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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Donnerstag,
der 21. November 2019






Lübeck:

Grüne: Rechnungshof warnt vor Milliardengrab Fehmarnbelt

Zur Vorlage des Berichts des Bundesrechnungshofs zur Fehmarnbelt-Querung erklärte Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und langjähriger Kritiker der Querung: Der neue Bericht des Bundesrechnungshofs zur festen Fehmarnbelt-Querung bringe weitere, seit Jahren dringend benötigte Klarheit bezüglich der Sinnhaftigkeit des Vorhabens.

Immer deutlicher werde, wie verkorkst die bisherigen Planungen wären und wie unseriös das Vorgehen von Bundesregierung und Verkehrsministerium noch immer sei. Seit geraumer Zeit werde darauf hingewiesen, dass Verkehrsprognosen bewusst manipuliert und Rentabilitätsberechnungen schöngerechnet würden, um das Projekt irgendwie zu rechtfertigen. All das bestätige der Bericht jetzt noch einmal glasklar. Die Warnungen der Rechnungsprüfer könnten deutlicher kaum sein.

Dass es erneut der Bundesrechnungshof sei, der hier für die notwendige Klarheit sorge, sei eine Hochnotpeinlichkeit für die Bundesregierung, die seit Jahren vorliegende, unmissverständliche Aufforderungen ignoriere und die Akzeptanz des geplanten Projekts so selbst massiv gefährdet habe. Der Bericht komme zu dem eindeutigen Schluss, dass bei Realisierung des Projekts ein Milliardengrab am Fehmarnbelt drohe. Die bisher ermittelten Kosten werde mit nunmehr 3,5 Milliarden Euro beziffert. Nach haushälterischen und verkehrlichen Gesichtspunkten sei das Projekt derart unrentabel, dass die deutsche Hinterlandanbindung, die einen Nutzen-Kosten-Faktor von "deutlich unter 1" aufweise, nicht gebaut werden dürfe. Der Bundespolitik werde empfohlen sich noch einmal "grundlegend" mit dem Projekt auseinanderzusetzen.

Genau das würden die Grünen seit Jahren fordern. Wörtlich warne der Bundesrechnungshof in seinem Bericht unter anderem: "Angesichts der aktuellen Verkehrsprognosen ist es fraglich, ob der Nutzen des Projektes so steigt, dass die zu erwartenden Kosten unter wirtschaftlichen Aspekten gerechtfertigt sind." Die Querungsbefürworter hätten nun noch einmal schwarz auf weiß: Die Hinterlandanbindung hätte niemals in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufgenommen werden dürfen. Zu begrüßen sei, dass der Rechnungshof angekündigt habe, sich auch weiterhin mit dem Projekt und den bisher nicht berücksichtigten Kosten, beispielsweise für die Fehmarnsund-Querung, beschäftigen zu wollen.

Die Bundesregierung und die Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP fordere man noch einmal mit Nachdruck auf, der Empfehlung des Rechnungshof zu folgen, sich endlich ehrlich zu machen und sowohl dem Steuerzahler als auch den Menschen in Schleswig-Holstein reinen Wein einschenken.

Konstantin von Notz, ist schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und langjähriger Kritiker der Querung.

Konstantin von Notz, ist schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und langjähriger Kritiker der Querung.


Text-Nummer: 133671   Autor: KVN/Red.   vom 16.10.2019 09.31

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