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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonnabend,
der 14. Dezember 2019






Lübeck:

Mehr Geld für Landesbeamte

50.000 Beamtinnen und Beamte bei Land und Kommunen können bis zum Jahr 2022 - zusätzlich zur Übernahme der Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst der Länder - mit einem Besoldungszuschlag von einem Prozent rechnen. Darauf haben sich die Gewerkschaften und Verbände für den öffentlichen Dienst in einem Spitzengespräch mit der Landesregierung verständigt.

"Das ist ein Zeichen der hohen Wertschätzung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das wir gemeinsam mit den Gewerkschaften gesetzt haben", sagte Ministerpräsident Daniel Günther.

Finanzministerin Monika Heinold bedankte sich bei allen Beteiligten: "Es war richtig, dass wir die Gespräche mit den Gewerkschaften noch einmal aufgenommen haben. Das ist gelebte Dialogkultur. Das jetzt geeinte Paket ist ein guter Kompromiss. Als Land nehmen wir noch einmal rund 2,9 Millionen Euro zusätzlich in die Hand und sind damit in etwa im gesetzten Finanzrahmen geblieben." Sozialminister Heiner Garg ergänzte: "Das vereinbarte Paket stärkt die Attraktivität des Landes und der Kommunen als Arbeitgeber."

Nach der durch Spitzenvertreter von DGB, Beamtenbund, Richterverband und Neuer Richtervereinigung mit der Landesregierung getroffenen Verständigung soll die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in einem ersten Schritt am 1. Juni 2021 zunächst um 0,4 Prozent steigen. Eine weitere Erhöhung um 0,6 Prozent ist für den 1. Juni 2022 vorgesehen. Ursprünglich waren für die 1-prozentige Strukturverbesserung vier Schritte zu zweimal 0,2 und zweimal 0,3 Prozent in den Jahren 2021 bis 2024 vorgesehen. Mit der jetzt gefundenen Regelung "wird die strukturelle und ruhegehaltsfähige Verbesserung der Besoldung um 1,5 Jahre früher und deutlich spürbarer als ursprünglich geplant erreicht", sagte Günther.

Die Kosten für die Verbesserung der Besoldungsstruktur bezifferte Günther auf 8,1 Millionen Euro im Jahr 2021 und auf 26 Millionen Euro im Jahr 2022. Die volle Jahreswirkung erreiche die Anpassung ab 2023 mit 34,6 Millionen Euro. Insgesamt nehme das Land für das Besoldungsstrukturpaket bis 2024 136,9 Millionen Euro in die Hand.

Ziel der Landesregierung sei es darüber hinaus, den beruflichen Einstieg für junge Beamtinnen und Beamte weiter zu fördern, sagte der Ministerpräsident. Deshalb habe man sich weiterhin darauf geeinigt, dass:

der nächste Tarifabschluss der Länder zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Beamtenversorgung übertragen wird,

die Besoldung in den Eingangsstufen insgesamt verbessert werde; dafür stehen bereits ab dem Jahr 2021 - wie auch in den Jahren 2022 und 2023 - 6,2 Millionen Euro zur Verfügung,

eine Beförderung in das erste Beförderungsamt bereits nach Ablauf der Probezeit möglich werde; die bisher nach Beendigung der Probezeit vorgesehene Ein-Jahres-Frist vor einer Beförderung werde aufgegeben.

Die vorgesehen Einmalzahlung von 100 Euro in 2020 entfällt.

"Wir wollen unserer Verantwortung für alle Beamtinnen und Beamten im Landesdienst gerecht werden. Das erreichen wir mit der nun verbesserten Besoldungsstruktur", sagte Günther.

Beamte des Landes bekommen etwas mehr Geld.

Beamte des Landes bekommen etwas mehr Geld.


Text-Nummer: 134649   Autor: Stk.   vom 25.11.2019 12.30

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