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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonntag,
der 22. September 2019






Lübeck:

Bahnausbau: Landtag fordert zusätzlichen Lärmschutz

Der Landtag hat am Donnerstag einstimmig, bei Enthaltung der SPD, den Bundesverkehrsminister aufgefordert, die zugesagten übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen für den Ausbau der Bahnstrecke nach Fehmarn umzusetzen.

"Ich empfinde es als einen Affront gegenüber dem Land Schleswig-Holstein, der Landesregierung, der Region aber auch insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern, wie das Bundesverkehrsministerium mit dem berechtigten Anliegen und den Ergebnissen des Dialogforum umgeht", stimmt Jörg Hansen dem Landesverkehrsminister Dr. Bernd Buchholz in seiner Bewertung der jüngsten Landtagsdebatte zu. "Dies gilt umso mehr, als das Bundesverkehrsministerium bisher stets seine Unterstützung für übergesetzliche Maßnahmen ausgedrückt hat."

Als Befürworter des Projektes hat sich Hansen immer dafür ausgesprochen, die beste Anbindung mit dem bestmöglichen Lärmschutz für die Region zu realisieren. Dies gilt selbstverständlich auch für die Stadt Bad Schwartau. "Angesichts der vielen Güterzüge, die auf der Strecke fahren werden, brauchen wir an vielen Stellen auch übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen. Das haben die Menschen verdient", so Hansen.

Hansen begrüßt, dass es nach einer teilweise hitzigen Landtagsdebatte gelungen ist, einen nahezu parteiübergreifenden Appell an Berlin zu senden, das Versprechen des Bundes für übergesetzlichen Lärmschutz einzulösen. Mit Blick auf solche Projekte hatte der Bundestag auf Antrag von Union und SPD im Jahr 2016 beschlossen, dass es Gelder für übergesetzliche Schutzmaßnahmen geben kann. Umso überraschter war man nun jedoch, als Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) im Sommer davon Abstand genommen hat.

"Besonders erschüttert bin ich allerdings auch vom Auftritt der SPD in der heutigen Landtagsdebatte", resümiert Hansen. Die SPD forderte konkrete Landeszusagen in Millionenhöhe für übergesetzlichen Lärmschutz. Eine solche Zusage könnte für das Land aber ein Fass ohne Boden und somit ein großes finanzielles Risiko darstellen, da noch unklar ist, wie hoch die Gesamtkosten letztlich werden. Hansen stellt zudem klar: "Mit ihren Forderungen an die Landesregierung sabotiert die SPD sämtliche Bemühungen um mehr Lärmschutz. Denn die Verantwortung liegt eindeutig beim Bund. Wenn die SPD es nicht schafft oder will, in der eigenen Bundestagsfraktion eine Mehrheit für übergesetzlichen Lärmschutz zu organisieren, kann sie dafür nicht der Landesregierung die Schuld geben." Wichtig sei, dass sich jetzt alle Parteien übergreifend für mehr Lärmschutz stark machen. "Es ist bedauerlich, dass sich die SPD dem entzieht."

Der Stockelsdorfer Jörg Hansen ist Mitglied der FDP-Fraktion im Landtag.

Der Stockelsdorfer Jörg Hansen ist Mitglied der FDP-Fraktion im Landtag.


Text-Nummer: 132553   Autor: FDP/red.   vom 29.08.2019 16.40

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