Please enable JavaScript!
Bitte aktiviere JavaScript!
S'il vous plaît activer JavaScript!
Por favor,activa el JavaScript!
antiblock.org

Diese Seite verwendet Cookies für die Funktionalität und für anonymisierte Statistiken.
Stimmen Sie auch der Verwendung von Cookies durch Drittanbieter auf dieser Website für die Schaltung von personalsierter Werbung zu? Weitere Informationen
Sie können Ihre Zustimmung jederzeit auf der Seite Impressum / Datenschutz widerrufen.
Dort finden Sie auch weitere Informationen zu Cookies.
HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonnabend,
der 21. September 2019






Schleswig-Holstein:

Kabinett stimmt Kita-Reform zu

Das Landeskabinett hat am Dienstag dem von Familienminister Heiner Garg eingebrachten "Gesetz zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen" (Kita-Reform-Gesetz) abschließend zugestimmt. Der Gesetzentwurf wird nun an den Landtag zur weiteren Beratung zugeleitet.

"Wir beenden damit hohe Gebühren, steigern die Qualität und stellen die Kitafinanzierung erstmals auf ein dauerhaft verlässliches Fundament. Das ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einem familienfreundlicheren Schleswig-Holstein. Die Reform stärkt somit Familien, Kita-Qualität und Kommunen", so Minister Garg. Die Umsetzung soll zum Kitajahr ab dem 1. August 2020 erfolgen.

Unterlegt wird die Reform mit erheblich mehr Mitteln in einer nie dagewesenen Größenordnung: eine Milliarde Euro zusätzlich wird in dieser Legislaturperiode zur Förderung des Kitabereichs im Vergleich zum Jahr 2017 aufgebracht, darin enthalten sind 191 Millionen zusätzliche Bundesmittel. Die Förderung pro Kind wird sich damit in dieser Legislaturperiode mehr als verdoppeln – von durchschnittlich rund 2.000 Euro im Jahr 2017 auf durchschnittlich rund 4.400 Euro im Jahr 2022. "Das ist ein Kraftakt, von dem Familien und Schleswig-Holstein insgesamt profitieren werden. Ich möchte jedem Kind Zugang zu einer guten frühkindlichen Bildung und damit bestmögliche Startchancen ermöglichen. Damit werden die Weichen für einen erfolgreichen weiteren Lebensweg gestellt. Zugleich ist eine gute Kinderbetreuung die Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit für Eltern aber auch Arbeitgeber essentiell", so Minister Garg.

Wichtige Punkte der Reform sind beispielswiese die Deckelung der Elternbeiträge, größere Wahlfreiheit für Eltern, die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels von rund 1,5 Erzieherinnen und Erzieher auf 2 pro Gruppe im Elementarbereich und ein gänzlich neues Finanzierungssystem. Damit wird sich das Land erstmals mit einem verlässlichen Anteil pro betreutem Kind an den Kosten beteiligen. Der Landesbeitrag wird damit automatisch gekoppelt an die üblichen Kostensteigerungen sowie die Entwicklung der Platzzahlen und der Betreuungszeiten.

Die Reform war in einem umfangreichen Beteiligungsprozess von Landeselternvertretung, Trägerverbänden und Kommunalen Landesverbänden begleitet worden. Die Anhörung zwischen erster und zweiter Kabinettsbefassung hat den Reformbedarf nochmals bestätigt. Zugleich konnten durch das Verfahren wertvolle Anregungen aufgenommen, einzelne Aspekte klargestellt und Berechnungen präzisiert werden. Dazu gehören:

- Der ab 1. August 2020 landesweit einheitliche Elternbeitrags-Deckel pro Betreuungsstunde wird für Kinder über drei Jahren gegenüber dem Ursprungsentwurf leicht abgesenkt: Bei einem Ü3-Kind ergibt sich ein monatlicher Deckel von rund 141 Euro für eine 5-stündige Betreuung und rund 226 Euro für eine 8-stündige Betreuung (vormals 233 Euro). Für die Krippenbetreuung eines Kindes unter drei Jahren gilt eine Obergrenze von 180 Euro für eine 5-stündige Betreuung pro Tag bzw. 288 Euro für eine 8-stündige Betreuung pro Tag.

- Die Mitwirkung der Elternvertretung wird mit der Reform gestärkt. Auf Anregung der Landeselternvertretung wird dabei das vorgesehene Wahlverfahren zu Kreis- und Landeselternvertretung vereinfacht.

- Bestandsschutz bei Einrichtungen der dänischen Minderheit: Diese können als zweite Kraft in der Kitagruppe Personen beschäftigen, die berufsbegleitend fortgebildet werden, wenn sie im Ausgangspunkt den wichtigen Spracherfordernissen genügen.

- Abbildung der Finanzbedarfe kleiner, eingruppiger Einrichtungen hinsichtlich der besonderen Fachkrafterfordernisse.

- Verbesserungen für Tagespflegepersonen: Die Mindestvergütungssätze sowie für die Sachaufwandspauschale werden erhöht. Des Weiteren wird klarer geregelt, dass der örtliche Träger der Jugendhilfe über die nach dem Gesetz vorgeschriebenen Mindestleistungen hinausgehen kann.

- Der Anteil der Gemeinden an den Kosten pro Kind des Standard-Qualitäts-Kosten-Modells, auf dem das Finanzierungssystem basiert, sinkt auf 39 Prozent (vormals rund 40,2 Prozent).

- Die Übergangsphase zur vollständigen Umsetzung des neuen Finanzierungssystems wird auf den Zeitraum bis Ende 2024 erweitert, um allen Akteuren mehr Zeit für die erforderlichen Umstellungen zu gewähren. Entsprechend wird auch die Evaluation auf einer um ein Jahr erweiterten Datenbasis stattfinden können.

Grundlage der Finanzierung des neuen Systems ist eine Standardqualität als Voraussetzung für die öffentliche Förderung. Darüberhinausgehende Angebote und Standards finanzieren die Kommunen oder Träger als freiwillige Leistungen. Städte oder Gemeinden, die bereits heute diese zukünftig landesweit gültigen Vorgaben erfüllen, werden ebenfalls erhebliche zusätzliche Landesmittel erhalten. Im Unterschied zu Städten, die diese Zusatzmittel einsetzen müssen, um die neuen Vorgaben zu erreichen, können diese dann selbst entscheiden, wie sie damit den Kitabereich weiter stärken. Solche Kommunen werden also belohnt für ihre gute bisherige Kita-Arbeit, die sie weiter verbessern können. Sie können beispielsweise das ab 1. August 2020 mit Einführung des Elternbeitrags-Deckels wegfallende Krippengeld durch Beitragssenkungen mit Hilfe eines Anteils der zusätzlichen Landesmittel kompensieren.

Die Landesregierung möchte deutlich mehr Geld für die Kitas zur Verfügung stellen.

Die Landesregierung möchte deutlich mehr Geld für die Kitas zur Verfügung stellen.


Text-Nummer: 132827   Autor: SozMi   vom 10.09.2019 16.58

Text teilen: auf facebook +++ auf Twitter +++ über Kontaktformular

Text ausdrucken. +++ Text ohne Bilder ausdrucken.


Kommentare sind am Wochenende leider nicht möglich.

HL-live.de Flohmarkt

Nachrichten:
Polizei & Feuerwehr
Stadtgeschehen
Politik
Kultur & Theater
Wirtschaft
Sport
Veranstaltungskalender

Service:
Flohmarkt
Wetter
Notdienste
Stadtplan
Archiv
RSS und App
Newsletter

Werbung

Kontakt:
Meldung schicken
Veranstaltungs-Tipp
Impressum
Nutzungsbedingungen
Datenschutz








Zur Ansicht für Mobiltelefone wechseln.