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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 12. November 2019





Bündnis90 / Die Grünen

Lübeck:

SPD diskutierte über bezahlbaren Wohnraum

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat am vergangenen Montag gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion eine Veranstaltung zum Thema „Bezahlbares Wohnen“ durchgeführt. Für die SPD-Landtagsfraktion war dies zugleich der Start für eine Reihe von Regionalkonferenzen zu diesem wichtigen Thema.



"Wohnraum stapeln – oder Lebensraum gestalten? Bezahlbares Wohnen in Schleswig-Holstein", so lautete der Titel der Veranstaltung, zu der rund 80 Gäste aus der Kommunal- und Landespolitik, der Wohnungswirtschaft und den Interessenvertretungen von Mietern sowie Lübecker Bürgerinnen und Bürger gekommen waren.

Peter Petereit, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt hierzu: "Bezahlbares Wohnen bestimmt die öffentliche Debatte in den Städten seit mehreren Jahren. Der Grund hierfür ist eine zunehmende Wohnungsknappheit, die zu steigenden Mieten führt. Dies begünstigt einen vorwiegend in höheren Mietpreissegmenten durchgeführten Wohnungsbau. Gleichzeitig fielen und fallen auch in den nächsten Jahren immer mehr öffentlich geförderte Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung. In vielen Städten wird diese Situation noch dadurch verschärft, dass dort die kommunalen Wohnungsgesellschaften verkauft wurden - ein Fehler, den die SPD in Lübeck verhindern konnte!"

Der Baupolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Ulrich Pluschkell ergänzt: "Die Frage nach bezahlbaren Wohnraum ist längst in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen und trifft somit immer mehr Bevölkerungsgruppen. Dies gilt besonders für die Städte, in die immer mehr Menschen ziehen. Wohnen darf nicht zum Luxus werden! Die - immerhin verbesserte - Mietpreisbremse der Großen Koalition hilft da nur wenig und wird zudem durch die Landesregierung durch die Abschaffung der Kappungsgrenze unterlaufen. Deshalb fordern wir von Bund und Land ein Maßnahmenpaket zur schnellen Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum. Das heißt: zusätzliche Finanzmittel - insbesondere für den sozialen Wohnungsbau -, eine wirkungsvolle Gesetzgebung gegen Mietpreistreiberei und für kürzere Planungsabläufe und Entscheidungsverfahren sowie einen verbesserten Mieterschutz."

Die Tagungsteilnehmer begrüßten die sachliche Beschäftigung mit dem Thema "Bezahlbarer Wohnraum" und sprachen sich dafür aus, dass derartige Zusammenkünfte schon wegen des gegenseitigen Austausches von Informationen und Standpunkten regelmäßiger stattfinden sollten, um gemeinsam nachhaltige Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum finden zu können.

Die Landtags- und die Bürgerschaftsfraktion der SPD diskutierten über Wohnungspolitik. Fotos: SPD

Die Landtags- und die Bürgerschaftsfraktion der SPD diskutierten über Wohnungspolitik. Fotos: SPD


Text-Nummer: 132704   Autor: SPD   vom 05.09.2019 13.22

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