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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonnabend,
der 23. November 2019






Lübeck:

Forderung der Unabhängigen: Hände weg vom Kohlenhof!

Die Unabhängigen zeigen sich hocherfreut darüber, dass es der Bürgerinitiative für Nachhaltigkeit in Travemünde und Priwall (BIN) am Wochenende gelungen sei, mehr als 1.000 Menschen zu einer machtvollen Demonstration gegen eine weitere Bebauung des Priwalls durch den dänischen Investor Hollesen zu mobilisieren. Diese ungewöhnlich hohe Beteiligung zeige, dass breite Teile der Bevölkerung bereit seien, sich entschlossen für eine Politik einzusetzen, die dem Motto "Natur statt Beton" folge.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg:

(") Die Menschen haben es satt, tatenlos mitansehen zu müssen, wie Natur und Umwelt auf dem Priwall bedenkenlos zubetoniert werden. Eine behutsame, auf Natur und Umwelt Rücksicht nehmende Weiterentwicklung des Priwalls hat leider durch die Bebauung des Waterfront-Projektes nicht stattgefunden. Vielmehr haben die auf engstem Raum errichteten einfallslosen Betonburgen das idyllische Landschaftsbild des Priwalls nachhaltig verschandelt. Einer Fortsetzung dieser ideenarmen "Legoland- Architektur" muss unbedingt Einhalt geboten werden. Die Unabhängigen haben sich schon in ihrem Wahlprogramm unmissverständlich gegen eine weitere Bebauung des Priwalls nach den Vorstellungen von Herrn Hollesen ausgesprochen. Sie erwarten nunmehr auch von den anderen Parteien, insbesondere von Bürgermeister Jan Lindenau eindeutige Erklärungen, wie es auf dem Priwall weitergehen soll.

Es reicht nicht aus, wenn – wie jüngst durch Lindenau geschehen - windelweiche Erklärungen zur weiteren Entwicklung des Priwalls abgegeben werden, die nicht für mehr Klarheit, sondern für mehr Unklarheit sorgen. Wenn Lindenau erklärt, er sehe "schwarz" für ein Hotel auf der Kohlenhofspitze, dann heißt das im Umkehrschluss, dass er für eine sonstige Bebauung nach den Wünschen von Herrn Hollesen nicht "schwarz" sieht. (")

Der Pressesprecher der Unabhängigen, Wolfgang Neskovic, ergänzt:

(") Die Unabhängigen werden in der Lübecker Bürgerschaft dafür werben und streiten, dass die Investitionspläne von Herrn Hollesen scheitern. Es gibt weder moralische noch rechtliche Zwänge, die die Bürgerschaft dazu nötigen könnten, sich den Wünschen von Herrn Hollesen zu unterwerfen. Herr Hollesen ist in dem von ihm abgeschlossenen Kaufvertrag ausdrücklich darüber belehrt worden, dass es der Hansestadt Lübeck gesetzlich verboten ist, vertragliche Vereinbarungen über die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu treffen.

Weiterhin ist in dem abgeschlossenen Kaufvertrag vereinbart worden, dass ihm auch keine Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche zustehen, wenn die von ihm erbetenen Bebauungspläne nicht beschlossen werden. Wenn dennoch öffentlich versucht wird, den Eindruck zu erwecken, dass die Hansestadt Lübeck trotz dieser eindeutigen Rechtslage rechtlich verpflichtet wäre, für Herrn Hollensen Baurecht zu schaffen, dann ist das "juristisch grober Unfug" und läuft darauf hinaus, die Öffentlichkeit "hinters Licht zu führen.(")

Detlev Stolzenberg ist Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen.

Detlev Stolzenberg ist Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen.


Text-Nummer: 133642   Autor: Unabh./Red.   vom 15.10.2019 10.23

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