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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 10. Dezember 2019






Lübeck:

Anfrage der Grünen: Touristen finanziell beteiligen

Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte vom Bürgermeister vorgerechnet bekommen, ob sich durch eine stadtweite finanzielle Beteiligung von Tourist an Kulturangebot und Infrastruktur der Stadt Mehreinnahmen gegenüber der bestehenden Travemünder Kurabgabe erzielen lassen. Dazu stellt die Grüne Fraktion in der anstehenden Bürgerschaftssitzung eine Anfrage an den Verwaltungschef.

Zuletzt hatte sie die Kulturabgabe in der Haushaltssitzung für 2020 beantragt, scheiterte jedoch an den Gegenstimmen von SPD und CDU. Dass das finanziell angespannte Lübeck diese gängige und in deutschen Großstädten übliche Einnahmemöglichkeit nicht nutzt, ist aus Sicht der Grünen Fraktion unverständlich.

Dazu Anka Grädner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion:

"Auch wenn in den letzten Jahren die Verschuldung leicht reduziert werden konnte, ist Lübecks finanzielle Situation weiter angespannt. Entsprechend wurde Lübeck in der Vergangenheit wiederholt vom Innenministerium bei der Haushaltsgenehmigung dafür kritisiert, als Konsolidierungskommune nicht genug dafür zu tun, seine Einnahmesituation zu verbessern. Der geringe finanzielle Spielraum wird deutlich, wenn über die Ausgaben entschieden wird. In vielen Bereichen ist das Geld knapp: Das reichhaltige Kulturangebot, das auch viele Touristen nach Lübeck lockt, spürt dies genauso wie der Erhalt der Innenstadt als UNESCO-Weltkulturerbestätte. Aber auch das ÖPNV-Angebot und Investitionen in den Klimaschutz leiden darunter. In dieser Situation sollte Lübeck nicht auf eine stadtweite Einnahmemöglichkeit verzichten, die Touristen in so vielen anderen Städten auch zahlen."

Thorsten Fürter, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion ergänzt:

"Derzeit wird in Lübeck-Travemünde die Kurabgabe erhoben. Diese schlägt bei rund 750.000 Übernachtungen pro Jahr mit Einnahmen von rund 1,5 Millionen Euro zu Buche. In ganz Lübeck sind Pressemitteilung Lübeck, 26. November es rund 2 Millionen Übernachtungen pro Jahr. Damit ist offenkundig, dass die Stadt Einnahmemöglichkeiten in Millionenhöhe ungenutzt lässt, die praktisch keinen Touristen davon abhalten würden, nach Lübeck zu reisen. Das kategorische und unbegründete ‚Nein‘ vom Bürgermeister dazu ist für uns unverständlich und Augenwischerei. Mit unserer Anfrage fordern wir den Bürgermeister auf, die finanziellen Auswirkungen und rechtlichen Möglichkeiten als Entscheidungsgrundlage auf den Tisch zu legen. Denn eine Kulturabgabe ist ein einfache und vor allem unbürokratische Möglichkeit, Tourist an der Aufgabenerfüllung der Stadt zu beteiligen."

Anka Grädner ist wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion.

Anka Grädner ist wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion.


Text-Nummer: 134673   Autor: Grüne Lübeck/Red.   vom 26.11.2019 11.25

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