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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Mittwoch,
der 20. November 2019






Lübeck:

CDU: Neue Baugebiete sind unverzichtbar

Die Lübecker Verwaltung tut sich schwer beim Ausweis neuer Baugebiete, speziell wenn es um die Bebauung mit Einfamilien-, Doppel- oder Reihenhäusern geht. Stattdessen sollen zuerst freie Flächen in der Stadt bebaut oder "alte" Häuser erworben werden, die künftig "im Rahmen der Demografie" frei werden. Diese Betrachtungsweise gehe völlig an der hohen Nachfrage im Markt vorbei und unterlaufe zudem die Bemühungen zur weiteren Stabilisierung der Lübecker Finanzen, so die Lübecker CDU.

Hierzu Bernhard Simon, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

(") Wenn die Umlandgemeinden das Baugesetzbuch genauso auslegen würden wie die Lübecker Bauverwaltung, dürfte es dort kaum neue Baugebiete geben. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Der Wohnungsmarktbericht 2018 der Hansestadt Lübeck belegt, dass gerade einkommensstarke Einwohner in die Lübecker Randgemeinden abwandern und dass in Lübeck kaum Grundstücke für Einfamilienhäuser verfügbar sind. Diese Fakten muss die Verwaltung aus zweierlei Gründen Rechnung tragen:

1. Lübeck wächst: Vor 10 Jahren haben wir uns noch gefragt, wann die Einwohnerzahl auf 200.000 gesunken sein wird, jetzt liegen wir jedoch bei über 220.000 Einwohnern. Und wir wollen weiter wachsen, denn die Einwohnerzahl ist die Basis für verschiedene Steuereinnahmen und bei Verteilschlüsseln von finanziellen Mitteln, zum Beispieldes Landes. Ein wachsendes Lübeck stärkt zudem Handel, Handwerk sowie Dienstleistungen und damit zusätzlich noch einmal die Lübecker Finanzen.

2. Einkommensstarke Bürger sind besonders wichtig für die Lübecker Finanzen: 2020 planen wir mit einem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer voncirca 91 Millionen Euro. Das ist der zweitgrößte Posten bei den Steuereinnahmen nach der Gewerbesteuer (2020: circa 112 Millionen Euro). Berechnungsgrundlage ist die Einkommensteuer, die von den Lübecker Bürgern gezahlt wird. Je mehr gut verdienende Bürger nach Lübeck zuziehen (oder nicht abwandern), desto besser ist das für den Lübecker Haushalt. Eine wachsende Stadt sowie gesunde Finanzen erfordern somit ein breit gefächertes, ausreichendes Angebot an Wohnraum. Bei Einfamilienhäusern übersteigt die Nachfrage deutlich das Angebot – hier muss die Verwaltung aus den genannten Gründen schnellstmöglich nachlegen.(")

Wenn dann selbst kleine Projekte wie der Bau von 22 Einfamilienhäuser in Wulfsdorf, abgelehnt werden sollen, ist dies für Simon völlig unverständlich:

(") Die Lübecker Dörfer dürfen bei der Stadtentwicklung nicht abgekoppelt werden, sondern müssen auch den Raum erhalten, sich angemessen weiter zu entwickeln. Im konkreten Fall soll eine bestehende Bebauung durch Schließung einer Lücke abgerundet werden. Die dörflichen Institutionen (zum Beispiel Grundschule, Freiwillige Feuerwehr) würden durch moderaten Zuzug gestärkt, die Maßnahme ist überschaubar und trifft auf hohe Nachfrage. Der Auftrag an die Verwaltung lautet also: Wie machen wir es möglich? (")

Bernhard Simon ist finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Bernhard Simon ist finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.


Text-Nummer: 134114   Autor: CDU/Red.   vom 04.11.2019 11.11

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