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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Mittwoch,
der 20. November 2019






Lübeck:

Linke kritisieren: Kita-Reform-Gesetz versagt beim Thema Inklusion

Bereits am 24. und 25. Oktober fand im Sozialausschuss des Landtages in Kiel die Anhörung zum Entwurf des neuen Kita-Gesetzes statt. Im Plenarsaal war auch der neue Vorsitzende der Lübecker Linken, Andreas Müller, anwesend. Seiner Meinung nach versagt das Kita-Reform-Gesetz beim Thema Inklusion.

Andreas Müller sagte dazu:

(") Die Reform des Kita-Gesetzes hat viele Erwartungen mit vielen Versprechungen geweckt, aber am Ende ist es ein einfaches Gesetz, dass die Finanzströme zwischen Land, Stadt und Eltern regelt. Leider wurde in dem jahrelangen Reformprozess nicht über die Qualität und den Inhalt der frühkindlichen Bildung gesprochen. Alle Anzuhörenden (Kita-Träger, ElternSTIMME e.V., Landeselternvertretung, Gewerkschaften, Kommunen, Bürgerbeauftragte, Gleichstellungsbeauftragte und Behindertenbeauftragte) haben stark auf das Fehlen von Verbesserungen im Bereich der Inklusion hingewiesen. Auch die Opposition (SPD) hat dies stark dargestellt und bemängelt, dass die Jamaika-Koalition erst nach dem Ende des Evaluation-Prozess in 4 Jahren sich dem Thema widmen will.

Nachdem die SPD im Landtag sich so stark dem Thema gewidmet hat, hoffe ich, dass wir in Lübeck endlich erste und große Schritte im Bereich Inklusion gehen werden. Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet uns dazu. Die wenigen positiven Veränderungen (Verbesserung des Betreuungsschlüssels und so weiter) wägen das Fehlen von wichtigen Verbesserungen nicht auf. Die Jamaika-Koalition und Opposition sollten nach dem Beschluss des Gesetzes schnellstmöglich ein weiteres Gesetz beschließen, das deutlich weiter geht. Die Behinderten und die Kommunen können nicht warten. (")

Am 24. und 25. Oktober fand im Sozialausschuss des Landtages in Kiel die Anhörung zum Entwurf des neuen Kita-Gesetzes statt.

Am 24. und 25. Oktober fand im Sozialausschuss des Landtages in Kiel die Anhörung zum Entwurf des neuen Kita-Gesetzes statt.


Text-Nummer: 134048   Autor: Linke/Red.   vom 30.10.2019 11.56

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