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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Mittwoch,
der 23. Oktober 2019






Lübeck:

Grüne: Null Frauen in Aufsichtsrat-Führung völlig inakzeptabel

In den Aufsichtsräten der Dax-Konzerne ist der Frauenanteil im Juli 2019 auf etwas über 30 Prozent gestiegen und liegt damit erstmals über der gesetzlichen Vorgabe. Frauen in Aufsichtsräten sind ein Thema, das auch in Lübeck heiß diskutiert wird. So wird kein Aufsichtsrat in der Hansestadt von einer Frau geführt, sehr zum Missfallen der Lübecker Grünen.

Die Grünen kritisieren die Personalpolitik der Lübecker GroKo bei den kommunalen Aufsichtsräten scharf. Mit ihrer Mehrheit setzen SPD und CDU in einem Aufsichtsrat nach dem nächsten Männer an der Spitze der städtischen Gesellschaften durch. Die Grünen fordern, bei den noch ausstehenden Entscheidungen jetzt Frauen zu Aufsichtsratsvorsitzenden zu wählen. Geschieht dies nicht, soll Bürgermeister Lindenau offiziell Widerspruch gegen die Aufsichtsratsbeschlüsse einlegen.

Michelle Akyurt, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Lübecker Bürgerschaft, erklärt:

(") Wir glaubten erst an einen Fortschritt. Bei der Besetzung der Aufsichtsräte durch die Bürgerschaft 2019 wurde erstmals die Frauenquote berücksichtigt. Seitdem sind alle kommunalen Aufsichtsräte quotiert. Schon hierzu musste die Bürgerschaft durch eine eindeutige Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 2017 gezwungen werden, obwohl die Rechtslage im Landesgleichstellungsgesetz dies seit langem verbindlich vorschrieb. Aber jetzt zeigt sich, dass die Gleichberechtigung überhaupt nicht in den Köpfen der GroKo angekommen ist. CDU und SPD haben sich vorgenommen, die Spitzen der Aufsichtsräte ausschließlich unter sich auszumachen. Andere Fraktionen waren nicht gefragt. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Bei den sechs bisher gewählten Aufsichtsratsvorsitzen haben CDU und SPD ausschließlich Männer aufs Schild gehoben. Egal wohin wir schauen, ob zum Theater, dem Stadtverkehr, der KWL, der LTM oder den Stadtwerken. Männerquote 100 Prozent wie in den 50er Jahren. Dies widerspricht dem Gedanken der Gleichstellungsgesetzes eklatant. Denn dort wird die gleichberechtigte Berücksichtigung von Frauen ausdrücklich vorgeschrieben. Bürgermeister Lindenau hat unlängst auf Veranstaltungen seine Sympathie für die Frauenquote kundgetan. Wir fordern ihn auf, jetzt Farbe zu bekennen. Wenn die Lübecker GroKo so weiter macht und diesen Männerüberhang fortschreibt, muss er als Bürgermeister und Gesellschaftervertreter den Aufsichtsratsentscheidungen förmlich widersprechen. (")

Die gleichstellungspolitische Sprecherin Anka Graedner ergänzt:

(") Das ist Politik nach Gutsherrenart im wahrsten Sinne des Wortes. So geht das doch nicht. Es ist schon extrem schlechter Stil der Lübecker GroKo, die ohne die BfL nicht einmal über eine eigene Mehrheit in der Bürgerschaft verfügt, die Plätze in den Aufsichtsräten komplett unter sich auszumachen. Aber dass dadurch jetzt auch noch die Gleichstellung unter die Räder gerät, ist absolut inakzeptabel. Ich erwarte jetzt wenigstens bei den noch ausstehenden Wahlen die Nominierung von Frauen als Aufsichtsratsvorsitzende. Ich werde den Punkt auch als Thema für den neuen außerparlamentarischen Gleichstellungsausschuss anmelden. Diese fortlaufende Missachtung der Gleichstellung durch CDU und SPD in Lübeck muss aufhören. (")

Michelle Akyurt ist Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Lübecker Bürgerschaft.

Michelle Akyurt ist Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Lübecker Bürgerschaft.


Text-Nummer: 131632   Autor: Grüne Lübeck/Red.   vom 17.07.2019 11.12

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