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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Mittwoch,
der 27. Mai 2020






Lübeck:

GAL: Grüne reagieren bei Drogenpolitik kopflos

In der Bürgerschaft am 30. Januar 2020 beantragen Grüne, FDP und Linke Lübeck einen Drogenkonsumraum in Lübeck einzurichten. Die GAL weist darauf hin, dass dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt.

Dazu Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen (GAL):

(")Die Grünen, FDP und auch die LINKE wissen, dass die für den beantragten Drogenkonsumraum notwendige Rechtsverordnung gemäß § 10a (2) BtMG (Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen) des Landes Schleswig-Holstein fehlt. Diese gibt es bislang nur in Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW sowie im Saarland. Ohne eine solche Rechtsverordnung aber wäre ein Drogenkonsumraum in Schleswig-Holstein und damit auch Lübeck illegal. Der beantragte Drogenkonsumraum ist daher - völlig unabhängig vom politischen Willen der Lübecker Bürgerschaft – derzeit rein rechtlich nicht realisierbar. Wenn die Grünen und FDP die Hilfe für Suchterkrankte ernst meinen würden, dann hätten sie über ihre Landesparteien vor Antragstellung schon längst diese notwendige Rechtsverordnung sichergestellt.

Die Grünen agieren bei dem Thema Suchterkrankte und Drogentreff in Lübeck seit Monaten völlig kopflos. Sie initiieren publikumsheischend Presse- und Öffentlichkeitsaktionen, mit denen sie der Vertreibungs- sowie Law-And-Order-Politik zum Nachteil der Suchterkrankten Vorschub leisten. Gleichzeitig bieten sie keine ernstzunehmenden Lösungsansätze. Der jetzige Antrag suggeriert, dass es in Lübeck nur politische Mehrheiten bräuchte, um einen Drogenkonsumraum einzurichten, wissen aber genau, dass es nicht so ist. Warum haben Grüne und FDP nicht zunächst die dafür notwendigen Hausaufgaben mit Blick auf ihre Landespartei erledigt, um die bisher fehlende Rechtsverordnung zu beschließen? Das Ergebnis des wilden Agierens insbesondere der Grünen ist ein kahlgeschlagener ehemaliger Drogentreff, eine in der Altstadt verstreute Drogenszene, bei der völlig unklar ist, wo sie sich in Kürze niederlassen wird, weiterhin keine ausreichende Hilfe für die Suchterkrankten und durch den jetzigen Antrag am Ende enttäuschte Erwartungen bei den Angehörigen der Suchterkrankten sowie der Menschen, die sich ernsthaft um Hilfe für die Drogenabhängigen bemühen.

Wir würden uns wünschen, dass Grüne, FDP und Linke sich (wieder) einer ernsthaften lösungsorientierten Drogenpolitik zuwenden, die in gemeinsamer, interfraktioneller Anstrengung dann zielorientiert - die Bedarfe aller Beteiligten achtend – realisierbare Hilfeansätze umfasst und dies auch, wenn damit für Grüne und FDP anstrengende Diskussionen mit ihren Landesparteien für die notwendige Rechtsverordnung nach § 10a (2) BtMG verbunden sein sollten.(")

Antje Jansen fordert Grüne, FDP und Linke auf, eine ernsthafte Drogenpolitik zu verfolgen.

Antje Jansen fordert Grüne, FDP und Linke auf, eine ernsthafte Drogenpolitik zu verfolgen.


Text-Nummer: 135892   Autor: GAL/red.   vom 28.01.2020 12.55

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