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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonnabend,
der 7. Dezember 2019






Lübeck:

SPD: Partnerschaft mit der Polizei ist der richtige Weg

"Die Sicherheitspartnerschaft ist für Lübeck der richtige Weg um mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten", kommentiert die SPD-Fraktion die am Montag geschlossene Partnerschaft von Polizei und Stadtverwaltung beim Thema offene Drogenszene.

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Frank Zahn hierzu:

(")Die Sicherheitspartnerschaft aus Polizei, Ausländerbehörde, Ordnungsdienst, Deutsche Bahn, private Investoren und der Hansestadt Lübeck ermöglicht an einem Strang zu ziehen und gemeinsame sicherheitsrelevante Konzepte für Lübeck auf den Weg zu bringen. Nach Auflösung der tolerierten offenen Drogenszene am Krähenteich wird die Szene sich neu organisieren. Es ist von einer weiteren Verlagerung zum ZOB oder in die Stadtteile auszugehen. Die Polizei hat dies im Blick und wird entsprechend gegen illegales Handeln vorgehen. Auf der anderen Seite sind begleitende Maßnahmen neben der Strafverfolgung wichtig. Nämlich Hilfen für Menschen mit Drogenabhängigkeiten, gepflegte Örtlichkeiten mit einer Farbgestaltung und Beleuchtung dort wo Unwohlsein entsteht. Diese erforderlichen begleitenden Maßnahmen müssen erkannt und möglichst zügig umgesetzt werden. In komplexen Situationen, wie der schrittweisen Auflösung des Platzes am Krähenteich, kann nur gemeinsames Handeln aller Beteiligten zielführend sein. Bürgermeister Lindenau und der Leiter der Polizei Lübeck Herr Trabs haben jetzt richtiger Weise Fakten geschaffen.

Sicherheitskonzepte in Lübeck gab es auch schon in der Vergangenheit, zum Beispiel 1998 und 2012. Ein neuer Anlauf wurde 2017 initiiert und der ZOB und der Drogentreff am Krähenteich als "Gefährliche Orte" deklariert, um der Polizei gem. Landesverwaltungsgesetz SH ein frühzeitiges niedrigschwelliges Einschreiten zu erlauben. So wurden erst im September 2019 am ZOB über 140 Personen kontrolliert und unter anderem Verstöße gegen das Waffenrecht festgestellt, Drogen sichergestellt, Dealer festgenommen und sogar eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Gut ist, dass der Bürgermeister jegliche mögliche Unterstützung durch die Hansestadt Lübeck zugesagt hat.(")

"Wir als SPD werden diese Sicherheitspartnerschaft in allen politischen Gremien unterstützen und darauf achten, dass die Personen die Hilfe benötigen, diese Hilfen erhalten können und alle erforderlichen begleitenden Maßnahmen umgesetzt werden. Ein wesentliches Ziel muss es sein, dass subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen in Lübeck zu steigern", so Peter Petereit, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Frank Zahn ist sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft.

Frank Zahn ist sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft.


Text-Nummer: 134012   Autor: SPD/red.   vom 29.10.2019 12.23

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