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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Mittwoch,
der 18. September 2019






Lübeck:

AfD fordert Maßnahmen gegen Linksextremismus

Nach den Schmierereien an zwei Wohnhäusern von AfD-Bürgerschaftsmitgliedern in der Nacht zu Freitag fordert Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, "wirksame Maßnahmen und Entschlossenheit gegen Linksextremismus."

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Claus Schaffer im Wortlaut:

(")Die Hansestadt Lübeck ist erneut Schauplatz politisch motivierter Anschläge gegen AfD-Politiker geworden. Nach einer Brandstiftung am Fahrzeug eines AfD-Landtagsabgeordneten im Mai wurden nun private Wohnanschriften von AfD-Bürgerschaftsabgeordneten angegriffen. Politisch motivierte Kriminalität aus dem links-extremen Spektrum der sogenannten Antifa kann sich in unserer Hansestadt frei und ungehindert entfalten, und sie richtet sich ausschließlich gegen die AfD.

Linksextremismus kommt im Deckmantel antifaschistischen Engagements daher, und ist doch nichts anderes, als bloße politische Kriminalität, die sich zielgerichtet und zunehmend enthemmter gegen die einzige bürgerlich-konservative Alternative im deutschen Parteienspektrum richtet. Wo politische Argumente linker Parteien den Wähler nicht mehr erreichen können, kommen linksextreme Gewalttäter flankierend gegen die AfD zur Unterstützung.

Widerstand aus den Reihen der Politik sucht man vergebens. Eine entsprechende Resolution gegen politische Gewalt im Wahlkampf schaffte es in der Lübecker Bürgerschaft nicht einmal auf die Tagesordnung. Sie scheiterte an den Stimmen linksgerichteter Parteien. Eben jenen Parteien wie der SPD, die immer offener auch zu gemeinsamen Demonstrationen mit der linksextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Interventionistischen Linken aufrufen und somit einen Schulterschluss praktizieren.

Der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz unter dem CDU geführten Innenministerium zeigt unterdessen wenig Engagement, endlich wirksame Maßnahmen gegen den Linksextremismus zu entwickeln. Politisch motivierte Anschläge gegen AfD-Politiker aus früheren Jahren wurden erst gar nicht erfasst, wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab. Und auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht weist eine erstaunliche ‚Sehschwäche‘ auf dem linken Auge auf, eine Sehschwäche, die offenbar dem grünen Koalitionspartner geschuldet ist.(")

Claus Schaffer, AfD-Landtagsabgeordneter, kritisiert das Verhalten der anderen Parteien.

Claus Schaffer, AfD-Landtagsabgeordneter, kritisiert das Verhalten der anderen Parteien.


Text-Nummer: 131555   Autor: AfD/red.   vom 13.07.2019 14.13

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