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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 17. September 2019





Bündnis90 / Die Grünen

Lübeck:

Defizitäre Heime: Linke stärkt Sozialsenator den Rücken

Die Seniorenheime der Hansestadt sind seit Jahren defizitär. Es gibt Stimmen, wie die der FDP, die diesen Zustand beenden wollen und eine Übergabe der Heime an einen anderen Träger fordern. Die Bürgerschaftsfraktion der Linken stärkt hingegen dem Sozialsenator und seinem zuständigen Fachbereich in Punkto Defizit demonstrativ den Rücken.

Das Eingeständnis des Senators sei keine "Niederlage", sondern eine Sozialgarantie für alle Pflegebedürftigen. "Ich gebe dem zuständigen Senator und seiner Verwaltung nicht sehr oft Recht, aber in diesem Fall zu 100 Prozent. Solange wie das System der Finanzierung von Pflege allgemein und hier im speziellen der stationären Pflege so ist wie es ist, ist ein jährliches Defizit vorprogrammiert und von der Hansestadt Lübeck ohne Rücksicht auf die Kassenlage auszugleichen. An die Würde von Senioren darf kein Preisschild geklebt werden", so Andreas Müller, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft.

"Die Linke" warnt davor Aufgaben der Daseinsvorsorge unter Gewinnorientierung zu betrachten, dies führe langfristig zum Glaube an Privatisierung als Allheilmittel. Diese Pfade hatten in der Vergangenheit zur Zerschlagung vieler Aspekte der sozialen Daseinsvorsorge geführt, die kaum noch oder nur in sehr eingeschränkter Qualität angeboten werden. Die Umsetzung der Vision2030 umfasse eine starke Diversifikation und könne die Defizite nur bedingt reduzieren.

"Pflege und Gesundheit gehören für "Die Linke" nicht nur in Lübeck zur unverzichtbaren Daseinsvorsorge. Schon in unserem Kommunalprogramm zur Frage" Wem gehört die Stadt" forderten wir eine Bestands- und Qualitätsgarantie für die Lübecker Seniorenheime. Der Blick in total-privatisierte Pflegemärkte wie Amerika zeigt erschreckende Perspektiven, wenn die Würde des Alters als Effizienzfrage begriffen wird. Unter Effizienz verstehen die Rufer nach dem freien Markt in der Pflege jedoch ganz sicher nicht die nachhaltige und bestmögliche Versorgung der Menschen, sondern die betriebswirtschaftliche Optimierung der Pflegeleistung. Dies ist mit der Linken nicht zu machen", so Andreas Müller.

Ende des Monats soll die Bürgerschaft den Haushalt für das Jahr 2020 beschließen.

Ende des Monats soll die Bürgerschaft den Haushalt für das Jahr 2020 beschließen.


Text-Nummer: 132771   Autor: Die Linke Luebeck   vom 09.09.2019 09.34

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Kommentare zu diesem Text:

Tobias Möller schrieb am 09.09.2019 um 16.00 Uhr:
Auch wenn ich sonst nichts von der SED halte, muss ich hier doch sagen, dass sie Recht haben.

Die Pflege sollte nicht nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung aufgestellt werden.

Die Pflegebedürftigen sollen eine angemessene und gerechte Pflege bekommen.

Die Feuerwehr fragt ja auch niemand danach, was sie erwirtschaftet hat.

Rettungsdienste, Krankenhäuser, Alten- und Krankenpflege gehören nicht in die Hände derer, die nur maximalen Profit daraus schlagen wollen.

Entsprechend sollte dieser Sektor entprivatisiert und gemmeinnützig werden.
Versorgung auf dem Niveau Schulnote 2 muss Mindeststandard sein und erwirtschaftete Überschüsse müssen in Ausbildung von Personal, attraktive Bezahlung und moderne Ausstattung investiert werden, statt in überblähte Vorstandsgehälter, Gewinnausschüttungen an Aktionäre oder eine überbordende Wasserkopfverwaltung.


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