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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Mittwoch,
der 27. Mai 2019






Lübeck:

CDU: Tadelloser Umgang der Verwaltung mit Obdachlosen

Während der Hauptausschusssitzung am Dienstag erläuterte die Verwaltungsspitze ihren Umgang mit den Obdachlosen aus der Breiten Straße, wegen denen es in der vergangenen Woche so viel Aufregung gegeben hatte. "Innensenator, Stadtverwaltung, Polizei und Entsorgungsbetriebe haben sich tadellos verhalten", resümierte CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Prieur nach der Sitzung die Geschehnisse.

"Wir können kein kritikwürdiges Verhalten bei der Verwaltung oder der Polizei erkennen", so Prieur. "Die in der Breiten Straße seit Oktober übernachtenden Personen wurden von den Mitarbeitern des Ordnungsamtes mehrfach angesprochen und auf die zahlreichen zur Verfügung stehenden Hilfsangebote der Stadt hingewiesen. Dieses entspricht genau dem Konzept der Rücksichtnahme und des Helfens, dass die Hansestadt seit Jahren immer weiter ausgebaut hat."

Des weiteren habe die Polizei nach dem Rechten gesehen, ohne die Anwesenden zu vertreiben. Die Obdachlosenbetreuung der Diakonie war im Kontakt mit den Personen. Alles ohne Erfolg. "Stattdessen richteten sich die zum Teil wechselnden Personen an der besagten Stelle immer häuslicher ein", berichtet Prieur aus der Sitzung. "Abfall und Unrat nahmen zu. Anfang Dezember fanden Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Ort schließlich verdreckt und vermüllt aber verwaist vor." Daraufhin wurden die Entsorgungsbetriebe mit der Beseitigung der Hinterlassenschaften beauftragt.

"Es ist beschämend, dass die Fraktion der Linken aus diesem Vorgang jetzt politischen Profit ziehen möchte. Es gibt nichts skandalöses am Verhalten von Ordnungsamt, Polizei und Diakonie. Von allen wurde sehr lange und sehr viel Rücksicht genommen und immer wieder auf Hilfen hingewiesen. Natürlich steht es jedem frei, diese Hilfen abzulehnen. Allerdings ist die Verwaltung irgendwann auch angehalten, Müll und gesundheitliche Gefahrenstellen im öffentlichen Raum zu beseitigen", erklärt Prieur abschließend.

CDU-Fraktionschef Oliver Prieur wirft den Linken vor, aus den Vorgängen politischen Profit ziehen zu wollen.

CDU-Fraktionschef Oliver Prieur wirft den Linken vor, aus den Vorgängen politischen Profit ziehen zu wollen.


Text-Nummer: 135048   Autor: CDU   vom 11.12.2019 15.04

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