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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Freitag,
der 15. November 2019





Bündnis90 / Die Grünen

Lübeck:

Grüne: Smart City muss konkreter werden

Die Lübecker Grünen unterstützen trotz der Niederlage beim Kampf um Fördermittel der Bundesregierung weiter den Kurs der Stadt, die "Smart City" voranzubringen. Bürgerschaftsmitglied Thorsten Fürter fordert aber mehr konkrete Projekte und eine strikte Beachtung der Datenschutzgefahren.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Thorsten Fürter im Wortlaut:

(")Die Niederlage beim Kampf um Fördermittel ist schmerzlich. Aber jetzt sollten wir nicht den Kopf in den Sand stecken. Lübeck hat Aufholbedarf bei der Digitalisierung und deshalb unterstützen wir weiter das Smart City-Programm von Bürgermeister Jan Lindenau.

Vor einer erneuten Bewerbung in den nächsten Förderrunden müssen wir aber jetzt das Projekt vom Kopf auf die Füße stellen. Ein Fazit, das ich aus einer sehr gut besuchten Öffentlichen Fraktionssitzung meiner Fraktion zu diesem Thema gezogen habe: Die Smart City Lübeck muss deutlich konkreter werden. Nur wenn die Menschen konkrete Projekte sehen, die ihr leben besser machen, werden wir sie für die Digitalisierung gewinnen. Denn es gibt, auch dies ein Ergebnis der Diskussion, bei vielen Menschen erhebliche Fragezeichen, welchen Nutzen die Digitalisierung für die Stadt haben soll. Ein Ansatz: Alle Beispiele in anderen Städten durchgehen, wie Menschen der Gang aufs Amt erspart werden kann, weil sie die Dienstleistungen bequem von zu Hause aus nutzen können. Ein weiteres Projekt ist die Verbesserung der Internet-Nutzung. Schnelle Anschlüsse überall in der Stadt und freie W-Lan.Nutzung zumindest in allen städtischen Gebäuden. Es ist ein Armutszeugnis, dass dieses Vorhaben trotz mehrerer Bürgerschaftsbeschlüsse immer noch nicht vorankommt.

Wichtig ist auch die Offenheit der Stadtverwaltung für das Bürger-Feedback. Es ist ja zu begrüßen, wenn Müllbehältersensoren künftig anzeigen sollen, dass der Mülleimer voll ist. Aber schon heute kann man die Stadt auf volle Container und Müllbehälter aufmerksam machen. Die Frage ist aber: Passiert dann auch sofort etwas? Nur wenn die Bereitschaft besteht, auf Informationen auch zeitnah zu reagieren, kann die Information Vorteile bringen. Ob sie dann "digital" oder durch einen Telefonanruf übermittelt wird, ist eigentlich zweitrangig. Notwendig ist in erster Linie eine bürgerfreundliche Stadtverwaltung.

Wir Grüne sehen den Datenschutz bei der Smart City weiter als elementaren Bestandteil. Datenschutz ist kein ‘Schreckensszenario’, wie der Vorsitzende der Lübecker CDU unlängst meinte, sondern unabdingbar für das Vertrauen der Menschen in die Digitalisierung. Nur ein Beispiel: Wenn ich einen E-Scooter anmiete, muss ich meine Kreditkartendaten, meinen Namen und meine Email-Adresse hinterlegen. Die App ermittelt fortlaufend meinen Standort. Es besteht keine Möglichkeit, den Scooter anonym zu nutzen und zu bezahlen. Es braucht keine große Phantasie sich auszumalen, wie künftig auch die Nutzung von Bussen und Bahnen auf diese Art ‘modernisiert’ wird. Wir wollen zum Beispiel, dass diese Standortdaten nach der Benutzung unmittelbar wieder gelöscht und nicht mehr der Person zugeordnet werden. Der Verweis auf die rechtlichen Vorschriften reicht nicht aus. Wir brauchen ein grundsätzliches Verständnis bei der Smart City, so wenig Überwachungsdaten zu erheben wie möglich. Und sie so zügig zu löschen, wie es der geordnete Geschäftsbetrieb gerade noch erlaubt.(")

Thorsten Fürter fordert, durch konkrete Projekte die Vorteile der Digitalisierung zu zeigen.

Thorsten Fürter fordert, durch konkrete Projekte die Vorteile der Digitalisierung zu zeigen.


Text-Nummer: 131567   Autor: Grüne   vom 14.07.2019 15.48

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