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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonntag,
der 22. September 2019






Lübeck:

Politik stimmt gegen die Maut

Am 1. März wurde die Maut im Herrentunnel erhöht. Die Politik wollte damals zeigen, dass sie sich für die Lübecker einsetzt und brachte einen Antrag in die Bürgerschaft ein, dass der Bund den Tunnel übernehmen soll. Am 29. August fanden die Politiker Zeit, den Antrag zu beraten.

Im Jahr 1999 traf die Bürgerschaft eine fatale Fehlentscheidung. Sie wollte angesichts der erwarteten Entwicklung von Schiffsbewegungen auf der Trave keine neue Klappbrücke, sondern einen Tunnel. Der Bund stellte aber nur 88 Millionen Euro für eine Brücke zur Verfügung. Den Rest der notwendigen Summe von 170 Millionen Euro hätte die Stadt zahlen müssen. Die Politik entschied sich für eine Maut-Lösung. Im Gegensatz zu vielen Lübeckern gingen die "Experten" nicht davon aus, dass durch die A20 die Verkehrsströme stark rückläufig sein werden.

Seitdem gibt es bei jeder Mauterhöhung Ärger. Sie steigt im Schnitt pro Jahr um knapp fünf Prozent. "Die Maut ist doppelt so hoch wie bei der Eröffnung", begründen CDU und SPD ihren Antrag, dass der Bund den Tunnel übernehmen soll. Den Aufruf gab es schon häufiger, der Bund sieht aber keinen Grund dafür. "Die Chancen sind gering", räumte CDU-Fraktionschef Oliver Prieur ein. AfD-Fraktionschef David Jenniches warf CDU und SPD "Populismus" vor.

Deshalb hat die Bürgerschaft auch beschlossen: "Weiterhin möge der Bürgermeister realistische Möglichkeiten aufzeigen, die Bewohner der Stadtteile nördlich der Trave von den Kosten der Maut zu entlasten." Das ist nett gemeint, aber das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz stellt klar, wer befreit werden kann: Einsatzfahrzeuge, Zollverwaltung und Fahrzeuge der Straßenunterhaltung. Selbst Mitarbeiter des Tunnelbetreibers müssen für die Durchfahrt zahlen.

Auch den Politikern ist natürlich klar, dass ihre Anträge nichts erreichen werden. Deshalb hat die Bürgerschaft auch beschlossen, dass die Erhöhung der Maut durch das Land überprüft wird. Das ist allerdings schon geschehen. Der Tunnelbetreiber kann zwar Vorschläge für die Mauthöhe machen, die werden aber erst nach Prüfung vom Verkehrsministerium genehmigt.

Das Ergebnis: Der Bürgermeister wird jetzt einen Brief an den Bundesverkehrsminister schreiben. Dann verschwindet das Thema wieder in der Versenkung - bis zur nächsten Mauterhöhung.

Die Bürgerschaft äußerte am Donnerstag erneut ihren Unmut gegen die Maut, die sie 1999 beschlossen hat. Foto: Harald Denckmann

Die Bürgerschaft äußerte am Donnerstag erneut ihren Unmut gegen die Maut, die sie 1999 beschlossen hat. Foto: Harald Denckmann


Text-Nummer: 132559   Autor: VG   vom 30.08.2019 10.31

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