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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 10. Dezember 2019






Lübeck:

CDU: Aktionismus und Populismus bei den Grünen

"Zehn Jahre bis 2018 waren die Grünen Teil der Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft. Sechs Jahre hat die Partei den Umweltsenator der Stadt gestellt. "Und was haben die Grünen in dieser Zeit für den Klimaschutz getan?", fragte in der vergangenen Bürgerschaftssitzung CDU-Bürgerschaftsmitglied Lars Rottloff.

Wir veröffentlichen die weitere Mitteilung von Lars Rottloff im Wortlaut:

(")Stattdessen wird jetzt aus der Opposition heraus Politik gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung gemacht. Aktionismus und Populismus gehen bei den Grünen gerade Hand in Hand.

Im Mai haben die Grünen ein 10 Punkte Programm präsentiert. Darin hieß es unter anderem, die Stadt solle eine fachübergreifende Steuerungsgruppe einrichten und die Klimaschutzleitstelle personell verstärken. Und was hat die Bürgerschaft im September beschlossen: Eine fachübergreifende städtische Steuerungsgruppe einzurichten und zwei weitere Stellen für die Klimaleitstelle zu schaffen.

Darin hieß es weiter, mindestens vier Millionen Euro in die Fahrradinfrastruktur zu investieren. Was hat die Bürgerschaft beschlossen: 4,7 Millionen zu investieren.

Weiter wurde ein sukzessiver Ausbau des regenerativen Anteil der eingekauften Strommenge bei den Stadtwerken auf 100 Prozent bis 2025 gefordert. In diesem Monat haben die Stadtwerke verkündet, dass bereits jetzt die Stadtwerke nur noch 100 Prozent Ökostrom liefern. Und so könnte man die Aufzählung fortsetzen.

Doch das ist alles plötzlich nicht geschehen, um die Klimaziele zu erreichen? Das nenne ich Populismus. Das nenne ich Aktionismus. Das ist das Eingeständnis des Versagen von Bündnis90/Die Grünen und ihren Konzepten.(")

Lars Rottloff wirft den Grünen Populismus vor.

Lars Rottloff wirft den Grünen Populismus vor.


Text-Nummer: 134780   Autor: CDU   vom 29.11.2019 12.49

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