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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 17. September 2019





Bündnis90 / Die Grünen

Lübeck:

SPD und CDU: Wichtige Entscheidungen umgesetzt

"Wir werden gemeinsam eine handlungsfähige und entschlussfreudige Lübecker Bürgerschaft möglich machen. Unser Ziel ist eine verlässliche Kommunalpolitik", das haben die Kooperationspartner SPD und CDU in ihrer Vereinbarung angekündigt. Entsprechend habe man in der letzten Bürgerschaftssitzung einige zentrale Themen im Sinne Lübecks entschieden, so die Fraktionsvorsitzenden in einer gemeinsamen Mitteilung.

Gemeinsam erklären die Fraktionsvorsitzenden Peter Petereit (SPD) und Oliver Prieur (CDU), dass die wichtigen Aufgabenstellungen jetzt angegangen werden. Drei schwergewichtige Themenbereiche seien der Rahmenplan Innenstadt, das sogenannte Schlachthofareal und das Mobilitätskonzept Travemünde.

Der Rahmenplan Innenstadt ist beschlossen. Oliver Prieur: "Wir stehen gemeinsam als Kooperation hinter dem Rahmenplan. Der beschlossene Verkehrsversuch dient dabei der Optimierung der Umsetzung und stellt keineswegs den Rahmenplan oder Teilschritte in Frage. Es geht darum Durchgangsverkehre aus der Innenstadt herauszuhalten und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen."

"Die pragmatische Lösung zum Schlachthof wird den Stillstand im Stadtteil beenden. Wir begrüßen, dass es eine Einigung mit dem Eigentümer des Grundstücks gegeben hat. Ziel des städtebaulichen Wettbewerbs ist die Ermöglichung eines Grünzugs, des Lebensmittelhandels und ein hoher Anteil an Wohnungen mit mindestens 40 Prozent gefördertem Wohnungsbau. Wir sind froh über diesen Weg und sollten jetzt schnell in eine Umsetzung kommen", so Peter Petereit.

Zudem wurde das Mobilitätskonzept für Travemünde beschlossen. In vielen Gesprächen mit den Bürgern und der Politik aus Travemünde wurde das Konzept von den Bau- und Wirtschaftsleuten der Kooperationspartner überarbeitet. Das sei ein guter Schritt für Travemünde.

Zudem habe die Kooperation wichtige Projekte zum Fahrradverkehr angeschoben. So wurden unter anderem der Radweg am Stadtgraben / Lindenplatz und der Verbindungsradweg "Seeweg" beschlossen. Eine E-Bike Garage soll nun den Menschen den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad erleichtern. Auf Vorschlag der Kooperationspartner wurde auch ein Verfahren zur Bearbeitung der Beschlüsse aus der Einwohnerversammlung zum Klimaschutz beschlossen. So werden alle Anträge in die Steuerungsgruppe gegeben, die auch die Fraktionsanträge zum Klimaschutz bearbeitet. "Damit ist sichergestellt, dass die wichtigen Themen gleichberechtigt sind und zusammen in den politischen Gremien behandelt werden", so die Fraktionschefs.

"Die Kooperation hat in der letzten Bürgerschaft bewiesen, dass sie im Sinne Lübecks richtungsweisende Entscheidungen trifft. Dies gelingt aber nur mit Sacharbeit, klaren Zielvorstellungen und einer verlässlichen Mehrheit in der Bürgerschaft. Parolen, die sich vielleicht zunächst toll anhören, aber nicht umsetzbar sind, helfen dagegen nicht weiter", so Petereit und Prieur abschließend.

SPD-Fraktionschef Peter Petereit betont die hohe Quote von Sozialwohnungen auf dem  Schlachthofgelände.

SPD-Fraktionschef Peter Petereit betont die hohe Quote von Sozialwohnungen auf dem Schlachthofgelände.


Text-Nummer: 132660   Autor: CDU   vom 04.09.2019 10.11

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