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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Donnerstag,
der 21. November 2019






Lübeck:

CDU-Parteitag: Kein AKW-Müll nach Lübeck

Der Kreisverband der Lübecker CDU beging am vergangenen Sonnabend seinen Kreisparteitag in der Aula der Thomas-Mann-Schule. Den anwesenden knapp 80 Mitgliedern der CDU wurde ein abwechslungsreiches Programm geboten.

Frank Schumacher, CDU Ortsvorsitzender aus Bad Schwartau, hielt ein Grußwort und hob dabei die Bedeutung der guten nachbarschaftlichen Beziehung und Zusammenarbeit zwischen Lübeck und den Umlandgemeinden hervor. Danach referierte Professor Dr. Sebastian Jürgens, Geschäftsführer der Lübecker-Hafen-Gesellschaft (LHG), über die Zukunftsperspektive des Lübecker Ostseehafens und seine Hinterlandanbindung. In der darauffolgenden regen Diskussion wurde einvernehmlich die Wichtigkeit des Hafens für die maritime Wirtschaft in Lübeck herausgestellt. "Als CDU sind uns wirtschaftspolitische Themen sehr wichtig und daher unterstützen wir konstruktiv die positive Fortentwicklung des Hafens", sagte Dr. Carsten Grohmann, CDU-Kreisvorsitzender.

In seinem Bericht ließ der Kreisvorsitzende der CDU, Dr. Carsten Grohmann, das vergangene Jahr Revue passieren: Mit dem Neujahrsempfang mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, MdB, dem Labskausessen mit Philipp Amthor, MdB und einem Polit-Talk mit Wolfgang Bosbach hatte der Kreisverband in diesem Jahr hochkarätige Gäste zu Besuch und viele Mitglieder der Lübecker CDU besuchten die Veranstaltungen und diskutierten mit. Grohmann führte aber auch kritisch aus, dass zwar viel erreicht worden sei, aber die Modernisierung der Partei noch weiter voranschreiten müsse. Die zeitgemäße Präsenz in den sozialen Medien, die technische Modernisierung der Geschäftsstelle und die Durchführung von hochkarätigen Veranstaltungen um die CDU "erlebbar" zu machen, kosten Geld.

Um die Finanzierung der Partei nachhaltig zu sichern, wurde daher eine Finanzordnung verabschiedet. In diesem Papier, welches bei anderen Parteien schon lange die Mandatsträgerabgaben und die Finanzierung von Wahlkämpfen regelt, wird nun erstmals festgehalten, dass Lübecker CDU-Senatoren beispielsweise zehn Prozent der Bezüge an die Partei abgeben müssen.

Zum Mitgliederbeauftragten wurde Sven Johannßen gewählt. Der Bauunternehmer aus Lübeck wird sich im kommenden Jahr um die Belange der Mitglieder und um die Mitgliederwerbung kümmern. "Zufriedene Mitglieder sind Leuchttürme, die Interesse für die Arbeit in der CDU wecken – das ist meine Passion", sagte Sven Johannßen in seiner Bewerbungsrede. Delf Kröger wurde als neuer Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt.

Schlussendlich hat der Parteitag einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Mitglieder im Werkausschuss und des Fraktionsvorsitzenden Oliver Prieur verabschiedet, keinen Müll wie Bauschutt aus Atomkraftwerken in der Lübecker Deponie einzulagern. Angesichts der zahlreichen ungeklärten Fragen und der mangelnden Akzeptanz bei den Lübecker Bürgerinnen und Bürgern begrüßte der Kreisverband die klare Positionierung der CDU-Bürgerschaftsfraktion gegen eine Verwendung der Deponie Niemark für den AKW-Müll. "Wir bitten die Landesregierung, nochmals die Möglichkeit zu prüfen, eine eigene Deponie für den Bauschutt in räumlicher Nähe zu den schleswig-holsteinischen AKWs zu schaffen und finden es nicht förderlich für das Klima, wenn zahllose LKWs Bauschutt nach Lübeck bringen", so die Antragsteller. Der Antrag wurde mit sehr großer Mehrheit beschlossen.

Professor Dr. Sebastian Jürgens referierte über die Zukunft des Lübecker Hafens. Foto: CDU

Professor Dr. Sebastian Jürgens referierte über die Zukunft des Lübecker Hafens. Foto: CDU


Text-Nummer: 134156   Autor: CDU   vom 04.11.2019 20.47

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