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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Freitag,
der 18. Oktober 2019






Lübeck:

Grüne kritisieren: Bürgerbeteiligung bleibt nur hohles Versprechen

Die Lübecker Grünen haben Senat und GroKo für ihren Umgang mit den Beschlüssen der jüngsten Einwohnerversammlung kritisiert. Im Juni 2019 haben die Bürger weitreichende Beschlüsse für mehr Klimaschutz in der Stadt getroffen. Gegen die Regularien hätten GroKo und Senat einen Beschluss über die Vorschläge der Einwohner in der Bürgerschaft torpediert.

Bürgerschaftsmitglied Thorsten Fürter, Fraktionssprecher für Demokratie und Bürgerbeteiligung, erklärt:

(") So bleibt Bürgerbeteiligung in Lübeck nur ein hohles Versprechen. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf Einladung von Stadtpräsidentin Schopenhauer zur Einwohnerversammlung begeben haben, fühlen sich jetzt verschaukelt. Zu Recht, denn GroKo und Senat verstoßen mit ihrer Hinhaltetaktik vorsätzlich gegen die Gemeindeordnung. Die sieht vor, dass Vorschläge und Anregungen der Einwohnerversammlung in einer angemessenen Frist von den zuständigen Organen der Gemeinde behandelt werden. Welche Frist angemessen ist, regelt die Hauptsatzung unserer Stadt: Binnen drei Monaten sind die Vorschläge zu beraten.

Tatsächlich standen die Beschlüsse aus der Einwohnerversammlung vom 24. Juni 2019 dann ja auch für die Bürgerschaftssitzung im August auf der Tagesordnung. Aber eine Mehrheit von GroKo plus Fraktionen von FDP, Freie Wähler/GAL und AfD wollte die Beschlüsse nicht diskutieren und hat sie in eine "Steuerungsgruppe Klimaschutz" überwiesen. Ein Begräbnis dritter Klasse, wie diese Fraktionen genau wussten. Denn eine handlungsfähige Steuerungsgruppe Klimaschutz gibt es nicht.

Jetzt will der Senat stattdessen ein "Klima-Schutz-Forum" einberufen, an dem neben den Fraktionen auch Wirtschaft, Wissenschaft, Vereine und Initiativen beteiligt werden sollen. Details dazu sind bislang jedoch unklar. Es spricht aus Sicht der Grünen nichts dagegen, wenn Leute zusammenkommen und über den Klimaschutz sprechen. Ein solches Forum kann aber Entscheidungen der Bürgerschaft nicht ersetzen zum Beispiel für einen besseren ÖPNV und mehr Anstrengungen bei der energetischen Sanierung der Lübecker Gebäude. Nicht nur die Beschlüsse der Einwohner liegen auf Eis. Auch die Anträge, die wir Grüne in der Bürgerschaft gestellt haben, sind von der GroKo an die ominöse Steuerungsgruppe überwiesen worden. Andere Städte beschließen Konzepte, schreiten beim Klimaschutz voran, in Lübeck wird nicht mal über den Klimaschutz diskutiert.

Wir verlangen, dass die Beschlüsse der Einwohnerversammlung in der Bürgerschaft offen diskutiert werden. So wie es die Regularien vorsehen. Die GroKo muss dann Farbe bekennen: Will sie wirksamen Klimaschutz, oder spielt sie auf Zeit? Wenn sie die Beschlüsse der Einwohner weiter in dieser Form behandelt, werden viele Stühle zur nächsten Einwohnerversammlung der Stadtpräsidentin wahrscheinlich leer bleiben. (")

Bürgerschaftsmitglied Thorsten Fürter ist Fraktionssprecher für Demokratie und Bürgerbeteiligung bei den Lübecker Grünen. Bild: Grüne

Bürgerschaftsmitglied Thorsten Fürter ist Fraktionssprecher für Demokratie und Bürgerbeteiligung bei den Lübecker Grünen. Bild: Grüne


Text-Nummer: 133128   Autor: Grüne Lübeck/Red.   vom 23.09.2019 10.41

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