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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonnabend,
der 7. Dezember 2019






Lübeck:

Unabhängige kritisieren städtische Grundstückspolitik

Die Unabhängigen kritisieren die städtische Grundstückspolitik. Mit der Veräußerung von Grundstücken verzichte die Stadt auf ein hochwirksames Instrument zur Stadtentwicklung, so der baupolitische Sprecher der Unabhängigen Frank Müller-Horn.

Der Grundbesitz der Hansestadt Lübeck verfolge keinen Selbstzweck. Vielmehr leiste dieser Grundbesitz einen unverzichtbaren Beitrag zur Stadtentwicklung und zur Realisierung sozialpolitischer Ziele, wenn das Volumen von Käufen und Verkäufen von Grundstücken sich ausgleiche.

Frank Müller-Horn:
(") Im Rahmen des Flächenmanagements verkauft die Stadt Grundstücke oder entwickelt Grundstücke selbst, beispielsweise um preiswerten Wohnraum zu schaffen. Ebenso vergibt sie Grundstücke im Erbbaurecht, um sozialpolitische Ziele umzusetzen.

Planerisch sinnvoll handelt sie auch beim Erwerb von Grundstücken, um sie in Eigenregie zu entwickeln oder mit entsprechenden Auflagen wieder zu veräußern (verpasste Chance: Schlachthofgelände). Die Stadt handelt hier als "Zwischenwirt". Dieses strategische Gestaltungsmittel wurde in Lübeck früher verstärkt zur Sanierung der Altstadt eingesetzt. Mit der Veräußerung von Grundstücken verzichtet die Stadt auf ein hochwirksames Instrument zur Stadtentwicklung. Um eine solch nachteilige Folge zu vermeiden, dürfen Grundstücke nur dann veräußert werden, wenn gleichzeitig der entsprechende Zukauf von Grundstücken gesichert ist. Keinesfalls darf das Grundvermögen der Stadt als Manövriermasse missbraucht werden, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren. (")

	
Der baupolitische Sprecher der Unabhängigen Frank Müller-Horn warnt davor Gundvermögen der Stadt als Manövriermasse zu missbrauchen.

Der baupolitische Sprecher der Unabhängigen Frank Müller-Horn warnt davor Gundvermögen der Stadt als Manövriermasse zu missbrauchen.


Text-Nummer: 134317   Autor: DU/Red.   vom 11.11.2019 10.58

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