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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Donnerstag,
der 21. November 2019






Lübeck:

Landtag: Lübecker Elternverein nimmt Stellung zur KiTa-Reform

Das Land Schleswig-Holstein arbeitet derzeit in den letzten Zügen an der Reform seines KiTa-Gesetzes. Ende Oktober fand an zwei Tagen die öffentliche Anhörung zum aktuellen Gesetzentwurf im Sozialausschuss des Landtags statt. Der Verein ElternSTIMME aus Lübeck war eingeladen, seine Stellungnahme vorzutragen.

Zusammen mit der Landeselternvertretung waren sie die einzigen, die die Sicht der Eltern auf die KiTa-Reform einbrachten. Außerdem vertreten waren neben Gemeindetag, Landkreistag und Städteverband eine Vielzahl an KiTa-Verbänden, Ver.di, die GEW, die Unfallkasse Nord und der Kinderschutzbund. Alle Anwesenden begrüßten die Ziele der KiTa-Reform grundsätzlich, sahen aber zum Teil noch erhebliches Verbesserungspotential.



Anna Sondermann und Jenny Scharfe vom Verein ElternSTIMME bemängelten gegenüber Sozialminister Dr. Heiner Garg und den Ausschussmitgliedern vor allem folgende Punkte (auszugsweise). Die vollständige Stellungnahme wurde unter www.elternstimme.org veröffentlicht.

Elternbeiträge

Zusammen mit dem Wegfall des Krippengeldes und der Änderung der Geschwisterermäßigung, die Schulkinder ausschließen soll, ist zu befürchten, dass viele Familien nach Einführung der Reform noch stärker finanziell belastet werden. Langfristig sorgt nur absolute Beitragsfreiheit für alle Kinder für eine wirkliche Entlastung der Familien und für echte Chancengleichheit in der frühen Bildung. (...)

Geschwisterermäßigung

Entgegen der bisherigen Regelung werden Schulkinder, auch wenn sie in Horten betreut werden, bei der Berechnung nicht berücksichtigt, sodass nur Familien, die mindestens drei Kinder gleichzeitig in der KiTa betreuen lassen, von der Beitragsfreiheit profitieren. Mögliche Lösungen wären auch in diesem Fall eine komplette Beitragsfreiheit für alle, eine deutliche Absenkung des Beitragsdeckels oder zumindest eine Einbeziehung von Schulkindern in die Berechnung. Alternativ würde auch ein Familiendeckel helfen oder die Einbeziehung von Verpflegungskosten in die Geschwisterermäßigung (...)

Ganzjährige Aufnahme

Die vorgeschlagene Regelung zur ganzjährigen Aufnahme von Kindern in die Einrichtungen ist ausdrücklich zu begrüßen (...)

Betreuung von Grundschulkindern

Trotz einer Empfehlung des Petitionsausschusses des Landes Schleswig-Holstein, die Betreuung von Schulkindern im offenen Ganztag in das KiTa-Gesetz aufzunehmen, sind diese nach wie vor nur dann berücksichtigt, wenn sie in Horten betreut werden. Zudem ist es entgegen der Vorgaben des SGB VIII weiterhin zulässig, Horte durch Betreute Grundschulen zu ersetzen, die geringere Qualitäten als Horte aufweisen. Dies stellt zum einen eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung der Grundschulkinder in Hort und Betreuter Grundschule dar. Zum anderen wird auf diese Weise die Chance vertan, landesweit einheitliche Qualitätsstandards für die Grundschulkinderbetreuung zu schaffen (..)

Qualifizierte Hausaufgabenbetreuung

Auch im Hinblick auf den auf Bundesebene geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder hält ElternSTIMME es für notwendig, dass Schleswig-Holstein sich bereits jetzt auf den Weg macht, die nötigen qualitativen Voraussetzungen zu schaffen, die allen Kindern gleiche Chancen ermöglichen. (...)

Schließtage

Die Begrenzung auf 22 Tage ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es sollten jedoch maximal 20 Schließtage sein und das ausnahmslos für alle Einrichtungen (...)

Inklusion

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Einrichtungen Kinder ablehnen dürfen, wenn sie aufgrund einer bestehenden oder drohenden Behinderung dort nicht bedarfsgerecht betreut werden können. Die vorgesehene Neuregelung zementiert die bestehende Ungleichbehandlung, indem sie die Möglichkeit zur Ablehnung der betroffenen Kinder konkretisiert. Durch echte Inklusion verbessert sich sowohl der Betreuungsschlüssel als auch die Qualität der Betreuung automatisch (...)

Betreuungsschlüssel

Der Betreuungsschlüssel für Ü3-Kinder und Hortkinder wird im Gesetzesentwurf verbindlich auf 2:20 festgelegt. Der verbesserte Betreuungsschlüssel ist zu begrüßen, wobei zwei Fachkräfte für 20 Kinder im Elementar- und Hortbereich immer noch deutlich zu wenig sind. Eine sinnvolle Umsetzung von Inklusion und Integration ist mit der angestrebten Regelung nicht machbar. Hier besteht dringend Nachbesserungsbedarf (...)

Verfügungszeit

Mit der Gesetzesnovellierung ist geplant, die Verfügungszeiten des Personals beispielsweise für Vor- und Nachbereitung erstmals verbindlich auf fünf Stunden pro Woche und Gruppe festzulegen. Die Festlegung ist ein Schritt in die richtige Richtung, geht aber nicht weit genug (...)

Kindertagespflege

Es soll unter anderem ein Vertretungsmodell verpflichtend umgesetzt werden. Ein Vertretungsmodell im Urlaubs- oder Krankheitsfall der Kindertagespflegeperson ist zwingend notwendig. Wichtig ist, dass dies nicht allein durch die Tagespflegepersonen zu organisieren ist, sondern das Vertretungsmodell zentral koordiniert wird und auch ein vorheriges Kennenlernen und kontinuierliche Beziehungspflege der Vertretungskräfte mit den Kindern beinhaltet (...)

Gruppengröße

Bei den Krippen- und Elementargruppen bleibt die Größe gleich, in Hortgruppen sollen künftig 20 statt bisher 15 Kinder betreut werden. Es wäre wünschenswert, dass in allen Altersgruppen kleinere Gruppengrößen Standard wären. Im Hortbereich ist im Zuge der Erfüllung des Bildungsauftrages eine qualifizierte Hausaufgabenbetreuung zwingend notwendig. Diese ist bei der geplanten Gruppengröße und dem angesetzten Betreuungsschlüssel nur schwer zu gewährleisten (...)

Alles in allem sind die ursprünglichen Ziele des neuen KiTa-Gesetzes sehr gute Ziele. Der aktuelle Entwurf ist zum Erreichen dieser Ziele jedoch ein zu kleiner Schritt. Es gibt noch viele Punkte, an denen deutliche Verbesserungen nötig sind. Aus Elternsicht ist eine Gesetzesnovellierung erforderlich, die zeitgemäße Betreuungsbedingungen für alle Familien schafft und den Bedürfnissen aller Kinder gerecht wird. Der jetzige Entwurf ist ein Anfang mit viel ungenutztem Potenzial. Die vollständige Stellungnahme sowie ein Live-Mitschnitt aus der Anhörung sind unter www.elternstimme.org veröffentlicht.

Der Verein ElternSTIMME aus Lübeck war eingeladen, seine  Stellungnahme vorzutragen. Fotos: ElternSTIMME

Der Verein ElternSTIMME aus Lübeck war eingeladen, seine Stellungnahme vorzutragen. Fotos: ElternSTIMME


Text-Nummer: 134225   Autor: ElternSTIMME/Red.   vom 07.11.2019 09.33

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