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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 22. Oktober 2019






Lübeck:

AfD: Habenichts als Klimaretter

Die Hansestadt Lübeck hat den Haushaltsplan 2020 vorgelegt. Die Bürgerschaft hat am 23. Mai 2019 gegen die Stimmen der AfD Fraktion den sogenannten "Klimanotstand" ausgerufen. Die AfD Fraktion befürchtet kostspielige Symbolpolitik, "die sich das hochverschuldete Lübeck nicht leisten kann."

Dazu meint der AfD Fraktionsvorsitzende David Jenniches:

(")Rechnet man alles zusammen, dann hat Lübeck über eine Milliarde Euro Schulden. Nach den letzten Vergleichsdaten der amtlichen Statistik hatte Lübeck eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5.567 Euro, Kiel dagegen ‚nur‘ 3.839 Euro. Wenn die Zinsen wieder steigen, hat Lübeck ein Problem. Außerdem ist Lübeck sozialstrukturell schwach: Der Anteil der Hartz-IV-Empfänger liegt selbst nach jahrelanger Hochkonjunktur bei 16,1 Prozent. Da fehlt nicht viel, um unter die zehn sozial schwächsten Städte Deutschlands zu kommen. Wenn sich die Konjunktur abkühlt und die Arbeitslosigkeit steigt, kommen hier schnell zusätzliche Millionenaufwendungen zusammen.

Was macht die Bürgerschaftsmehrheit angesichts dieser Risiken? Sie rettet das Weltklima. Und der Bürgermeister rettet eifrig mit, statt finanzielle Vernunft einzufordern. So deutet die Verwaltung an, für den sogenannten Klimaschutz bei Baumaßnahmen über die gesetzlichen Vorgaben hinauszugehen. Im Klartext: Das arme Lübeck wird extra teuer bauen. Wir haben es ja.

Für die AfD Fraktion gehören Umweltschutz und vernünftiges Wirtschaften zusammen. Teure Symbolpolitik zulasten der Bürger lehnen wir ab.(")

David Jenniches ist Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft.

David Jenniches ist Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft.


Text-Nummer: 132912   Autor: AfD   vom 14.09.2019 11.59

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