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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 10. Dezember 2019






Lübeck:

Beschlüsse der Einwohner weiterhin auf Eis

Am 24. Juni 2019 fand in Lübeck eine Einwohnerversammlung statt. 153 Bürger machten mit, formulierten Anträge und stimmten darüber ab. Eigentlich müssen die Ideen, die dort eine Mehrheit bekommen haben, innerhalb von drei Monaten in der Bürgerschaft behandelt werden. Die Frist ist inzwischen abgelaufen.

Rund 40 Anträge zum Thema Klimaschutz wurden diskutiert und abgestimmt. Die Vorschläge der Lübecker, die eine Mehrheit fanden, standen wie versprochen im August auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Dort wurden sie zur weiteren Bearbeitung an eine "Steuerungsgruppe Klimaschutz" überwiesen, die es aber immer noch nicht gibt.

Die Frist von drei Monaten habe die Stadt trotzdem eingehalten, argumentiert die Verwaltung. Immerhin standen die Themen auf der Tagesordnung der Bürgerschaft, auch wenn nicht über sie entschieden wurde.

Vor einem Monat haben die umweltpolitischen Sprecher aller Fraktionen verabredet, dass der "Bearbeitungsstand" der Bürger-Anträge als Bericht vorgelegt wird. Die Themen sollen in den Fachausschüssen der Bürgerschaft beraten werden.

Detlev Stolzenberg, Fraktionschef der Unabhängigen, reicht dieser Umgang mit der Bürgerbeteiligung nicht mehr. Er verlangte am Donnerstag eine Sondersitzung der Bürgerschaft, um die Themen der Einwohnerversammlung vom Juni endlich abzuarbeiten. Die "Große Kooperation" lehnte das ab. Viele Anträge hätten sich inzwischen erledigt, argumentierte SPD-Politiker Ulrich Pluschkell, zum Beispiel die zusätzlichen Gelder für den Radverkehr.

Eigentlich wollte die Politik in diesem Jahr die Einwohnerversammlung ernst nehmen. Foto: VG/Archiv

Eigentlich wollte die Politik in diesem Jahr die Einwohnerversammlung ernst nehmen. Foto: VG/Archiv


Text-Nummer: 134752   Autor: VG   vom 28.11.2019 20.00

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