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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Freitag,
der 22. November 2019






Lübeck:

Grünen-Kritik zu neuer Ermittlungsgruppe: Nur teure Scheinpolitik

SPD und CDU haben im Hauptausschuss durchgesetzt, dass die Stadt zwei neue Stellen für ein Ermittlungsteam bei Innensenator Ludger Hinsen schafft. Sie sollen künftig vor Ort herausfinden, ob Dienstleister über den notwendigen Meisterbrief verfügen und in die Handwerksrolle eingetragen sind. Die Grünen sehen hier den Schwerpunkt falsch gesetzt.

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Thorsten Fürter kritisiert gemeinsam mit Birte Duggen, die für die Grünen im Hauptausschuss sitzt, die Entscheidung:

(") Mit Spannung hatten wir erwartet, welchen Schwerpunkt die GroKo für den Haushalt 2020 setzen würde. Werden sie massiv den Ausbau der Radwege vorantreiben? Wird Lübeck ein Leuchtturm beim Kampf gegen den Klimawandel? Werden Programme aufgelegt, um die hohe Schulabbrecherquote oder die offene Drogenszene am Krähenteich anzugehen? Nichts von alledem. Es sollen zwei neue Stellen sein, um zu ermitteln, damit im Handwerk alles seine Ordnung hat. Zugestanden: Dabei handelt es sich durchaus um eine Aufgabe der Stadt.

Nicht umsonst handelt ordnungswidrig, wer Dienstleistungen anbietet, obwohl er nicht über einen notwendigen Meisterbrief verfügt. Das Problem Nummer 1, das den Menschen in Lübeck unter den Nägeln brennt, ist es aber nicht. Nach Angaben von Innensenator Ludger Hinsen, sind die Anzeigen in diesem Bereich allerdings rückläufig (10 Anzeigen im Jahre 2019) und werden von seinem Fachbereich schon heute nach Recht und Gesetz verfolgt. Warum also zwei neue Stellen für die Abarbeitung von nur 10 Anzeigen im Jahr? Uns erscheint es so, dass die GroKo mit diesem Beschluss Handlungsfähigkeit simulieren wollte und hier reine Lobby-Politik betreibt, während sie in wichtigen Fragen ohne Konzept ist.

Die Lübecker GroKo macht nach und nach die Konsolidierungserfolge der letzten Jahre zunichte. Jede Organisation versucht, neue Aufgaben zunächst mit einer veränderten Schwerpunktsetzung und vorhandenem Personal zu erledigen. Jetzt stimmt die GroKo auch schon im Chor ein: Für jede neue Aufgabe müssen neue Stellen her. Das ist bedenklich nah am Kurs, wie man ihn in Lübeck früher nur von der Linkspartei kannte. Die Folge: Bereits zum Haushalt 2019 ist der Stellenpool um 165 Leute ausgeweitet worden. Für 2020 stehen ähnliche Zahlen im Raum. Aber wer beim Personal so stark draufsattelt, gefährdet auf Dauer die Stabilität im Haushalt. Zumal, wenn auf naheliegende Einnahmeerhöhungen leichtfertig verzichtet wird. Weder von einem Ersatzmodell für die abgeschafften Straßenausbaubeiträge noch von einer Kulturabgabe wollen die GroKo-Politiker etwas wissen.

Dabei läuft Deutschland nach aktuellen Daten in eine Rezession hinein. Mit etwas Verzögerung wird dies auch zu sinkenden Steuereinnahmen führen. Schon jetzt baut Lübeck im Haushaltsboom viel weniger Schulden ab, als zum Beispiel Kiel, das deutlich geringer verschuldet ist. Was am Ende fehlen wird, ist Geld für das, was wichtig ist: Anstrengungen beim Klimaschutz, Investitionen in Schulen und Kitas, Ausbau der Radwege. Bei den Radwegen hatte die CDU kürzlich schon öffentlich zum Rückzug geblasen und will künftig nur noch kleine Projekte umsetzen. Damit hat sie klar gezeigt, wo für sie Prioritäten liegen und wo nicht. (")

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Thorsten Fürter kritisiert die Prioritätensetzung der GroKo.

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Thorsten Fürter kritisiert die Prioritätensetzung der GroKo.


Text-Nummer: 132393   Autor: Grüne Lübeck/Red.   vom 21.08.2019 10.52

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