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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Donnerstag,
der 23. Januar 2019






Lübeck:

Eltern: Neues Kita-Gesetz verfehlt Ziele

Am Donnerstag hat der Landtag ein neues Kita-Gesetz verabschiedet. Nicole Lindenberg, 1. Vorsitzende der KEV Lübeck, 1. Vorsitzende der Kreis Elternvertretung, und Juleka Schulte-Ostermann, Vorsitzende der Stadtelternvertretung, üben Kritik.

Wir veröffentlichen die Stellungnahme zum Gesetz im Wortlaut:

(")Positiv am neuen Gesetz zu bewerten:

• Die ursprünglichen Ziele des Gesetzes
• Verbesserung des Betreuungsschlüssels und Verringerung der Gruppengröße bei den Elementarkindern (3 Jahre bis Einschulung)
• Im Zuge des Gesetzgebungsprozesses erfolgte vor dem Hintergrund der vielen für alle vom KitaG Betroffenen ungünstigen gesetzlichen Neuregelungen eine (Wieder-) Herstellung der Einigkeit von Eltern, Trägern und Kommunen im Kampf um gute Qualitäten in Kindertageseinrichtungen – für Kinder, Eltern und pädagogische Mitarbeitende

Kritik am Gesetz:
• Schwächung der Elternbeteiligung durch
- Abschaffung der Beiratspflicht
- Abschaffung der trägerseitigen Pflicht zur Einholung von schriftlichen Stellungnahme des Beirats
• Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention durch fehlende Sicherstellung von Inklusion als Standard in Regelkitas für alle Altersgruppen
• Wegfall der bisher gesetzlich über das Landesgesetz vorgegebenen Pflicht für Kommunen, eine Geschwisterermäßigung für alle Kinder in Kindertageseinrichtungen (U-3, Ü-3, Hort) sicherzustellen
• Möglichkeit des Ersatzes der Schulkinderbetreuung in Horten der Kindertageseinrichtungen durch Betreute Grundschulen ohne die Vorgabe, dass im Falle des Ersatzes die Betreuten Grundschulen Hortqualitäten sicherstellen müssen
• Gruppenvergrößerung in Horten von 15 auf 20 Kinder pro Gruppe
• Zu viele mögliche Schließtage, zu viele Wochen Schließzeit am Stück erlaubt (Lübeck ist hier deutlich weiter in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit seiner Regelung von max. 20 Schließtagen pro Jahr und davon max. 2 Wochen am Stück)
• Der maximale Elternbeitrag ist höher als er bereits jetzt nach Aussage der Landeselternvertretung in vielen Kommunen Schleswig-Holsteins ist, es drohen für Eltern daher ggf. Beitragssteigerungen
• Das Krippengeldes wird vom Land ersatzlos bei Inkrafttreten des Gesetzes als eine vom Land finanzierte Leistung gestrichen

Fazit der KEV/SEV zum KitaG-Entwurf:

Die Landesregierung hat versprochen, Schleswig-Holstein zum familienfreundlichsten Bundesland zu machen, Betreuungsqualitäten für Kinder 0-14 Jahre (inkl. Schulkinderbetreuung) zu verbessern. Mit dem derzeit vorliegenden KitaG-Entwurf wird dies Ziel weit verfehlt und Familien zukünftig das Leben in Schleswig-Holstein unnötig und rückwärtsgewandt erschwert.

Die KEV/SEV Lübeck wird nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes ab dem 01.08.2020 die Entwicklung in den Kitas für Kinder und ihre Eltern, aber auch die Mitarbeitenden sehr genau beobachten und sollten sich die befürchteten Verschlechterungen für die Eltern, ihre Kinder und die pädagogischen Mitarbeitenden realisieren, entsprechend auf zeitnahe Nachbesserungen des Gesetzes bestehen.(")

Juleka Schulte- Ostermann ist Vorsitzende der Stadtelternvertretung.

Juleka Schulte- Ostermann ist Vorsitzende der Stadtelternvertretung.


Text-Nummer: 135113   Autor: KEV/SEV   vom 15.12.2019 10.33

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