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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 22. Oktober 2019






Lübeck:

Stadt weitet Kontrollen im Außendienst aus

In Lübeck gibt es zum kommenden Jahr eine größere Reform der Verwaltung. Nach über 20 Jahren wird es wieder ein "Ordnungsamt" geben. Und das wird nicht nur Autofahrer überwachen, sondern zum Beispiel auch Bauvorschriften, gewerbliche Tätigkeiten und andere Auflagen prüfen.

Es sei eine Wiedervereinigung verschiedener Bereiche, sagt Innensenator Ludger Hinsen. Bei der Verwaltungsreform in den 1990er Jahren wurden Bereiche getrennt, die eigentlich zusammen gehören, wie die Zulassungsstelle und das Einwohnermeldeamt. Das werde sich am 1. Januar ändern. Dann gibt es in Lübeck ein Ordnungsamt mit fünf Bereichen: Interner Service, Bußgeldstelle, Ausländerbehörde, Bürgerservice und Ordnungsdienst. Die ersten vier Bereiche verrichten den Dienst in der Behörde, der neue Ordnungsdienst seien "die Helden der Straße", so der Senator.

Der neue Ordnungsdienst umfasst auch die Verkehrsüberwachung. Bisher sind 31 Stellen in den verschiedenen Außendienstbereichen angesiedelt, in Zukunft werden es - je nach Ergebnis der Haushaltsberatung am Donnerstag - 43 bis 45 sein. Die Mitarbeiter werden so geschult, dass sie viele Bereiche abdecken können, so Senator Hinsen. So sollen sie in Zukunft auch Verstöße des Baurechts an den Fachbereich Bauen melden.

Auch beim Rest der Behörde wird sich einiges ändern. So wird der Bürgerservice aus einer Hand erfolgen: von der Kfz-Zulassung bis zur Meldebescheinigung. Die ersten Stadtteilbüros im Hochschulstadtteil und eventuell auch in Moisling werden am 1. November starten. Und noch eine gute Nachricht: Bereits jetzt ist es in Lübeck möglich, für eine Fahrzeugzulassung oder einen neuen Ausweis einen Termin innerhalb eines Tages zu bekommen.

Nur in einem Bereich gibt es keine Änderungen: Auf Grund der komplizierten Rechtslage bleibt die Ausländerbehörde unverändert.

Der Außendienst des neuen Ordnungsamtes wird nicht nur den Verkehr, sondern viele Bereiche überwachen.

Der Außendienst des neuen Ordnungsamtes wird nicht nur den Verkehr, sondern viele Bereiche überwachen.


Text-Nummer: 133117   Autor: VG   vom 21.09.2019 23.01

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