 Modellprojekte Smart Cities ausgewählt. Lübeck ist nicht dabei (wir berichteten am Mittwoch). Die CDU hält an den Zielen fest, auch wenn diese jetzt nur langsamer erreicht werden können.

Dazu sagte CDU-Bürgerschaftsmitglied und Kreisvorsitzender Dr. Carsten Grohmann:

(")Die Entscheidung des Innenministeriums kommt für uns nicht überraschend, wenn sie auch bedauerlich ist. Über 100 Städte aus ganz Deutschland hatten sich beworben. 13 wurden ausgewählt. Und die Hansestadt Lübeck steht noch ganz am Anfang. Andere Städte sind bereits viel weiter. Von denen können wir lernen, auch was den Umgang mit dem Förderprogramm betrifft - so auch von der mecklenburg-vorpommerischen Nachbargemeinde Grevesmühlen.

Für uns bedeutet das, jetzt konzentriert – auch ohne die Gelder des Bundes – weiterzuarbeiten. Unsere Strategie festzulegen. Dabei ist uns auch der Datenschutz wichtig. Allerdings teilen wir die Bedenken der Grünen nicht. Die Smart City Charta ist vollständig vereinbar mit dem deutschen Datenschutzrecht und unterliegt strikten Kontrollen. Aus Sicht der CDU muss die Agenda Smart City in Lübeck ein Erfolg werden, wenn wir die Hansestadt zukunftsfähig machen wollen. Ohne die Gelder des Bundes wird sich der Prozess etwas verzögern. Aber in den nächsten Jahren kommen noch drei Staffeln mit Fördergeldern aus Berlin, für die wir uns bewerben werden.

Gerade das Thema Urban Cockpit, mit der Vernetzung von städtischen Dienstleistungen, ist für mich angesichts von Bürgerfreundlichkeit ein ganz entscheidendes Projekt. Große Chancen bieten sich darüber hinaus bei Thema Verkehr und Verkehrslenkung bis hin zur Lenkung des Parksuchverkehrs. Aber auch städtische Umweltdaten von Lärmbelastung bis zur Lichtverschmutzung können mit Hilfe von Smart City transparent gemacht werden und zu einem Ressourcen schonenderen Umgang frühen. Nutzen wir die Chancen, ohne die Risiken aus den Augen zu verlieren oder sie zu dramatisieren. Kommende Generationen werden es uns danken.(")

Dr. Carsten Grohmann ist Kreisvorsitzender der Lübecker CDU und Mitglied der Bürgerschaft.

Dr. Carsten Grohmann ist Kreisvorsitzender der Lübecker CDU und Mitglied der Bürgerschaft.


Text-Nummer: 131524   Autor: CDU/red.   vom 11.07.2019 15.15

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Kommentare zu diesem Text:

Sebastian Berger schrieb am 11.07.2019 um 16.44 Uhr:
Und schon wieder keine Aufklärung der Schattenseite. Das ist schlicht unseriös. Sich damtzu brüsten, der Datenschutz etc. sei angesegnet, das reicht nicht. Wie oft schon hat der BSI falsch gelegen. Oder wie billig waren die Daten bei den Banken geschützt? WEIL MAN ES SO BESSER BEIM BÜRGER DURCHDRÜCKEN KANN. Wieviel Beispiele muss man hier aufzählen, zu beweisen, das die Daten nur miz dem Mund und auch nur theoretisch sicher sind. Das fängt schon damit an, wie die Daten der IoT versendet werden? Unverschlüsselt und auf unsicheren Servern. Und so weiter...

Sebastian Berger schrieb am 11.07.2019 um 19.12 Uhr:
Bevor Zweifel aufkommen, bitte lesen:
Sicherheit in der "Smart City" - worauf es ankommt
https://www.presseportal.de/pm/128577/3874803

EU fordert einheitliche Sicherheitsstandards fürs IoT
https://www.mobilegeeks.de/ news/eu-fordert-einheitliche-Sicherheitsstandards -fuers-iot/

Es geht letztendlich darum, wie die Verantwortlichen mit der Sicherheit umgehen, denn Sicherheit ist teuer. Und wenn ich im Artikel so etwas lesen muss : >> auch ohne die Gelder des Bundes <<, dann bekomme ich die Krätze. Wie wird wohl eine solche angebliche Sicherheit aussehen? Wer ist haftbar zu machen, wenn die ersten Sicherheitslücken auftreten? Wie schnell werden die gestopft, wenn überhaupt? Google sie nach Exploits und Zero-Days. Bei großen Konzernen ist das Problem schnell gelöst, Geld ist vorhanden. Aber bei Kommunen ist das Geld immer knapp. Kein Personal oder nur schlecht geschultes. Siehe Bürgerbüros. Ich möchte nicht wissen, was da für Fachpersonal rumhantiert. Also beweisen Sie erst, dass Sie die Bürgerbüros "können", dann einen Schritt nach dem nächsten. Und bitte immer transparent sein.

Bernd Feddern schrieb am 11.07.2019 um 23.04 Uhr:
Herr Dr. Grohmann, zu dem ganzen Digital-Desaster möchte ich nur sagen:
Gut, dass die Gelder nicht genehmigt wurden, was für mich keinesfalls bedauerlich ist - und schon gar nicht überraschend!
Es fehlt in Lübeck der ganze Unterbau, z.B.der Abbau der ALTLASTEN, die nicht geschafft werden! Materiell und personell! Politisch wie verwaltungsmäßig!
Halluzinationen sind nicht förderbar!

Auch in Berlin können noch Leute lesen und hören, was ihnen geliefert wird! Sie fragen sogar nach!!!

Kommende Generationen werden Ihnen und Kollegen lediglich danken, falls Sie & Co es tatsächlich schaffen sollten, alle Lübecker Brücken rechtzeitig ohne Todesopfer für einige Zeit betriebssicher machen zu lassen!!

Sie wollten von mir vor Kurzem Themen für die Bürgerschaft haben.
Da mich die Stadt aber nicht mehr interessiert, sehe ich davon ab.
Grüße von einem Abwanderer!

Ana Iles schrieb am 12.07.2019 um 09.09 Uhr:
Naja, seit gestern Nachmittag weiss ich das den Entscheidungsträgern bei der Stadt Datensicherheit und Datenschutz unbekannt und egal ist...
Ich war Nachmittags zu besuch bei einer Freundin im Büro (sie Arbeitet bei der Stadt)und habe mir verwundert die Augen gerieben, die nutzen alle fleißig USB-Sticks, Handys und die guten schnurlosen Tastaturen / Mäuse von Logitech.
Ich habe dann mal gefragt ob die denn nichts von den Problemen mit den Logitech Geräten wüsste und bekam als Antwort "Ja schon aber keiner der Vorgesetzten wolle entscheiden die Geräte zu verbieten und man wisse ja auch nicht wo soetwas im Einsatz sei da sich jeder einfach irgendwas besorgen kann und das dann anschließt."

Da war ich echt mal sprachlos und baff.
Liebe Verwaltungschefs, das kann ja wohl nicht sein!! Das muss umgehend gestoppt werden und ist ja wohl ein Fall für die Landesdatenschützer da die Stadt das offensichtlich nicht kapiert.

Sebastian Berger schrieb am 12.07.2019 um 11.44 Uhr:
Danke Ana Iles für Ihre Beobachtung und danke für den Hinweis mit den Logitech Geräten.

Aber genau so wie Sie es beschreiben - meine Befürchtung bestätigt sich. Nun haben wir alle unsere Daten irgendwo. Bei Ärzten, Anwälten, der Stadt, Finanzamt etc. Wie oft schon haben wir erfahren, wie diese Menschen mit unseren Daten umgehen. Und genau DIESE Scheißegalmentalität ist es, die alles zum Einsturz bringt.

Ich schrieb es schon: Sicherheit ist teuer. In diesem beschriebenen Fall gibt es keinen erfahrenen, sicherheitsbewussten Administrator. Da wird wieder eingespart. Unsichere Server, unverschlüsselte Daten, ungenügend geschulte Mitarbeiter. Ist den Leuten dort der Begriff "Menschenhacking" schon einmal untergekommen? Die klicken bestimmt jeden Link in einer eMail an und laden sich fröhlich Trojaner auf ihren Rechner. Glückwunsch.

Und dann stellt man sich einmal vor, wie leicht es wäre, die achsotolle Smart-City zu hacken...

Wie kann man so etwas ignorieren? Erst wollen sie alles haben, "damit wir nicht abgehängt werden", aber nachher wird alles vernachlässigt. Wieder wird klar, DIESE LEUTE KÖNNEN ES NICHT!!!

Arne Wulf schrieb am 12.07.2019 um 12.47 Uhr:
Als Informatiker und bekennender Datenschützer kann ich sämtliche Bedenken zum Datenschutz sehr gut verstehen. Was ich absolut nicht verstehen kann, ist die ablehnende Haltung gegen das Projekt insgesamt. Vor allem Bereiche wie die Verkehrslenkung, der Umweltschutz und die Entsorgungsbetriebe können von der Erfassung von Umweltdaten stark profitieren. Datenschutz spielt in diesen Bereichen auch keine Rolle, denn es geht um Daten, ohne jeglichen Personenbezug. Hier kann nur gewonnen werden, wenn diese Daten allen Menschen frei zur Verfügung gestellt werden, um diese auszuwerten.

Die verwaltungsinternen Prozesse, welche dann auch mit sensiblen Daten arbeiten, sollten getrennt betrachtet werden und nicht mit dem Thema Smart City vermengt werden.

Sebastian Berger schrieb am 12.07.2019 um 13.57 Uhr:
@Arne Wulff
Ihre genannten Bereiche sind nur ein minimaler Ausschnitt von dem, was unter Smart City verstanden wird. In der PDF der Smart City Charta https://www.google.com/url? sa=t&source=web&rct=j&url= https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE /Veroeffentlichungen/Sonderveroeffentlichungen/2017 /smart-city-charta-dl.pdf%3F__blob%3DpublicationFile %26v%3D2&ved=2ahUKEwjVxfCop6_ jAhUoAWMBHbVTAyQQFjAAegQIBhAC& usg=AOvVaw13L_NWLJousNoy_NDgmpsK lässt es sich bequem nachlesen. Dazu gehört schon etwas mehr fachliches Know-How und eine gesunde Einstellung zur allgemeinen Sicherheit. Schlecht finde ich eine gewisse Smart City nicht, aber ich traue den Verantwortlichen diese Aufgabe nicht zu. Da werden nachher wieder Datem ins Internet gestellt, die eigentlich ins Intranet gehören. Die Erfassung von Rohdaten ist erst der Anfang. Lübeck hat in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, das sie IT-technisch nichts draufhaben. Man siehe sich erst einmal die Steinalte Website luebeck.de an, dann wissen Sie, wovon ich rede. Es ist der Gesamteindruck, der mich zu dem Entschluss führt, dass hier erst dringende Hausaufgaben zu erledigen sind.

Thomas Friedrich schrieb am 12.07.2019 um 16.41 Uhr:
Ein paar Gedanken dazu:

Zitat Dr. Carsten Grohmann:
"Die Smart City Charta ist vollständig vereinbar mit dem deutschen Datenschutzrecht und unterliegt strikten Kontrollen."

Wer kontrolliert hier was, wann, bei wem, wie, womit und wo sind die Ergebnisse dieser Kontrollen einzusehen?
Die Charta sagt aus, das diese ganzen Instrumente doch erst noch geschaffen werden müssen. Noch besser, erst einmal analysiert werden sollten.

Dazu aus der Charta:
"Auch Datenerhebung, -haltung und -nutzung, ITSicherheit sowie vorhandene Kompetenzen und Ressourcen sollten systematisch analysiert werden."

Das ist nochmal unverbindlicher als "strikte Kontrollen".

Da die CDU an der Smart City festhält, sind die nachfolgenden Punkte eine genauere Überlegung wert.
Stand der Dinge ist, dass zur Zeit kein Geld vom Bund gibt. Ob das jemals der Fall sein wird weiß keiner.

Dazu aus der Charta:
1. "Dennoch ist es wichtig, dass Kommunen die für eine nachhaltige Gestaltung der digitalen Transformation notwendigen finanziellen Mittel und personellen Ressourcen zur Verfügung stellen und gegebenenfalls gemeinsam mit den Menschen vor Ort Prioritäten neu überdenken. Hierzu müssen auch neue Finanzierungsinstrumente wie z. B. Datenüberlassung als Vergütung geprüft werden."

2. "Auch ist abzuwägen, ob eigene öffentliche oder privatwirtschaftliche Geschäftsmodelle oder
offene Daten mehr Wertschöpfung zum Wohle der Stadtgesellschaft ermöglichen."

3. "Die Forschung wertet Finanzierungs- und Betreibermodelle (Public-Private-Partnerships) für z. B. öffentliche
Infrastruktur konstruktiv-kritisch aus und gibt auf dieser Basis praxisorientierte Handlungshinweise."

Wie wird denn jetzt dieses Festhalten finanziert?
Da muss ich doch kein Hellseher sein, um eine Ahnung zu haben wie das wohl aussehen wird. Die Stadt ist unterfinanziert und wird dies auch erkennbar nicht ändern. Die letzten 3 Punkte beschreiben übrigens erschreckend genau das Projekt Herrentunnel, dessen Ergebnis bekannt ist. Das ist die Blaupause erneut auch hierfür.

Daten sind der offenbar der nächste Gold- oder Ölrausch und genau wie dort geht es nur um eines. Geld. Der Flausch vom Verkehrsleitsystem kommt doch deutlich dem Angebot an die Indianer ihr Gold für Glasperlen zu tauschen heran.

Ich finde Technik unfassbar toll. Es sind so viele Dinge möglich und ich freue mich auch darauf. Doch Vertrauen in diese/s Pojekt/e bauen sie meiner Meinung nur durch Ehrlichkeit, Kompetenz und Transparenz auf. Diese Dinge fehlen mir völlig. Zum Teil auch weil ich glaube, dass man nur irgendwie hipp sein will und mit Schlagworten und Phrasen um sich wirft ohne diese mit belastbarem Inhalt füllen zu können. Themen wie Pflege, Arbeit mit auskömmlichen Einkommen, Besteuerung in der Industrie 4.0, respektvoll alt werden und sterben, Ausweitung des Überwachung und vieles mehr scheinen mir doch sehr zu kurz zu kommen.

Geht vielleicht auch nur mir so.

Bernd Feddern schrieb am 12.07.2019 um 19.31 Uhr:
Wer derart an der "Smart City" festhalten will, findet bestimmt sonst nirgends Halt??
Oder vielleicht doch: am "Bürgerkoffer" (hihihi!)??
Oder einem geträumten "Verkehrskonzept"???
D.h. für mich: Die CDU in Lübeck befindet sich im freien Fall?????
Etwa so, wie die HL-SPD im Fall Demokratischer Landesverfassungs-Richterentscheidung???? (siehe auch Herrn Pluschkell!)

Herr Dr. Grohmann, zeigen Sie & Co bitte wenigstens insofern "Bürgerfreundlichkeit", indem Sie Bürger-relevante Themen auch einmal bearbeiten und beschließen - nicht ständig verschieben, vertagen, zurückstellen - vergessen...
Was dann die autonome Verwaltung macht, ist dann so wie so ein total anderes Kapitel...


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