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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 10. Dezember 2019






Lübeck:

Bürgerschaft mit langer Tagesordnung

20 Berichte der Verwaltung, 42 Anträge der Fraktionen: Am Donnerstag tagte die Bürgerschaft mit einer sehr langen Tagesordnung. Der Optimismus von Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer und ihrem Vertreter Klaus Puschaddel, eine zügige Abarbeitung zu erreichen, war schnell beendet. Geschafft wurde kaum etwas, dafür gab es platten Populismus von allen Seiten. Eine der wenigen Entscheidungen: Lübeck nimmt keinen Lkw-Bauschutt auf.


Besondere Ehrung: Bastian Langbehn (Die Partei) überreichte Bürgermeister Jan Lindenau zur Fertigstellung der Possehlbrücke ein T-Shirt "Brücken Meister - 41 Meter in 5 Jahren". Harald Denckman und Balthasar Hümbs, die für den Offenen Kanal live aus der Bürgerschaft berichten, kommentierten wie immer live. Foto: Burkhard Stremmel

Ein Euro Busticket

Die Unabhängigen forderten einen ermäßigten Busfahrpreis an den Adventssamstagen. Ihre Idee wird erst im Januar beraten.

Grünstrand

Wie geht es weiter mit dem Grillen auf Grünstrand? Die CDU hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet. Auch dieses Thema wird erst im Januar diskutiert.

Tagesordnung

Der Ältestenrat hatte sich im Vorwege auf die Punkte geeinigt, die vertagt oder in die Ausschüsse verwiesen werden sollen. Ganz geklappt hat das nicht. Erst gegen 17 Uhr stand die Tagesordnung.

Klimaschutz

Gut 90 Minuten diskutierten die Politiker über den Klimaschutz. Dann wurde der Bericht zur Errichtung einer "Klimaschutzleitstelle" zur Kenntnis genommen. Neue Argumente gab es nicht.

Rippenstraßen in der Altstadt

Knapp zwei Jahre schmorrte ein Antrag der Linken in der Bürgerschaft, die Regelungen in den Rippenstraßen in der Altstadt so zu ändern, dass Anwohner nicht mehr um die ganze Stadt fahren müssen, um einen Parkplatz zu finden. Der Antrag wurde abgelehnt, weil das neue Konzept für die Innenstadt bereits in der Umsetzung ist.

Bauschutt von Kernkraftwerken

Gegen 21.50 Uhr zog die Bürgerschaft ein Thema vor: Die mögliche Entsorgung von AKW-Bauschutt auf Niemark. Die Parteien witterten großes Potential. Die Grünen, die den Umweltminister im Land stellen, müssen sich dafür aussprechen. SPD und CDU konnten sich nach Herzenslust als Umweltschützer präsentieren, die Lübeck vor dem "Atommüll" schützen. So erklärte CDU-Fraktionschef Oliver Prieur den Grünen die Gefahren der Atomkraft. Die beriefen den Ältestenrat ein. Ein Zeichen für die Qualität der Debatte: Dr. Werner Vieler von der AfD musste die Mitglieder der Bürgerschaft über Grenzwerte und Gefährlichkeit von Radioaktivität aufklären. "Wir bestreiten übrigens auch nicht den Klimawandel", fügte Dr. Vieler im Hinblick auf die stundenlangen Debatten des Tages noch hinzu.

Gegen 23.12 Uhr stand die Entscheidung fest: Lübeck möchte den Bauschutt aus Kernkraftwerken nicht.

Ein Großteil der Tagesordnung konnte trotz einstündiger Verlängerung nicht abgearbeitet werden.

Klaus Puschaddel und Gabriele Schopenhauer leiten die Sitzungen der Bürgerschaft. Foto: Harald Denckmann

Klaus Puschaddel und Gabriele Schopenhauer leiten die Sitzungen der Bürgerschaft. Foto: Harald Denckmann


Text-Nummer: 134750   Autor: VG   vom 28.11.2019 23.12

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