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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 18. Februar 2020






Lübeck:

Lindenplatz-Bebauung: Unabhängige für öffentliche Beratung

"Die Unabhängigen" fordern die Kooperation von CDU und SPD auf, in der kommenden Bürgerschaftssitzung einer öffentlichen Beratung zur geplanten Bebauung am Lindenplatz zuzustimmen. Bei diesem Bauprojekt handele es sich um ein zentrales, das Stadtbild bestimmendes Bauvorhaben, bei dem noch viele Fragen offen seien.

"Die Unabhängigen" fordern zunächst die öffentliche Vorstellung der Bebauungsabsichten, bevor ein städtisches Grundstück an den Investor verkauft wird.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg:

(") Nicht-öffentliche Absprachen im Hinterzimmer führten bisher dazu, dass der Eigentümer der Autohausruine immer noch auf größere Baumöglichkeiten spekuliert. Dabei gibt es einen Bebauungsplan mit Baurechten für ein 20 m hohes Gebäude, den die Bürgerschaft als Satzung beschlossen hat. Jetzt soll ein städtisches Grundstück, das bisher als öffentliche Grünfläche vorgesehen war, an den Investor verkauft werden, um die Bebauung auszudehnen. Die Zugeständnisse an den Investor führen dazu, dass der Bebauungsplan geändert werden muss und der Schandfleck am Lindenplatz weiter bestehen bleibt.

Bisher haben CDU und SPD im Wirtschaftsausschuss und im Bauausschuss die öffentliche Beratung verhindert. Dabei ist gerade dieses Thema völlig ungeeignet, es im Hinterzimmer unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu diskutieren und zu entscheiden. Was wollen SPD und CDU verbergen? Warum scheuen Sie das Licht einer öffentlichen Diskussion? So wird die notwendige Kontrolle rechtstaatlichen Handels ausgeschaltet.(")

Ergänzend erklärt das Bauausschussmitglied der Unabhängigen Frank Müller-Horn:

(") Obwohl im Bauausschuss zunächst entschieden wurde, die Frage zu der Bebauung des Lindenplatzes - mit Ausnahme eines Punktes der entsprechenden Vorlage – in öffentlicher Sitzung zu beraten, hat der Ausschuss aus Zeitgründen später in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Konsequenterweise hätte der Tagesordnungspunkt vertagt werden müssen. Ein entsprechender Antrag wurde mit den Stimmen der GroKo abgelehnt. Dabei ist der entsprechende Beschluss hierüber unter Verletzung der gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung zustande gekommen. Das Gesetz erfordert eine Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Stimmen. Diese Mehrheit war nicht gegeben.

Ich frage mich, warum SPD und CDU sich hier so hartnäckig uneinsichtig zeigen. Gerade im Hinblick auf den bestehenden Bebauungsplan und der exponierten Lage des Grundstückes sollte die Vorlage unbedingt öffentlich diskutiert werden. Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf die Beantwortung vieler Fragen: Warum ist das geplante Bauvorhaben nicht innerhalb der Baugrenzen des Bebauungsplanes zu realisieren? Wo ist die planerische Begründung (Vorentwurf?) für einen notwendigen Grundstücksverkauf der Stadt? Warum soll, laut der Vorlage mehr verkauft werden, als der Investor nach eigenen Angaben benötigt?

Die zu verkaufende Fläche betrifft eine geplante Grünfläche. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, warum die Stadt von einem rechtskräftigen Bebauungsplan zu Lasten der Allgemeinheit - Verzicht auf Grünfläche - abweicht. Ein angemessener Umgang mit Investoren ist im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung Lübecks dringend geboten. Diesen Anspruch diskreditiert die GroKo durch eine ausgeschlossene Öffentlichkeit zugunsten einer Hinterzimmerpolitik. (")

Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg kritisiert nicht-öffentliche Absprachen in Hinterzimmern.

Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg kritisiert nicht-öffentliche Absprachen in Hinterzimmern.


Text-Nummer: 135882   Autor: DU HL/Red.   vom 28.01.2020 11.22

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