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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonnabend,
der 7. Dezember 2019






Lübeck:

Linke: Bürgermeister verhindert Behindertenbeirat

"Im Sozialausschuss hat am Dienstag eine Anfrage unseres sozialpolitischen Sprechers, Andreas Müller, aufgedeckt, dass seit Ende Mai (Beschluss der Bürgerschaft über die Bildung und die Satzung eines Beirates für Menschen mit Behinderungen) keine zielführenden Schritte zu einer Wahlversammlung unternommen wurden", kritisieren die Lübecker Linken.

Bürgermeister Lindenau (Fachbereich 1 – Statistik, Logistik und Wahlen) und Senator Schindler (FB 2 – Soziales) können sich nicht einigen wie die Wahl zur Vertretung der Menschen mit Behinderungen in Lübeck organisiert werden soll, so die Linke. Für Die Linke ist klar, dass die Wahlversammlung durch den Fachbereich 1 organisiert werden muss.

"Ich bin sehr enttäuscht, dass die Verwaltung es nicht hinbekommt, einen Beschluss den alle Fraktionen der Bürgerschaft mitgetragen haben umzusetzen. Es zeigt sich immer wieder, die Verwaltung ist personell und technisch nicht ausreichend ausgestattet. Wenn diese beiden Gründe nicht das Problem sind, dann haben wir ein anderes, richtig großes Problem", sagt Andreas Müller.

"Für Die Linke ist die Wahl des Behindertenbeirates ein wichtiger Meilenstein um das Thema Inklusion in Lübeck weiter nach vorne zu bringen. Im Bereich Inklusion passiert in Lübeck gerade von offizieller Seite nicht ausreichend – dazu wollten wir in der Haushaltsdebatte einen kleinen Schritt vorwärts machen (50.000 Euro für kleine inklusive Projekte und eine Steuerungsgruppe Inklusion beschließen) – leider hat die GroKo dieses Anliegen ohne Diskussion und alternativen Vorschlag abgelehnt“, so Andreas Müller.

Die Linke stehe für ein inklusives Miteinander in Würde ohne Angst. "Wir arbeiten weiter daran, dass es schnellstmöglich zu einer Wahlversammlung kommt."

Die Linken in der Bürgerschaft werfen dem Bürgermeister vor, die Wahl eines Behindertenbeirates zu verzögern.

Die Linken in der Bürgerschaft werfen dem Bürgermeister vor, die Wahl eines Behindertenbeirates zu verzögern.


Text-Nummer: 133418   Autor: Linke/red.   vom 04.10.2019 16.35

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