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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Mittwoch,
der 20. November 2019






Schleswig-Holstein:

Polizeirechtsreform: Gewerkschaft zeigt sich enttäuscht

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwG) eine Reform des Polizeirechts auf den Weg gebracht. Die Polizeirechtsreform sei längst überfällig gewesen, bleibe aber hinter den Erwartungen zurück, so die Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb (DPolG).

Zur Vorstellung der Reform des Polizeirechts in Schleswig-Holstein durch Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am heutigen 5. November nimmt die Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb (DPolG) wie folgt Stellung:

(") Eine Reform des Polizeirechts in Schleswig-Holstein war längst überfällig und ist dringend notwendig. Angesichts der stetig wachsenden Herausforderungen an die Polizei sowie der angespannten Sicherheitslage und Kriminalitätsbelastung muss auch die Landespolizei Schleswig-Holstein auf Ballhöhe bleiben und in rechtlicher sowie taktischer Sicht fit für die Zukunft gemacht werden. Bedauerlicherweise konnten sich die Innenminister aus Bund und Ländern auf ihren Konferenzen (IMK) bislang nicht auf eine eigentlich angestrebte Harmonisierung der länderspezifischen Regelungen des Polizeirechts auf Bundesebene einigen. Zu groß sind offenbar die unterschiedlichen politischen Interessen der einzelnen Regierungen und Koalitionen.

Die DPolG bedauert das sehr. Neben manch positiven Aspekten der von Innenminister Grote heute der Öffentlichkeit vorgestellten Polizeirechtsreform für Schleswig-Holstein, wie etwa die Aufnahme des so genannten "Finalen Rettungsschusses" ins Gesetz, bleibt aus Sicht der DPolG jedoch einiges hinter den Erwartungen zurück, was notwendig gewesen wäre. So ist es für die DPolG auch weiterhin nicht nachvollziehbar und schlicht überflüssig, dass vor der Einführung des so genannten Distanzelektroimpulsgerätes (DEIG), umgangssprachlich auch "Taser" genannt, ein Pilotversuch bei den polizeilichen Spezialeinheiten durchgeführt werden soll. Es ist schlicht Unfug, diesen Pilotversuch ausgerechnet bei den Spezialkräften durchführen zu wollen. Die Einsatzlagen, bei denen ein "Taser" typischerweise zum Einsatz kommt, sind welche, die regelmäßig im polizeilichen Einzel- und Streifendienst vorkommen.

Überhaupt ist ein Pilotversuch entbehrlich, weil der "Taser" als geeignetes und nicht tödlich wirkendes polizeiliches Einsatzmittel zur Vermeidung des Schusswaffeneinsatzes bereits vielfach in anderen Bundesländern erprobt wurde. Der Nachweis der Geeignetheit wurde bereits eindeutig erbracht. Ebenso kritisiert die DPolG, dass Einsatz einer "Bodycam" als klar deeskalierenden und gewaltminimierendem Einsatzmittel rechtlichen Beschränkungen unterliegen soll, die es der Polizei verbieten, innerhalb von Wohnräumen die Einsatzsituationen zu dokumentieren. Denn gewalttätige Eskalationen bei Polizeieinsätzen finden nicht nur im öffentlichen Raum statt. Ganz im Gegenteil, sehr häufig finden gewalttätige Übergriffe auf Einsatzkräfte in Wohnungen, beispielsweise bei Fällen häuslicher Gewalt, statt.

Wenn es die Jamaika-Koalition mit dem Schutz von Polizeibeamten vor Gewalt ernst meint, dann rüstet sie den Streifendienst zügig mit dem "Taser" aus und evaluiert nicht ohne Sinn und Verstand, nur um den Koalitionsfrieden zu wahren. Auch muss der Einsatz von "Bodycams" in Wohnungen zulässig sein, alles andere wäre gefährlicher Unsinn. (")

Thomas Nommensen ist stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG und ist von der Polizeirechtsreform enttäuscht.

Thomas Nommensen ist stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG und ist von der Polizeirechtsreform enttäuscht.


Text-Nummer: 134194   Autor: DPolG   vom 06.11.2019 08.19

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