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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Mittwoch,
der 20. November 2019






Lübeck:

Grüne fordern 365 Euro-Ticket

Die Bürgerschaftsfraktion der Lübecker Grünen hat ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2020 beschlossen. Am vom Bürgermeister Jan Lindenau vorgelegten Haushaltsentwurf vermissen sie vor allem, dass kein Schwerpunkt beim Klimaschutz gesetzt wurde. Hier werden die Grünen mit Initiativen für den Haushalt eigene Akzente setzen. Sie fordern einen Bus-Fahrpreis von einem Euro pro Fahrt und eine Jahreskarte für 365 Euro.

Sie greifen zunächst die Diskussion um das 365 Euro-Ticket auf. Die Stadt Kiel hatte die Einführung bereits im vergangenen Jahr beschlossen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gerade in ihrem Klimaschutzkonzept für ein 365 Euro-Ticket ausgesprochen. Die Grünen wollen bis zum Jahresende 2020 die Einführung in Lübeck auf den Weg bringen. Denn mit deutlich günstigeren Ticketpreisen sollen mehr Leute auf Bus und Bahn umsteigen. Dies ist aus Sicht der Grünen ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Die Grünen erhalten häufig die Kritik aus den Wahlkreisen, dass die Buspreise in Lübeck viel zu hoch sind. Eine Monatskarte soll nach den Vorstellungen der Grünen künftig nur noch 30,42 Euro kosten, für Schüler und Lübeck-Card-Besitzer die Hälfte. Ein Einzelfahrschein soll nach dem Willen der Grünen nur noch ein Euro pro Fahrt kosten. Die Grünen haben sich hier am Beschluss der Kieler Ratsversammlung orientiert.

Die Grünen fordern zudem, den zügellos fortgesetzten Grundstücksverkauf zu stoppen und wollen ein neues Flächenmanagement. Nach Meinung der Grünen findet seit Jahren ein Verkauf des "Tafelsilbers" statt. Die Grünen sehen mit großer Sorge, dass die Stadt zunehmend dazu übergeht, auf der einen Seite städtische Grundstücke zu verkaufen; nur um auf der anderen Seite teuer von Investoren Gebäude für die Verwaltung anzumieten. Die Grünen schlagen vor, Gelder aus Grundstücksverkäufen in ein Sondervermögen einzubringen und nicht mehr zur Haushaltskonsolidierung einzusetzen. Mit diesen Mitteln soll die Stadt in die Lage versetzt werden, Grundstücke aufzukaufen und in städtischer Hand zu entwickeln. Zum Beispiel für den Wohnungsbau oder für die Entwicklung von Gewerbeflächen.

Die Grünen wollen den Haushalt 2020 zu einem Klimaschutzhaushalt machen. Dafür soll die Steuerungsgruppe Klimaschutz auf insgesamt vier Vollzeit-Stellen ausgebaut werden. Im Gegenzug schlagen die Grünen vor, vorgesehene neue Stellen im Ordnungsdienst zu reduzieren. Die Grünen sehen mit großem Unverständnis, dass trotz eines erheblichen Stellenaufwuchses seit dem Ende der Amtszeit von Bernd Saxe ausgerechnet im Umwelt- und Klimaschutz überhaupt kein Schwerpunkt durch den neuen Bürgermeister gesetzt wurde. Weiter schlagen die Grünen eine Erhöhung der Investitionsmittel für den Radverkehr auf vier Millionen Euro in 2020 und eine weitere Stelle in der Bauverwaltung für die Radverkehrsplanung vor. Zudem sollen zusätzliche Planungsmittel für den Bau des Radschnellwegs vorgesehen werden.

Weitere Initiativen für den Haushalt sind die Einführung einer Kulturabgabe, die Hotel- und Feriengäste bei der Übernachtung zahlen sollen, mehr Mittel für Schulsozialarbeit, Streetworker und die Denkmalpflege. Außerdem soll im Hochschulstadtteil ein kommunales Nachbarschaftszentrum eingerichtet werden.

Auch die Kita-Betreuung wird aus Sicht der Grünen ein Schwerpunkt der Haushaltsberatung im September sein. Hier sind die Grünen im Austausch mit anderen Fraktionen, um eine Qualitätsverbesserung sowie eine Ermäßigung bei den Kita- und Krippengebühren auf den Weg zu bringen.

Die Fraktionen der Grünen in der Bürgerschaft hat ihre Anträge zum Haushalt vorgestellt.

Die Fraktionen der Grünen in der Bürgerschaft hat ihre Anträge zum Haushalt vorgestellt.


Text-Nummer: 132890   Autor: Grüne   vom 13.09.2019 11.01

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