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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Freitag,
der 18. Oktober 2019






Lübeck:

Stadt schafft neue Ermittlungsgruppe

Eine Kuriosität im Rathaus: Die Politik beschließt zwei neue Arbeitsstellen, die nach Ansicht der Verwaltung nicht notwendig sind. Die beiden neuen Mitarbeiter sollen Baustellen kontrollieren und prüfen, ob die Firmen in die Handwerksrolle eingetragen sind.

Im Jahr 2004 wurde die Baustellenkontrolle bundesweit aufgeteilt: Der Zoll untersucht, ob Steuern und Sozialabgaben abgeführt werden, die Stadt prüft, ob Meisterbriefe vorliegen und die Betriebe in der Handwerksrolle eingetragen sind. Die Stadt entschied sich 2004 dafür, auf Anzeigen von Konkurrenzunternehmen, der Handwerksammer und der Kreishandwerkerschaft zu warten, da die ein Interesse an der Meisterpflicht und Eintragung haben. "Die Verstöße hat der Gesetzgeber als Ordnungswidrigkeit eingestuft", erklärt Innensenator Ludger Hinsen. "Es geht hier nicht um Verbrechen."

Im vergangenen Jahr gingen bei der Stadt über 30 Anzeigen ein. "Alle Vorgänge wurden bearbeitet", versichert der Senator. Und obwohl es nur um Bußgelder geht, sind viele Fälle strittig und gehen dann vor Gericht.

CDU und SPD fordern trotzdem eine eigene Ermittlungsgruppe, die aktiv die Baustellen besucht. Sie möchten zwei neue Stellen schaffen, die AfD sogar drei. "Die eingetragenen Handwerksbetriebe stehen für Tariftreue und gewährleisten die Ausbildung und Qualifizierung von Fachkräften. Weiterhin garantieren sie qualitative Standards, die den Rechtsvorschriften entsprechen und allen Verbrauchern zu Gute kommen", so die Begründung von CDU und SPD.

Grüne und Linke lehnen die neuen Stellen ab. Neue Mitarbeiter würden in anderen Bereichen der Stadtverwaltung dringender benötigt. "Als Handwerker weiß ich, dass sich die Firmen auf Baustellen gegenseitig kontrollieren", so Ragnar Lüttke von den Linken.

Senator Hinsen bietet an, dass der städtische Ordnungsdienst, der im kommenden Jahr ohnehin verstärkt wird, auch Baustellen kontrollieren könnte, "wenn es politisch gewünscht wird." Die Entscheidung über den Haushalt 2020 und den Stellenplan fällt die Bürgerschaft im September.

In Lübeck sollen in Zukunft zwei Mitarbeiter auf Baustellen die Meisterbriefe und die Eintragung in die Handwerksrolle prüfen. Foto: JW

In Lübeck sollen in Zukunft zwei Mitarbeiter auf Baustellen die Meisterbriefe und die Eintragung in die Handwerksrolle prüfen. Foto: JW


Text-Nummer: 132226   Autor: VG   vom 13.08.2019 19.55

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