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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonnabend,
der 7. Dezember 2019






Lübeck:

Grundrente: Gabriele Hiller-Ohm begrüßt Kompromiss

Sie steht im Koalitionsvertrag und soll im Januar 2021 in Kraft treten: Die sogenannte Grundrente. Die Koalition hat sich nach langen Diskussionen auf einen Kompromiss verständigt. Eine Bedürftigkeitsprüfung wird es nicht geben. Stattdessen werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse geprüft. Eine gute Lösung, wie die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm findet.

Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

(") Die Grundrente kommt. Mit ihr erkennen wir die Lebensleistung von 1,2 bis 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentnern an, die 35 Jahre lang und mehr gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Durch die Grundrente erhalten diese Menschen mehr als die Grundsicherung. Profitieren werden davon vor allem Frauen – vier von fünf der Berechtigten werden weiblich sein.

Ich bin froh, dass wir mit unserem Koalitionspartner eine gute Einigung bei der Grundrente gefunden haben. Es wird keine Bedürftigkeitsprüfung geben, dafür eine Einkommensprüfung, das ist eine gute Lösung. Bei einer Bedürftigkeitsprüfung hätten Rentnerinnen und Rentner die Grundrente extra beantragen müssen. Sie hätten ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse wie bei Sozialleistungen angeben müssen und ihr Sparbuch, den Wert ihres Autos, Mietverträge und Nachweise über Kranken- und Pflegeversicherung oder Bestattungsvorsorge offenlegen müssen. Dieses Szenario wird es nicht geben und das ist gut so.

Die Grundrente honoriert eine Lebensleistung, sie ist kein staatliches Almosen. Denn viele Menschen, die in geringbezahlten Berufen, als Friseure, in der Gastronomie, in Kaufhäusern oder Supermärkten gearbeitet haben, hatten trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen keine Chance je über das Grundsicherungsniveau zu kommen. Das gleichen wir jetzt aus.

Statt der Bedürftigkeitsprüfung wird es einen Einkommensfreibetrag geben. Einkommen bis zu 1250 Euro bei Alleinlebenden und 1950 Euro bei Paaren werden nicht auf die Grundrente angerechnet, diese Freibeträge werden jährlich angepasst. Eine Vermögensprüfung wird es nicht geben. Das Verfahren wird bürgerfreundlich und durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzamt durchgeführt. Für mich ist die Einigung zwischen SPD und Union ein sinnvoller und gerechter Kompromiss für viele Rentnerinnen und Rentner.(")

Die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm freut sich über die Einführung der Grundrente.

Die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm freut sich über die Einführung der Grundrente.


Text-Nummer: 134339   Autor: GHO/Red.   vom 12.11.2019 09.41

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