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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 22. Oktober 2019






Lübeck:

Grüne besorgt: Lübeck darf Kita-Reform nicht versemmeln

Die Lübecker Grünen sehen mit Sorge, dass Lübeck bei der Umsetzung der Kita-Reform auf der Bremse steht. Ein mit mehreren Fraktionen ausgehandeltes Papier, mit dem die Qualität in den Kitas gesichert werden sollte, wurde in letzter Minute von der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion vertagt. Auch bei der Entlastung von Kita-Gebühren vermissen die Grünen eine klare Entscheidung.

Die jugendpolitische Sprecherin Simone Stojan und der finanzpolitische Sprecher Thorsten Fürter erklären:

(") Die Kita-Reform der Landesregierung ist im Landtag auf der Zielgeraden. Die Förderung der Angebote in Krippen und Kitas sollen deutlich erhöht werden. 2017 lag die Förderung aus Bundes- und Landesmitteln bei durchschnittlich 2.000 Euro Förderung pro Platz, die auf 4.400 Euro im Jahr 2022 ansteigen sollen. Wir Grünen wollen mit dem frischen Geld auf der einen Seite die Qualität in den Kitas und Krippen erhöhen. Auf der anderen Seite erwarten wir auch eine Entlastung der Eltern bei den Kitagebühren. Wir dürfen nicht die eine Forderung gegen die andere ausspielen.

Wir wollen verhindern, dass in Lübeck die Landesmittel komplett im Haushalt der Stadt versickern. Lübeck droht die Umsetzung der Kita-Reform der Landesregierung zu versemmeln. Zur Haushaltssitzung lag ein Antrag vor, mit dem die Qualität in den Kitas gesichert werden sollte. An den Stellen, wo heute Qualität in den Lübecker Kitas über dem neuen Mindeststandard des Landes liegt, wollten wir den Lübecker Standard für die Zukunft festschreiben. Der Antrag wurde aber vertagt. Da im November schon die Budgetgespräche der Stadt mit den Kitaträgern beginnen, hat die Bürgerschaft mit der Vertagung des Antrages ihre Einflussnahme auf diese Gespräche verpasst. Dass SPD- und CDU-Fraktion sich nicht klar zu einem Qualitätserhalt innerhalb der Lübecker Kindertagesstätten positionieren können, ist erschreckend. Dafür haben wir kein Verständnis.

Denn wenn mehr Geld vom Land in die Kitas fließt, dann kann doch die Qualität nicht sinken. Sie muss - im Gegenteil - noch weiter erhöht werden. Auch bei der Entlastung der Eltern sind wir nicht weitergekommen. Ab dem 1. August 2020 entfällt das Krippengeld, mit dem Eltern für zwei Jahre je 100 Euro monatlich für Krippenkinder bekommen. Wir Grüne wollen das entfallende Krippengeld über eine Gebührensenkung in den Kitas ausgleichen. Hierfür soll ein Teil der erhöhten Landesförderung eingesetzt werden. Dieser Schritt soll aus unserer Sicht nicht zulasten der Einrichtungen gehen, sondern durch einen erhöhten Zuschuss in den Budgetverträgen ausgeglichen werden. Wenn die Bürgerschaft nicht bald entscheidet, wie es mit den Gebühren weitergehen soll, tragen ab dem Sommer 2020 viele Familien in Lübeck erhebliche Mehrkosten für die Betreuung ihrer Kinder. Während an anderen Orten die Gebühren gesenkt oder ganz abgeschafft werden, steigen in Lübeck die Kosten. Das wäre aus unserer Sicht das komplett falsche Signal für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.(")

Thorsten Fürter und  Simone Stojan der Lübecker Grünen erwarten auch eine Entlastung der Eltern bei den Kitagebühren. Foto: Grüne

Thorsten Fürter und Simone Stojan der Lübecker Grünen erwarten auch eine Entlastung der Eltern bei den Kitagebühren. Foto: Grüne


Text-Nummer: 133519   Autor: Grüne Lübeck/Red.   vom 09.10.2019 10.38

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