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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Donnerstag,
der 21. November 2019






Lübeck:

Grüne beschließen Antrag für Drogenkonsumräume

Die Grünen haben sich auf ihrem Landesparteitag für Drogenkonsumräume ausgesprochen. Den Antrag hatte der Lübecker Fraktionschef der Grünen Bruno Hönel eingebracht. Hintergrund ist die Räumung des Platzes am Krähenteich.

Simone Stojan und Jasper Balke, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Lübeck berichten vom Parteitag:

(")Der zweite Landesparteitag im Kalenderjahr 2019 von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein in Büsum am Wattenmeer liegt hinter uns. Durch den massiven Mitgliederzuwachs seit der Europawahl war der Kreisverband Lübeck auf diesem Parteitag mit acht Delegierten vertreten, einem mehr als noch beim letzten Parteitag im März.

Mit fast 70 eingereichten Anträgen befand sich die Antragskommission in einer schwierigen Situation, da dies die sonstige Anzahl fast um das Doppelte erhöhte. Daher wurde zum ersten Mal ein Rankingverfahren verwendet. Die Delegierten konnten zu Beginn jeweils 16 Anträge auswählen, die Anträge mit den meisten Stimmen wurden behandelt. Die restlichen Anträge werden in die Landesarbeitsgemeinschaften überwiesen oder auf den nächsten Parteitagen gestellt.

Neben Dringlichkeitsanträgen zum Attentat in Halle und der Entwicklung in Syrien, wurden im Rankingsystem Anträge zur stärken Förderung der Wärmewende, der sofortigen Umsetzung eines landesweiten Bildungstickets und einem klaren "Nein" zum Mercosur-Abkommen mit Brasilien beschlossen. Letzterer wurde von Bruno Hönel, dem Fraktionsvorsitzenden der Lübecker Grünen, eingebracht. Von ihm wurde auch ein Antrag zur gesetzlichen Einführung von Drogenkonsumräumen eingereicht. Hintergrund für diesen Antrag war der Beschluss der Räumung am Lübecker Krähenteich der Lübecker GroKo, der die Chance auf Prävention, Beratung und soziale Hilfe für Drogenkonsumenten vor Ort stark behindert. Jasper Balke, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Lübeck, brachte im Namen der Grünen Jugend Schleswig-Holstein seinen Antrag "Ehrenamt im BAföG anerkennen!" ein, der eine Verlängerung der BAföG-Bewilligung bei nachweislich zeitaufwendigem Engagement fordert. Alle drei aus Lübeck eingereichten Anträge wurden mit großen Mehrheiten von den Delegierten angenommen.

Höhepunkt des Landesparteitages waren allerdings die Wahlen des neuen Landesvorstandes, bei denen Ann-Kathrin Tranziska und Steffen Regis als Landesvorsitzende bestätigt wurden.

Der Parteitag in Büsum hat gezeigt, dass unsere innerparteiliche Basisdemokratie gut funktioniert. Noch nie gab es ein so großes Interesse aus der Basis heraus, Anträge zu schreiben und neue Ideen in die Politik zu bringen. Wir gratulieren dem neuen Landesvorstand ganz herzlich zur Wahl und freuen uns für die kommenden zwei Jahre auf eine gute Zusammenarbeit. Auch möchten wir unserem Bürgerschaftsmitglied und Schatzmeister André Kleyer zur Wahl in den Parteirat gratulieren.(")

Simone Stojan und Jasper Balke sind Kreisvorsitzende der Lübecker Grünen.

Simone Stojan und Jasper Balke sind Kreisvorsitzende der Lübecker Grünen.


Text-Nummer: 134215   Autor: Grüne/red.   vom 06.11.2019 13.04

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