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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonnabend,
der 7. Dezember 2019






Lübeck:

Grüne: Problem mit bezahlbarem Wohnraum angehen!

"Lübecker, die eine Wohnung suchen, stehen nach wie vor häufig vor einer Riesen-Herausforderung", kritisieren die Grünen. Sie fordern unkonventionelle und progressive Initiativen der Verwaltung. Ein Brief des Arbeitskreises Soziales, der Anfang des Monats im Sozialausschuss vorgestellt wurde, zeige, dass sich das Problem verschärft.

"Besonders schwer haben es diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen, Alleinerziehende, Familien, Studierende oder Menschen, die versuchen aus der Obdachlosigkeit heraus zu kommen", so die Grünen. "Diverse Initiativen der Grünen Bürgerschaftsfraktion dazu sind am Widerstand von SPD und CDU gescheitert." Ein offener Brief des Arbeitskreis Soziales zeige nun: Das Problem verschärfe sich.

Dazu Bruno Hönel, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion:

(")Der offener Brief des AK Soziales macht erneut deutlich, was aus unserer Sicht schon seit Jahren ein massives Problem in unserer Stadt ist und was auch der Wohnungsmarktbericht deutlich zeigt: Der Wohnungsmarkt für Menschen mit kleinem Einkommen ist leergefegt.

Während sowohl aus der Grünen als auch der Fraktion Die Linke diverse Vorschläge und Anträge eingebracht worden sind, um das Problem anzugehen, verschließt die Lübecker GroKo die Augen und setzt weiterhin vor allem auf hochpreisige Wohnungen und Einfamilienhäuser. Abgelehnt von der knappen Mehrheit der GroKo wurden unter anderem: die Rekommunalisierung städtischer Flächen durch unsere Wohnungsbaugesellschaften, die Erhöhung der Quote von gefördertem Wohnungsbau auf 50 Prozent, die 3-jährige Priorisierung von Geschosswohnungsbau bei Neubauten, eine Kapitalerhöhung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie jüngst die vollständige Nutzung des ehemaligen Schlachthofgeländes für Wohnbebauung. Darüber hinaus gibt es viele weitere Ansätze, wie das serielle Bauen oder das Aufstocken bestehender Immobilien. Unsere Vorschläge, um mehr Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment zu schaffen, liegen auf dem Tisch!

Wir fordern die Lübecker GroKo aber auch die Verwaltung daher auf, sich nicht länger der Wohnungsnot zu verschließen. Wir erwarten, dass das Problem endlich ernst genommen wird und wünschen uns eine innovativere und überfraktionelle Herangehensweise. Voraussetzung ist natürlich, dass SPD und CDU nicht nur Politik für Gutverdienende machen wollen und endlich die Größe besitzen auch gute Vorschläge von uns Grünen, den Linken und den Unabhängigen ernsthaft zu diskutieren.(")

Simone Stojan, Kreisverbands-Vorsitzende der Lübecker Grünen ergänzt:

(")Der AK Soziales ist eine Vereinigung, die sich aus über 20 Verbänden, Vereinen und freien Trägern zusammensetzt und in Lübeck auf soziale Probleme aufmerksam macht. Der Brandbrief des Arbeitskreises zur Wohnungssituation in Lübeck hat unsere höchste Aufmerksamkeit verdient. Die Mitglieder des AK Soziales sind im direkten Kontakt mit den Bürgern dieser Stadt und kennen deren soziale Probleme und Anliegen. Wir Grüne nehmen den Hilfeschrei hinsichtlich des Mangels an bezahlbaren Wohnraum sehr ernst und erwarten endlich eine wirksame Verwaltungsinitiative, um die Mieten- und Wohnraumproblematik in Lübeck anzugehen.

Erst am vergangenen Wochenende wurde auf dem Bundesparteitag der Grünen in Bielefeld ein grünes Programm gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten beschlossen. Bestandteil der grünen Initiative sind unter anderem eine Begrenzung des Anstiegs der Mieten in bestehenden Mietverträgen auf drei Prozent pro Jahr, die Aufnahme des Rechtes auf Wohnen in das Grundgesetz aber auch die Möglichkeit für Mieter ihre Mietverträge untereinander zu tauschen. So können beispielsweise Familien in größere und Singles in kleinere Wohnungen ziehen, ohne einen neuen und oft viel teureren Vertrag abschließen zu müssen.

Wir Lübecker Grüne stehen hinter den Beschlüssen des Bundesparteitages, da sie die Wohnraumproblematik in Deutschland klar adressiert und progressive Lösungsansätze aufzeigt. Gerade in Lübeck vermissen wir eben jene unkonventionellen und progressiven Verwaltungsinitiativen, um die Problematik anzugehen. Wir fordern daher die Lübecker Verwaltung und Politik auf, die Augen vor den vom AK Soziales beschriebenen Problemen nicht länger zu verschließen und endlich wirksam aktiv zu werden!(")

Bruno Hönel fordert SPD und CDU auf, die Vorschläge von Grünen, Linken und Unabhängigen ernsthaft zu diskutieren.

Bruno Hönel fordert SPD und CDU auf, die Vorschläge von Grünen, Linken und Unabhängigen ernsthaft zu diskutieren.


Text-Nummer: 134595   Autor: Grüne/red.   vom 21.11.2019 14.34

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