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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Freitag,
der 18. Oktober 2019






Lübeck:

Grüne, Unabhängige und Linke entsetzt von Haushaltsdebatte

Die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, Die Unabhängigen und Die Linke zeigen sich enttäuscht von der Haushaltssitzung der Lübecker Bürgerschaft. Die Inhalte hätten unter der "Gutsherrenart" von SPD und CDU gelitten.

Wir veröffentlichen die Mitteilung der drei Fraktionen im Wortlaut:

(")Dies betrifft sowohl den respektlosen Umgang der Kooperation aus SPD und CDU mit den Gepflogenheiten des demokratischen Miteinanders als auch die fehlende Bereitschaft, sich den enormen Herausforderungen des Klimawandels zu stellen und den klima- und sozialpolitisch ungenügenden Haushaltsentwurf des Bürgermeisters entsprechend zu korrigieren. Daher haben wir den vorgelegten Haushalt gestern geschlossen abgelehnt.

Die Haushaltsanträge der GroKo lassen jeden inhaltlichen Impuls vermissen und sind in keiner Weise geeignet, die fehlende klima- und sozialpolitische Veränderungsbereitschaft des Bürgermeisters zu korrigieren. Ein Verweis auf die positive Klimawirkung von seit Jahren laufenden und gesetzlich vorgegebenen Schulsanierungen ersetzt nicht das überfällige Umsteuern. Eine positive Verklärung des Status Quo kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Klimaschutz so nicht weitergehen kann. Ebenso werden die Bedürfnisse finanzschwacher Bevölkerungsgruppen sowie Kindern und Jugendlichen nicht ausreichend berücksichtigt.

So ist es für uns unverständlich, dass zusätzliche Mittel für den Radverkehr abgelehnt, aber Millionen für Parkhäuser in Travemünde bereitgestellt wurden, die ursprünglich von privaten Investoren betrieben werden sollten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass erprobt wirksame Maßnahmen wie ein 365€-ÖPNV-Ticket abgelehnt wurde, obwohl selbst die eigene GroKo-Bundesregierung dies aus ökologischen und sozialen Gründen fördern möchte. Und es ist ein Schlag ins Gesicht des Klimawandels, dass die GroKo nach Ausrufung des Klimanotstands die wichtigsten Investitionen in Klimaschutz, im Bereich Energie und Wärme in eine Steuerungsgruppe überwiesen hat. Im jetzt beschlossenen Haushalt wurden aber keine Mittel mehr zur Verfügung gestellt, wenn diese Steuerungsgruppe im November ihren Bericht vorlegen wird. Dieser Haushalt bot eine große Chance, die zunehmende gesellschaftliche Akzeptanz des Klimawandels zu nutzen, um auch in Lübeck entscheidend umzusteuern. Diese Chance haben Bürgermeister und GroKo leider nicht genutzt.

Die einen nennen sich christlich, die Anderen sozialdemokratisch, von Beidem war gestern nichts zu spüren. Kleinste Summen, die größte soziale Wirkung hätten, wurden abgelehnt. Sogar Mehreinnahmen, wie die Kulturabgabe, wurde nicht zugestimmt. So etwas lässt sich in einer derart finanzschwachen Stadt nicht vernünftig begründen.

Dass die GroKo ihre Mehrheit nutzt, um ihre Politik durchzusetzen, ist nachvollziehbar. Dass sie ihre Mehrheit aber auch zunehmend dafür nutzt, lange etablierte Gepflogenheiten des demokratischen Miteinanders zu ihren Gunsten zu verändern, ist nicht nur unangemessen, sondern chaotisiert auch die Abläufe zunehmend. In diesem Sinne ist das gestrige Vorziehen der eigenen Haushaltsanträge entgegen der Absprache des Ältestenrates nur das letzte Beispiel einer langen Kette, die mit der Veränderung der Hauptsatzung begann, um die Aufsichtsratsmandate nach eigenem Gusto verteilen zu können.

Wir werden unsere konstruktiv sachliche Arbeit im Sinne der Bürger dieser Stadt fortsetzen und erwarten auch von der GroKo eine faire und inhaltliche Debatte um die besten Argumente.(")

Grüne, Unabhängige und Linke kritisieren gemeinsam das Vorgehen von SPD und CDU. Foto: JW

Grüne, Unabhängige und Linke kritisieren gemeinsam das Vorgehen von SPD und CDU. Foto: JW


Text-Nummer: 133282   Autor: Grüne/red.   vom 27.09.2019 18.42

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