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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 10. Dezember 2019






Lübeck - Kücknitz:

SPD fordert landesweiten kostenlosen Busverkehr

Am Sonntag, 1. Dezember, hatte der SPD Ortsverein Kücknitz zu seinem politischen Frühschoppen geladen. Im Mittelpunkt standen zwei Themen: Das neue Bürgerbüro im Stadtteil und ein kostenloser Personennahverkehr.

Als Gast berichtete Jan Lindenau über die bevorstehende Eröffnung des neuen Bürgerservicebüros am Kücknitzer Kirchplatz sowie über den aktuellen Stand zur Neugestaltung des ÖPNV.

Beim Bürgerservicebüro werden neben den bekannten Leistungen sukzessive weitere Angebote hinzukommen und zukünftig 15 Mitarbeiter am Standort arbeiten. Das Kücknitzer Bürgerservicebüro wird Travemünde, als Außenstelle in der Stadtschule Travemünde mit zwei Öffnungstagen, abdecken. Die Eröffnung in Kücknitz ist für den 6. Dezember geplant.

Jörn Puhle, Mitglied der Bürgerschaft und Vorsitzender des Ortsvereins Kücknitz, hierzu: "Der SPD Ortsverein hat sich von Beginn an, wie auch der gemeinnützige Verein und weitere gegen eine Schließung des alten Stadtteilbüros ausgesprochen und gemeinsam mit Jan Lindenau im Bürgermeisterwahlkampf für die Wiedereinführung erfolgreich gekämpft. Wir freuen uns, dass der Irrweg des damalig grünen Senators und seiner Partei noch in diesem Monat korrigiert wird."

Zum Thema Busverkehr äußern sich SPD-Fraktionschef Peter Petereit und Jörn Puhle gemeinsam:

(")Bereits vor der Bürgerschaftswahl 2018 haben sich die SPD Ortsvereine Kücknitz und Travemünde für eine gerechtere Tarifanpassung beziehungsweise den Zuschnitt der Tarifzonen und einen besseren Service im Busverkehr eingesetzt. Die Fraktion hat das Thema aufgenommen und externe Gutachten zu den Themen Bustaktung, Fahrpreisgestaltung, Tarifzonen, etc. über die Bürgerschaft in Auftrag gegeben.

Da die Themen sehr komplex sind und nicht allein in Lübeck entschieden werden können wird ein Ergebnis leider noch etwas auf sich warten lassen. Der Gesamtaufwand für den Stadtverkehr liegt aktuell bei rund 48 Millionen, der direkte Zuschuss der Stadt bei etwa 14 Millionen Euro. Bei diesen vorliegenden Zahlen sollte für jeden ersichtlich sein, dass eine Kommune, die dazu noch der Haushaltskonsolidierung unterliegt, diesen Weg nicht alleine beschreiten kann und auf das Land angewiesen ist.

Daher unterstützen wir die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich in ihrem Vorhaben für die kommende Haushaltssitzung im Kieler Landtag - 3 Millionen Euro für ein Gutachten zur Einführung eines kostenfreien Busverkehrs in Schleswig-Holstein in Auftrag zu geben. Nur in einem vernünftigen Zusammenspiel kann es gelingen den Bus- und Bahnverkehr attraktiver und zukunftsfähig aufzustellen. Wir fordern insbesondere die Grünen, die in Lübeck mit populistischen Anträgen glänzen möchten, auf, sich auf Landesebene für das landesweite Gutachten stark zu machen. Auch zum Beitritt der Stadt zum HVV werden wir beim Land nicht locker lassen.(")

Jörn Puhle hatte mit seinem Ortsverein zum politischen Frühschoppen eingeladen.

Jörn Puhle hatte mit seinem Ortsverein zum politischen Frühschoppen eingeladen.


Text-Nummer: 134837   Autor: SPD/red.   vom 03.12.2019 08.50

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Kommentare zu diesem Text:

Florian Hansen schrieb am 03.12.2019 um 09.07 Uhr:
Aus meinen Augen wäre der Tunnel mit seiner Maut auch ein sehr wichtiger Punkt. Hier sollte man auch ganz dringend weiter kämpfen. Daß das ganze Ding gescheitert ist, ist zum Glück mittlerweile jedem Lübecker Politiker klar geworden.

A. Steffien schrieb am 03.12.2019 um 09.59 Uhr:
Das ist ja schön. Nur wer soll das denn bezahlen? Wie wäre es mal mit überlegen? Kostet nichts

Thorsten Fürter schrieb am 03.12.2019 um 10.35 Uhr:
Mag denn der liebe Herr Puhle noch mitteilen, welche angeblichen "populistischen Anträge" die Grünen in Lübeck so stellen.

Man sollte immer vorsichtig sein, "Populismus" zu rufen, ohne jedenfalls zu sagen, worum es denn überhaupt geht.

Wir wollen eine Beitritt der Stadt zum HVV. Da sind wir einig mit SPD und Bürgermeister. Das wird er nicht meinen.

Wir haben uns bisher nicht für einen kostenlosen Busverkehr eingesetzt, sondern wollen den Busverkehr in Lübeck günstiger und besser machen. Auch das ist eigentlich Linie der SPD.

Es ist schon ein Kunststück. In einer PM kostenlosen Busverkehr fordern (den natürlich jemand anders bezahlen soll) und den Grünen Populismus vorwerfen, die keinen kostenlosen Busverkehr öffentlich fordern.

Projekttitel: SPD in Lübeck in die Einstelligkeit führen.

Un. Glaube schrieb am 03.12.2019 um 13.42 Uhr:
@ Thorsten Fürter: Volltreffer ! Danke. Die SPD ( nicht nur in Lübeck ) demontiert sich selbst.

Dirk Schulz schrieb am 03.12.2019 um 16.31 Uhr:
Einen Beitritt in den HVV lehne ich ab, da er auf jeden Fall jede Menge Pendler nach Lübeck locken wird und die Gegend rund um den Bahnhof verkehrlich und parkplatzmäßig nicht mehr belastbar ist...

Man muss zumindest prüfen lassen, was finanziell machbar ist beim ÖPNV... Wo sind denn da die Landesmittel von der grünen Landesfinanzministerin? Was sagen die Grünen aus Lübeck denn dazu... Doppelmoral?

Bedauerlich finde ich, dass hier mal wieder nur auf andere Dinge hingewiesen wird, anstatt mal zu loben, dass etwas geprüft wird...

Axel Flasbarth schrieb am 03.12.2019 um 16.41 Uhr:
Mit ist auch nicht so ganz klar, was an unseren (den Grünen) Forderungen zum ÖPNV populistisch sein soll.

Daher zur Klarstellung:

Wir Grünen haben schon im Mai gefordert, den Zuschuss des Stadtverkehrs von aktuell 12 auf 20 Mio. € pro Jahr zu erhöhen, um damit günstigere Preise, eine bessere Taktung und mehr Linien zu finanzieren.

Warum?

Weil Lübeck (u.a. mit SPD und CDU) in den letzten 15 Jahren diesen Zuschuss stark gekürzt und dadurch Busfahren in Lübeck signifikant unattaktiver gemacht hat. In Zahlen: der Zuschuss sank von ca. 30 Mio. € in heutigen Preisen auf 12 und die Fahrgastzahl ging um ca. 20% zurück.

Daher würden wir gerne diesen Fehler korrigieren und wieder mehr in den ÖPNV investieren. Aus ökologischen, aber auch aus sozialen Gründen, denn ÖPNV ist der sozialste Verkehrsträger, insb. für Menschen, die kein Fahrrad mehr fahren können.

Aktuell wird von Verwaltung, Politik und externen Beratungen gerade evaluiert, wie sich der ÖPNV verbessern könnte. Ein Signal der GroKo, dass hier investiert wird, käme jetzt also zum genau richtigen Zeitpunkt, um in dieser Evaluation berücksichtigt zu werden.

Im Grunde erwarten wir also nur von SPD und CDU, dass sie ihre eigenen Fehler korrigieren.

Genau wie bei den Stadtteilbüros. Denn auch die hat Jan Lindenau als damaliger Fraktionschef der SPD abgeschafft (übrigens damals zusammen mit den Grünen), um diesen Fehler jetzt richtigerweise wieder zu korrigieren.

Manfred Vandersee schrieb am 03.12.2019 um 16.45 Uhr:
Allen, die einen kostenlosen Nahverkehr forderten, konnte ich bislang mit zwei W-Fragen außer Gefecht setzen:

1. "Wer soll das bezahlen?", wird manchmal mit "umlagefinanziert" beantwortet.

2. Was ist "umlagefinanziert?" - Betretenes Schweigen

Ende der Diskussion

W. Boller schrieb am 03.12.2019 um 17.41 Uhr:
Schon in den 1970er Jahren gab es einen Vorschlag der (damaligen) ÖTV), die innerstädtischen ÖPNV schleichend zu verbilligen. Preise einfrieren und durch Inflation gegen Null bringen. War aber nichts, das Auto in der Stadt hatte Vorrang. Straßenbahnschienen, wo vorhanden, wurden entfernt, ÖPNV nicht ausgebaut.
Ebenso ein Vorschlag aus dieser Zeit vom ADAC. Parkplätze an den Stadträndern schaffen, dort auch Ladenzeilen zulassen und so das Umsteigen auf gut getackteten ÖPNV ermöglichen. Tageseinkäufe hätte man nicht schleppen müssen. Hat nienmand drauf reagiert.
Zu den Fahrpreisen in HL:
Wenn ich allein in die Innenstadt will und keine großen Einkäufe habe, nehme ich den Bus.Die Fahrkarte kostet weniger als die Parkhausgebühr. Wenn ich mit meiner Frau fahre, sieht das anders aus. Eine 4er Karte kostet 11,40€. Parkgebühr 6,50 € plus ca. 3 € für Benzin. Einkäufe kann ich zwischendurch "verladen", fahren kann ich wann ich will. Mit kleinen Wartezeiten auf den Bus ( 10 Min.)habe ich dann auch noch die doppelte "Reisezeit".
So bewegt man mich nicht zum kompletten Umsteigen.
Also zunächst die Preise leicht senken und dann einfrieren! Das wäre schon mal ein Anfang.

Lothar Möller schrieb am 03.12.2019 um 17.50 Uhr:
Die bisherigen Versuche von Kommunen, einen kostenlosen Nahverkehr einzuführen, haben gezeigt, dass dieser nicht zu finanzieren ist.


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