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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 10. Dezember 2019






Lübeck:

Innenminister: Teilweise Demo-Verbot in Lübeck

Vom 4. bis 6. Dezember tagen die Innenminister der Bundes und der Länder in Lübeck (wir berichteten). Die Stadt hat bereits eine angemeldete Demo umgeleitet. In der Straße "An der Untertrave" dürfe keine Demonstration stattfinden.

Mehrere Gruppierungen vom Flüchtlingsforum über die Seebrücke bis zur Antifa haben für Donnerstag eine Demo angemeldet. Sie sollte vom Konrad-Adenauer-Platz bis zum Schuppen 9 führen. Dort treffen sich an diesem Abend die Innenminister.

Die Versammlungsbehörde der Stadt hat die Nutzung der Straße "An der Untertrave" für Demonstrationen untersagt. "Da die Straße An der Untertrave während der Innenministerkonferenz als Zufahrt für Rettungsdienstfahrzeuge benötigt wird, wurde der Demonstrationszug mit Bescheid vom 18. November 2019 aus Gründen der Gefahrenabwehr unter Anordnung der sofortigen Vollziehung umgeleitet", erklärt Nicole Dorel, Sprecherin der Stadtverwaltung.

"Diese Einschränkung unseres Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit werden wir nicht hinnehmen!", sagt das Lübecker Flüchtlingsforum. Die Anmelder haben Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht, dass jetzt die Rechtsgüter abwägen muss.

Die Konferenz der Innenminister wird von Demonstrationen begleitet. Die Stadt verbietet den Protest aber an einigen Stellen. Foto: JW/Archiv

Die Konferenz der Innenminister wird von Demonstrationen begleitet. Die Stadt verbietet den Protest aber an einigen Stellen. Foto: JW/Archiv


Text-Nummer: 134840   Autor: VG   vom 03.12.2019 11.08

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Kommentare zu diesem Text:

Sebastian Berger schrieb am 03.12.2019 um 11.38 Uhr:
<<<"Diese Einschränkung unseres Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit werden wir nicht hinnehmen!", sagt das Lübecker Flüchtlingsforum>>>

Sehr egoistisch!
Andere Menschen haben auch Grundrechte. Und weitaus wichtigere.

Genervter Inselbewohner schrieb am 03.12.2019 um 12.04 Uhr:
Wunderherrlichst.. Da sitzen dann vermutlich ein paar Leute zusammen und überlegen, wie sie sowas so veranstalten können, daß es möglichst vielen Leuten möglichst doll auf die Nerven geht.. Kann mir lebhaft vorstellen wie dann einer sagt "Lass uns das doch während der Weihnachtszeit in Lübeck machen, dann ist die Innenstadt sowieso schon komplett mit Touristen zugeschissen und man kommt eh schon nirgends durch, dann kommen gesperrte Straßen, Polizeiaufgebot und n Haufen Demos besonders gut!" und alle anderen applaudieren und feiern den tollen Plan... Warum macht man sowas nicht auf ner Hallig oder auf ner Bohrinsel im Atlantik oder was weiß ich.. Irgendwo, wo man niemanden nervt...

Sascha schrieb am 03.12.2019 um 12.46 Uhr:
Wer sein Grundrecht auf Meinungsäußerung, über den Schutz von Leben und Sicherheit stellt. Sollte sich mal fragen ob er auf dem richtigen Weg ist.

Andreas Anders schrieb am 03.12.2019 um 14.20 Uhr:
Alleine diese Aussage, "Diese Einschränkung unseres Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit werden wir nicht hinnehmen!", sagt einiges über die Demonstranten aus.
Ich hoffe, dass die Polizei gegen die Demonstranten, die gegen die Gesetzgebung verstoßen mit aller Härte und Strafen vorgehen und sich nicht von der Presse einschüchtern lassen.
Die Gesetze sind zu achten und wer nicht hören möchte und dagegen verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen, die hoffentlich auch teuer werden.

Michel Duchon (eMail: mi-duchon@gmx.de) schrieb am 03.12.2019 um 15.46 Uhr:
Es ist für mich schwer vollstellbar, dass es einen Rechtsanspruch gibt, dass auf einer bestimmten Straße demonstriert darf.
Die Begründung, hier von einer Verletzung seiner Grundrechte zu sprechen ist durch nichts gerechtfertigt. So kann eine überlastete Justiz auch beschäftigt werden.

L.Aueo schrieb am 03.12.2019 um 16.20 Uhr:
Ich empfinde diese politische Konferenz in der Vorweihnachtszeit als dümmlich arrogante Machtdemonstration und vom protokollarischen als geradezu maximal unsensibel.

Dieser Weihnachtsmarkt gehört der Bevölkerung und nicht für selbstgeglaubt hohe politische Amtsträger.

Solche Konferenzen gehören GRUNDSÄTZLICH in Kongresshotels in ländliche Gebiete mit mindestens 20km Abstand zum Stadtrand der nächtsten Kreisstadt.

Diese Lektion durfte auch der jetztige Bundespräsident und damalig scheidende Außenminister Steinmeier und seiner Außenminister Konferenz in HH bereits schmerzvoll lernen!

Und nur um es den Herren INNENministern noch einmal lupenrein klar zu stellen:
Helmut Kohl verlor seine Kanzlerschaft in der folgenden Bundestagswahl als er vollkommen machtübersteigert nur für Miterand und sich einen (!) gesamten Vormittag den Nürnberger Christkindlesmarkt sperren lies!

Das Demonstrationsverbot an der Untertrave halte ich für tatsächlich verfassungswidrig!

Wer als Politiker glaubt gerade wegen eines feinen Weihnachtsmarktes eine Politikkonferenz auf dem Rücken der Bevölkerung austragen zu müssen darf sich ruhig den Unmut selbiger zu Gehör und zu Gemüt führen!
...ganztägig.

Wer das als Politiker nicht zu dulden vermag, ich habe Adressen hervorragender, entlegener, Tagungshotels im Eichsfeld, Brandenburg, Meck Pom, am Rande der Lüneburger Heide in Bayern wie auf der Schwäbischen Alb!!!!

(...)

Walter Koch schrieb am 04.12.2019 um 09.36 Uhr:
Warum führt man die Demonstrationen nicht durch das Rotlicht-Viertel in der Clemensstraße? Dann können die Veranstalter gleich mal einen Glühwein vor der eigenen Haustür ausgeben, wenn den Demonstranten zu kalt wird vom ewigen Stop-and-go mit den Polizeisperren.


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