Lübeck:

Ein Haushalt im Zeichen des Klimaschutzes

Die Sitzung begann mit einer Stunde Verspätung: Die Bewegung "Fridays For Future" hatte ein Rederecht beantragt. Das lehnte eine Mehrheit nach einer längeren Diskussion im Ältestenrat ab. Die jungen Leute sollen jetzt im November eingeladen werden.

Bürgermeister Jan Lindenau verwies darauf, dass der Klimaschutz ohnehin schon im Mittelpunkt stehe. Im Haushalt stehen zwar nur 1,7 Millionen Euro für Radwege, tatsächlich seien es aber 4,5 Millionen Euro. Bei insgesamt 20 Millionen Euro für Brücken und Straßen sei das ein erheblicher Teil. Weitere 39 Millionen Euro werden in die Sanierung von Schul- und Verwaltungsgebäude investiert. Lindenau warnte vor weiteren Forderungen. Dann drohe eine erhebliche Kürzung der Mittel durch die Kommunalaufsicht.

Deutliche Kritik übte der Bürgermeister an der Landes- und Bundesregierung. Die zusätzlichen Aufgaben, wie die Kita-Reform, belasten den Lübecker Haushalt im kommenden Jahr mit zusätzlichen 11,5 Millionen Euro. "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen", forderte er. Dazu kämen die geplanten Kürzungen beim Finanzausgleich von sechs Millionen Euro.

Die Rede des Bürgermeisters können Sie im O-Ton unterhalb des Bildes hören.

Die Bürgerschaft berät den Haushalt 2020. Foto: JW

Text-Nummer: 133242   Autor: VG   vom 26.09.2019 13.45