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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Donnerstag,
der 21. November 2019






Lübeck:

Linke fordern Einstellung aller Hartz IV-Sanktionen

Nachdem das Verfassungsgericht am Dienstag die Sanktionen gegen Hartz 4 Empfänger überwiegend als verfassungswidrig erklärt hat, fordert die Linke Lübeck das Job Center Lübeck auf, keine Sanktionen mehr gegen Bedürftige zu verhängen.

Zwar seien Sanktionen grundsätzlich möglich, allerdings gelten wegen der "außerordentlichen Belastung" für die Betroffenen "strenge Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit", heißt es vom Bundesverfassungsgericht.

"Das heißt zwar, dass Kürzungen bis zu 30 Prozent noch erlaubt sind, aber die Leistungen um 60 oder gar 100 Prozent zu kürzen, wie es nach wiederholten Verstößen gegen die Mitwirkungspflicht üblich ist, verstößt allerdings gegen das Grundgesetz", erklärt Katjana Zunft Vorsitzende und Bürgerschaftsmitglied der Lübecker Linken. "Wir erwarten, dass das Lübecker Job Center sofort alle Sanktionen aufhebt und den Geschädigten ihre Ansprüche zurück zahlt."

Die Linke Lübeck fordert seit Jahren die vollständige Einstellung von Sanktionen, die den Menschen von einem Existenzminimum lebensnotwendige Gelder streicht. Nun fühlt man sich durch das Urteil bestätigt und fordert das Job Center Lübeck künftig auf ganz auf Sanktionen zu verzichteten.

"Von einem Minimum kann man nichts streichen, viele der Betroffenen müssen hungern und ihre Kinder und Familien mit ihnen. Wer einer Aufforderungen zur Mitwirkung nicht immer vollständig nachkommt, dem kann man nicht die Lebensgrundlage entziehen, sondern muss nach Gründen fragen und Ursachen beheben", erklärt Andreas Müller, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Lübecker Linken.

"Lübeck sollte Vorreiterin werden und sofort auf alle Sanktionen verzichten", fordert die Linke Lübeck. "Sanktionen verstoßen gegen das Grundgesetz und dass sollten wir nicht unterstützen."

Katjana Zunft fordert das Lübecker Jobcenter auf, sofort alle Sanktionen zu beenden.

Katjana Zunft fordert das Lübecker Jobcenter auf, sofort alle Sanktionen zu beenden.


Text-Nummer: 134184   Autor: Linke   vom 05.11.2019 14.41

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