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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Donnerstag,
der 18. Juli 2019






FDP: Blitzer-Hänger abschalten!

Am Dienstag entschied das saarländische Verfassungsgericht, dass die Blitzer wie die Lübecker "semistationäre Anlage" nicht genug Daten speichern (wir berichteten am Mittwoch). Die FDP fordert die Abschaltung des Blitzer-Hängers.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörg Hansen und die FDP Lübeck teilen in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit:

(")Es ist ein wichtiger Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, dass Beschuldigte die Möglichkeit haben müssen, die gegen sie vorliegenden Beweise einzusehen und zu prüfen. Das ist offenbar bei dem in Lübeck eingesetzten mobilen Blitzer nicht gegeben. Stattdessen werden die Beweise in Form der Rohdaten unmittelbar gelöscht, so dass Beschuldigte keine Chance haben, sich gegen Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren zu verteidigen.

Das verstößt klar gegen das Gebot der Rechtsstaatlichkeit. Daher müssen alle betroffenen Blitzer sofort abgeschaltet werden - auch in Lübeck!(")

Thomas Leber, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, erklärt: "Es ist die Pflicht der Stadt, rechtsstaatlich zu handeln und jetzt direkt Konsequenzen zu ziehen."

Der FDP Landtagsabgeordnete Jörg Hansen ergänzt: "So lange die von der Herstellerfirma selbst eingeräumten und nunmehr durch Gerichtsurteil eindeutig bestätigten Missstände nicht vollständig behoben sind, dürfen die 'Problemblitzer' nicht zum Einsatz kommen."

Die FDP fordert daher die Stadt auf, unmittelbar zu handeln und die betreffenden Blitzer sofort abzuschalten, "bis deren volle Funktionsfähigkeit und die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren wieder sichergestellt ist."

Thomas-Markus Leber fordert die Stadt zum Abschalten des Blitzers auf.

Thomas-Markus Leber fordert die Stadt zum Abschalten des Blitzers auf.


Text-Nummer: 131549   Autor: FDP/red.   vom 12.07.2019 15.38

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Kommentare zu diesem Text:

Andreas Litzkow schrieb am 12.07.2019 um 16.03 Uhr:
Welch ein Kommentar! Soviel Fürsorge für den armen Bürger, der Ruf nach Rechtstaatlichkeit, so viele "sofort" in einem Satz! Soviel Inbrunst in Text! Ich dachte erst, dass es vielleicht um wichtige soziale, existentielle Fragen geht. Aber weit gefehlt: es geht wirklich nur um einen Blitzer....

Ulrich Pluschkell schrieb am 12.07.2019 um 17.09 Uhr:
Der Kläger, der Gerichtsentscheid und der Beitrag von Herrn Leber sind nur peinlich. Hier geht es nicht um Rechtstaatlichkeit, sondern um den typischen Fall, dass jemand gegen Regeln verstoßen hat, dabei erwischt wurde und nun versucht, sich vor den Folgen seines Tuns zu drücken. Dabei hofft er auf die Justiz (Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand...) und Richter, die vermutlich auch schon einmal geblitzt wurden.

Bernd Feddern schrieb am 12.07.2019 um 18.28 Uhr:
Toll, Herr Pluschkell!
Jetzt erklären Sie sich auch noch als Rechtsgelehrter, kompetenter als (es besser wissenden) Landesverfassungsrichter?

(...)

Bedenken Sie bitte auch, dass hier ggf. auch Nicht-Lübecker lesen, die wohl die lübsche Bürgerschaft nicht kennen und sich wundern ...
Wer hier "peinlich" ist, möge jeder Bürger mit Verstand selbst entscheiden!!!

Ihr Beitrag und der von Herrn Leber sind für mich rein "popolistig"!

Dietz schrieb am 12.07.2019 um 19.34 Uhr:
Nein, hier geht es schlicht und einfach um rechtsstaatliche Grundsätze und ob ihre Einhaltung auch für staatliche Institutionen gilt. Wo kämen wir denn hin, wenn die allgemeinen Spielregeln der Demokratie zwar für alle Bürger, aber nicht für Staatsorgane anzuwenden sind?
Im Falle des Blitzers ist es doch beruhigend zu wissen, dass ein ordentliches Gericht zunächst einmal die Städte und Gemeinden im Saarland in die Schranken verwiesen hat.
Andernfalls wären wir auf dem schleichenden Weg zu einer Bananenrepublik.

Bernd Feddern schrieb am 12.07.2019 um 19.44 Uhr:
... Ach, Herr Plusckell, Ihre persönliche Meinung zur Rechtsstaatlichkeit und Justiz in Ehren - vor allem auch zu Bürger-Rechten läßt mich schaudern, wenn ich an die Lübecker Smart City denke (mit Ihnen als Bürgerschaftsmitglied und soeben erklärtem Verfassungsrecht-Bezweifler???
Bürger, möget ihr sie verhindern - Ihr seht hier deutlich, was auf Euch zukommt!!!!!

Sebastian Berger schrieb am 12.07.2019 um 20.19 Uhr:
@Ulrich Pluschkell
Jetzt zeigt jemand "Gewissen & Verantwortung" und DAS ist jetzt peinlich? Sehe ich nicht so. Ich finde es mutig und es zeigt Einsatzbereitschaft.
Behandeln Sie geblitzte Verkehrsteilnehmer wie Verbrecher? Hört sich beinahe so an.

Manfred Vandersee schrieb am 12.07.2019 um 21.21 Uhr:
Der Blitzer-Anhänger, in Fachkreisen auch "Gulaschkanone" genannt, steht derzeit in der Neuen Hafenstraße stadtauswärts. Er sammelt momentan vor allem nicht genug Daten, weil man derzeit tagsüber gar nicht die zulässige Höchstgeschwindikkeit wegen der extremen Verkehrsdichte erreichen kann. Heute bin ich mit flotten 38 km/h an ihm vorbei gerast;) Allerdings war das flotte Tempo tagsüber nur an dieser Stelle fahrbar.

Also nachts aufpassen und nicht in den Geschwindigkeitswahn fallen!

M. Lemke schrieb am 12.07.2019 um 23.11 Uhr:
Wenn die FDP so sehr um unsere Rechstaatlichkeit bemüht ist, warum fordert sie dann die Einstellung dieses Blitzverfahrens? Sind die Rechte von Anwohnern nicht relevant? Es hätte doch ausgereicht, Änderungen in der Verfahrensweise zu fordern, sofern die geäußerte Kritik überhaupt stichhaltig ist. Letzteres kann ich nicht beurteilen, weil ich mich ganz selbstverständlich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halte. Mich (...) es an, dass sich Raser immer als Opfer sehen.

André Meyer (eMail: home@andremeyer.org) schrieb am 16.07.2019 um 20.09 Uhr:
Ich finde es sehr bedenklich, dass aufgrund solcher juristischer Spitzfindigkeiten möglicherweise Tausende von Temposündern ihrer gerechten und notwendigen Strafe entgehen werden. Zu schnelles Fahren ist kein Kavaliersdelikt, sondern nach Alkohol am Steuer die häufigste Ursache für tödliche Verkehrsunfälle. Wer dabei erwischt wird, soll wenigstens dazu stehen und die Strafe akzeptieren, statt gerichtlich dagegen vorzugehen.


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