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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Mittwoch,
der 20. November 2019






Lübeck:

Unabhängige: SPD lässt ihre Wählerschaft im Stich

Die Unabhängigen werfen der SPD vor, mit ihrer Kritik an der Entscheidung der Verwaltung, dass Baugebiet Howingsbrook in Travemünde nicht weiter entwickeln zu wollen, die Interessen ihrer Wählerschaft im Stich zu lassen.

Bei diesem Bauprojekt gehe es vornehmlich nicht darum, bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen zu schaffen, sondern eine Nachfrage von hochpreisigen Miet- und Eigentumswohnungen zu befriedigen. Das entspreche zwar den Bedürfnissen der Wählerklientel der CDU, aber regelmäßig nicht den Interessen der Menschen, die der SPD ihre Stimme gegeben haben. Dieses Beispiel zeige erneut, welche nachteiligen Folgen die Kooperation mit der CDU für die Glaubwürdigkeit der SPD habe.

Hierzu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Unabhängigen Frank Müller-Horn:

(")Die Entscheidung der Verwaltung ist fachlich und auch rechtlich nachvollziehbar. Sie verdient deswegen auch Unterstützung. Ich verstehe nicht, warum die SPD dennoch so engagiert die Verwaltung kritisiert. Merkt sie nicht, dass sie damit den Karren der CDU zieht? Hochpreisige Eigentums- und Mietwohnungen gibt es genug in Travemünde. Preiswerte Wohnung hingegen zu wenig. Sie werden örtlich nachgefragt. Sie werden aber nicht ausreichend angeboten. Das gilt im Übrigen auch für die geplante Neue Teutendorfer Siedlung.

CDU und SPD fassen zunehmend Beschlüsse zur Flächenentwicklung, die von der Verwaltung aus rechtlichen beziehungsweise fachlichen Gründen zu Recht abgelehnt werden. Dies trifft neben dem Howingsbrook auch auf die kürzlich gefassten Beschlüsse zur Entwicklung des Schlachthofgeländes zu. Eine verhängnisvolle Entwicklung. Diese ausschließlich an Investorenwünsche orientierte Stadtentwicklung entspricht nicht den Bedürfnissen der Mehrheit der Lübecker Bürgerinnen und Bürger. Dieser Investorenhörigkeit muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass Investoren Stadtentwicklung zum Schaden der Stadt betreiben können. Eine am Wohle der Stadt orientierte Politik vergibt Baurecht nur dann an private Investoren, wenn sie einen Beitrag zur angemessenen Stadtentwicklung leisten - und damit zum Vorteil ihrer Bürgerinnen und Bürger.(")

Der baupolitische Sprecher der Unabhängigen Frank Müller-Horn wirft der SPD vor, ihre Klientel nicht zu unterstützen.

Der baupolitische Sprecher der Unabhängigen Frank Müller-Horn wirft der SPD vor, ihre Klientel nicht zu unterstützen.


Text-Nummer: 133842   Autor: Unabh.   vom 22.10.2019 17.07

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